23:54 29 Oktober 2020
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    Die von dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski durchgesetzte Umfrage, die am Tag der Kommunalwahlen abgehalten werden soll, zielt laut der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko lediglich auf die Legalisierung von Drogen im Lande ab.

    Zuvor hatte Selenski eine landesweite Umfrage initiiert, die am Tag der Kommunalwahlen, dem 25. Oktober, stattfinden soll. Die Ukrainer sollen ihre Einstellung zu fünf möglichen Neuerungen kundtun. Dazu zählt die Schaffung einer freien Wirtschaftszone im Donbass, die Reduzierung der Anzahl der Parlamentsabgeordneten auf 300, die Legalisierung von medizinischem Cannabis, die Einführung lebenslanger Haft für Täter, die der Korruption in besonders großem Umfang schuldig befunden wurden, sowie die Nutzung von Sicherheitsgarantien, die im Budapester Memorandum als Gegenleistung für den Nuklearwaffenverzicht von Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine vorgesehen sind.

    Im Unterschied zu einem Referendum sollen die Ergebnisse der Befragung keinen verbindlichen Charakter haben.

    Nach Timoschenkos Ansicht wurden alle diese Fragen in der Gesellschaft bereits geklärt. Der Zweck der Volksbefragung sei ein anderer:

    „All dieser Lärm und Krach, all diese Informationsvorwände und Umfragen am Tag der Abstimmung werden für eine einzige Frage organisiert: Nämlich geht es um die Legalisierung von Drogen in der Ukraine. Ich will jetzt nicht die Drogen in leichte und schwere teilen, ein Suchtstoff ist ein Suchtstoff“, äußerte Timoschenko bei einem Briefing am Freitag, das auf ihrer Facebook-Seite übertragen wurde.

    Ihrer Ansicht nach weist die Frage der Legalisierung von medizinischem Cannabis auf den Beginn eines Plans hin, nach dem die Ukraine zu einem Zentrum des Drogenhandels und der Aktivitäten von Drogenkartellen in Europa werden soll.

    Die Umfrage sei im Auftrag von Drogenkartellen organisiert worden; zukünftig beabsichtige die Regierung, ein Gesetz über die Legalisierung von Drogen, insbesondere von Marihuana, zu verabschieden, ist sich Timoschenko sicher.

    „Und gleichzeitig mit der Umfrage über die Legalisierung von Drogen, darunter auch von Marihuana, wird ein Dekret (des Präsidenten Wladimir Selenski – Anm. d. Red.) über die Übergabe von zwei Millionen Hektar staatlichen Landes der staatlichen Reserve erlassen, die die Ernährungssicherheit des Staates auf lokaler Ebene garantiert hat, wobei die Kunden bereits im Voraus bestimmt worden sind“, fuhr die Oppositionspolitikerin fort.

    „Und jetzt, alles zusammengerechnet, ist mir klar, dass diese zwei Millionen Hektar goldener Schwarzerde für den Anbau von Marihuana freigegeben werden, und all dies wird auf der Grundlage der großen globalen Drogen-Strukturen erfolgen“, so Timoschenko.

    Eine derartige Umfrage koste nach vorsichtigen Schätzungen mehr als 150 Millionen Griwna (umgerechnet 5,2 Millionen US-Dollar), so Timoschenko. Sie forderte den Präsidenten auf, öffentlich bekannt zu geben, wer die Umfrage finanziert.

    Zudem bezeichnete die Politikerin die Umfrage als illegal sowie verfassungswidrig und erklärte, ihre Partei „Batkiwschina“ (dt.: „Vaterland“) wolle die Zentrale Wahlkommission um Aufklärung bitten, da Umfragen am Wahltag verboten seien. Sie wolle alle politischen Kräfte im ukrainischen Parlament dazu aufrufen, ein Umfrage-Verbot am Wahltag zu verabschieden. Zudem forderte Timoschenko die Bevölkerung auf, nicht an der Umfrage während der Kommunalwahlen teilzunehmen.

    asch/sna/ae

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    Julia Timoschenko, Drogenverbreitung, Drogenhändler, Drogenhandel, Drogen, Cannabis, Legalisierung, Befragung, Umfrage, Wladimir Selenski, Ukraine, Ukraine