13:23 25 Oktober 2020
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    Weißrussland hat die Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja wegen Aufrufen zu einem gewaltsamen Sturz der Verfassungsordnung zur zwischenstaatlichen Fahndung ausgeschrieben. Das teilte das weißrussische Innenministerium am Freitag mit.

    Dass Tichanowskaja auf die Datenbank der gesuchten Personen des russischen Innenministeriums gesetzt worden war, wurde in der vorigen Woche bekannt gegeben.

    Wie die Behörde präzisierte, seien in Russland keine Strafverfahren gegen Tichanowskaja eingeleitet worden. Auf die Fahndungsliste sei sie im Rahmen des russisch-weißrussischen Vertrages über gegenseitige rechtliche Hilfe gesetzt worden. 

    Tichanowskaja drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug 

    Nach dem Paragraphen 361 Teil 3 „Öffentliche Aufrufe zur gewaltsamen Änderung der Verfassungsordnung“ des weißrussischen Strafgesetzbuches drohen Tichanowskaja drei bis fünf Jahre Freiheitsentzug.   

    Außerdem sieht der Paragraph die Verantwortung für die „Begehung anderer Handlungen vor, die auf die Schädigung der nationalen Sicherheit der Republik Belarus abzielen“. Die Nutzung von Medien und/oder des Internets gelte als aggravierender Umstand.

    Massenproteste in Weißrussland

    Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen nach offiziellen Angaben zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte seine Herausforderin Tichanowskaja zur wahren Siegerin. Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die Opposition fordert seither Lukaschenkos Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Die Proteste dauern seit fast zwei Monaten an.

    Swetlana Tichanowskaja beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (R) in Berlin, 6. Oktober 2020
    © REUTERS / Bundesregierung / Jesco Denzel / Handout
    Auf Initiative Tichanowskajas bildete die Opposition einen Koordinierungsrat.  Indes leitete die weißrussische Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Bildung des Koordinierungsrates ein Strafverfahren wegen Aufrufen zur Machtergreifung ein. Derweil sind sechs der sieben Mitglieder des Präsidiums des Koordinierungsrates  festgenommen worden oder halten sich im Ausland auf.

    Anfang August reiste Tichanowskaja nach Litauen. In den vergangenen Wochen führte sie eine Reihe von Treffen mit westlichen Spitzenpolitikern, darunter mit dem französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, und der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, durch.

    ns/sna/ae

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    Tags:
    Litauen, Frankreich, Deutschland, Weißrussland, Russland, Freiheitsentzug, Strafverfahren, Angela Merkel, Emmanuel Macron, Swetlana Tichanowskaja, Alexander Lukaschenko