15:46 30 Oktober 2020
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    Einer der beiden SPD-Vorsitzenden, Norbert Walter-Borjans, hat die Warnung des russischen Außenministers Sergej Lawrow bemängelt, wonach Russland den Dialog mit der EU einstellen könnte. In einem Pressegespräch hat der SPD-Chef von Moskau einen Umgang „auf Augenhöhe“ verlangt.

    „Wenn jetzt der russische Außenminister an dieser Stelle sagt, wenn die (Regierungen der EU-Staaten) das nicht einsehen, hat das einen Tonfall, der sagt: Wir haben eine Sichtweise, wenn ihr die nicht tragt, dann habt ihr selbst zu verantworten, dass es jetzt eben klemmt. Da würde ich sehr dafür werben, dass man so nicht miteinander redet, sondern, dass man den anderen ernstnimmt. Und dass man eben auch ernstnimmt, was ihn bedrückt“, sagte der SPD-Chef in einer Pressekonferenz am Mittwoch gegenüber Sputnik.

    Zwar verstehe er, dass die Menschen in Russland lange Zeit eine Bedrohung gesehen hätten in dem, „was in Mitteleuropa passiert“. „Aber wenn man jetzt erkennt, an wie vielen Stellen wir jetzt Cyberangriffe haben und es relativ gut nachzuweisen ist, wo die herkommen, ist es auch kein schönes Gefühl“, so der Politiker.

    Der Fall um den mutmaßlich vergifteten Oppositionsblogger Alexej Nawalny sei Teil einer Serie. „Wir hatten bereits den Fall in Großbritannien (Ex-Spion Sergej Skripal und seine mutmaßliche Vergiftung mit „Nowitschok“ – Anm. d. Red.) und wir hatten schon einen Fall, der Deutschland unmittelbar als Tatort betraf – nämlich den Tiergarten (Mord in Berlin an dem Georgier tschetschenischer Herkunft, Selimhan Khangoshvili; Gerichtsprozess läuft – Anm. d. Red.). Das sind alles Dinge, die die Sache komplexer machen, als ein Fall allein.“ Deshalb sei es auch so „extrem wichtig“, dass die Gesprächspartner auf der gleichen Augenhöhe zusammenbleiben. „Und nicht sagen, na wenn du nicht einsiehst, wie ich das sehe, dann ist vorläufig der Dialog zu Ende“, erklärte der SPD-Vorsitzende.

    Der russische Außenminister betonte am Dienstag, dass mit denjenigen, „die im Westen für die Außenpolitik verantwortlich sind und die Notwendigkeit eines gegenseitig respektvollen Dialogs nicht einsehen“, möglicherweise eine Zeitlang nicht geredet werden sollte. Dabei verwies er auf Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wonach mit der jetzigen russischen Führung keine geopolitische Partnerschaft funktioniere.

    Auf die Bemerkung eines Sputnik-Korrespondenten, dass die Drohungen und Ankündigungen neuer EU-Sanktionen gegen Russland Lawrow zu solchen Äußerungen veranlasst haben könnten, antwortete der SPD-Chef: „Es ist immer dasselbe Spiel. Deswegen kann ich auch gut verstehen, dass Außenminister insgesamt eine unglaublich schwierige Aufgabe haben.“

    „Ich halte nicht viel von Sanktionen, aber…“

    Walter-Borjans stellte klar, dass er hinter der Entscheidung des Europäischen Rats steht, Sanktionen gegen einige Personen und Organisationen in Russland im Zusammenhang mit dem Fall um Nawalny aufzulegen. Er sei hier in Übereinstimmung mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der maßgeblich die Sanktionen gegen Moskau vorangetrieben hat. Und das, obwohl Walter-Borjans zu Sanktionen eher eine skeptische Einstellung besitze:

    „Ich halte nicht viel von Sanktionen, die am Ende mehr Menschen des Landes treffen, als diejenigen, die es zu verantworten haben. Insofern finde ich es wichtiger, wenn man sich einen bestimmten Personenkreis anguckt. Das gilt ja nicht nur für das Thema Russland, es gilt ja auch für das Thema Belarus und andere auch“, unterstreicht der SPD-Ko-Vorsitzende.

    Jedoch vertraue er im Fall des russischen Bloggers zu 100 Prozent den Untersuchungsergebnissen der Mediziner und Analysten in Deutschland, „dass es sich um eine Vergiftung mit Nowitschok gehandelt hat“. Damit sei es ein Problem, das nicht nur einen Staat betreffe. „Aber hier geht es wirklich darum, dass wir gemeinsam ein Abkommen unterzeichnet haben, das die Verbreitung und Anwendung chemischer Waffen ächtet, und dass ganz offenbar dieser Punkt nicht eingehalten worden ist.“

    Vor einigen Tagen hatte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bekannt gegeben, dass die in den biomedizinischen Proben von Nawalny gefundenen Substanzen nicht auf der Liste der verbotenen Substanzen stehen würden. Sie seien nach ihren Eigenschaften denen von Nowitschok ähnlich.

    Fall Nawalny

    Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug ohnmächtig geworden. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Örtliche Ärzte stellten bei dem Blogger schwere Stoffwechselstörungen und einen extrem hohen Zuckerwert im Blut fest.

    Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Kurz danach erklärte die Bundesregierung unter Berufung auf Militärmediziner, dass Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Später gab Deutschland alle Unterlagen im Fall Nawalny an die OPCW weiter.

    Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.

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