06:44 20 Oktober 2020
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    Die Europäische Union hat am Freitag die Sanktionsliste für Syrien erweitert und sieben syrische Minister hinzugefügt. Das folgt aus einem Dokument, das in einem offiziellen Magazin der EU veröffentlicht wurde.

    Unter die EU-Sanktionen zu Syrien fielen unter anderem die Minister für Binnenhandel, für Kultur, für Bildung, für Justiz, für Wasserressourcen, für Finanzen und für Verkehrswesen.

    Laut den Angaben der EU waren alle diese Minister zwischen Mai und August 2020 ernannt worden. Nach Ansicht der EU sind sie für „Repressionen gegen die syrische Zivilbevölkerung“ verantwortlich.

    „Als Minister in der Regierung teilen sie die Verantwortung für harte Repressionen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung“, heißt es im Dokument.

    EU verlängert Syrien-Sanktionen um ein Jahr

    Am 28. Mai 2020 hatte der Rat der Europäischen Union die Sanktionen gegen die syrische Regierung, deren Gültigkeit am 1. Juni ablaufen sollte, um ein Jahr verlängert.

    Auf der Sanktionsliste standen damals 273 natürliche Personen, denen die Einreise in die EU verboten ist. Ihr Vermögen soll eingefroren werden. Die restriktiven Maßnahmen gelten auch für 70 Organisationen in Syrien. Nun stehen auf der aktualisierten Liste 280 natürliche Personen und 70 Organisationen.

    Die erweiterte Liste trat am Tag der Veröffentlichung am 16. Oktober in Kraft.

    ns/ae

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    Tags:
    natürliche Personen, Verlängerung, Minister, Sanktionen, Syrien, EU