13:06 25 Oktober 2020
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    Die USA haben laut dem Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Robert O'Brien bereits so viele Sanktionen gegen Russland verhängt, dass nur noch wenige Dinge oder Personen übrig geblieben seien, die man mit Strafmaßnahmen belegen könnte.

    „Das Problem mit den Russen ist, dass dort nicht viel übrig bleibt, was man mit Sanktionen belegen könnte. Wir haben Sanktionen gegen 300 Organisationen und Oligarchen in Russland, gegen alle Energieunternehmen verhängt. In Bezug auf Sanktionen gegen Russland können wir nicht viel tun, aber wir suchen nach anderen Orten, wo wir die Unzufriedenheit zeigen können. Das ist jedoch aufgrund des umfassenden Charakters der bestehenden Sanktionen schwierig“, sagte O'Brien in seiner Rede im Aspen Institute.

    Kremlkritiker Alexey Nawalny im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Archivbild)
    © AFP 2020 / FREDERICK FLORIN (ARCHIVFOTO)
    Am 7. Oktober hatte Russlands Präsident Wladimir Putin geäußert, dass die US-Position darin bestehe, die Entwicklung Russlands einzudämmen. Diese Position sei komplex und schränke Donald Trumps Zusammenarbeit mit Moskau ein.

    Putin erinnerte auch daran, dass die meisten Beschränkungen gegen Russland während der Präsidentschaft von Trump eingeführt worden seien: „46-mal wurden Entscheidungen über neue oder über die Erweiterung der bestehenden Sanktionen getroffen“.

    So hatte eine Gruppe US-amerikanischer Senatoren am 24. September einen Gesetzentwurf über Strafmaßnahmen gegen russische Offizielle wegen des Falls Nawalny vorgelegt.

    Die Gesetzesvorlage impliziert die Einführung von Sanktionen gegen Beamte der russischen Regierung, „die an der Vergiftung ihrer Bürger aus politischen Gründen und zu anderen Zwecken beteiligt sind“. Sie könnte als „Gesetz über die Rechenschaftspflicht Russlands für bösartige Aktivitäten von 2020“ bezeichnet werden, hieß es in einer Pressemitteilung des Demokraten Christopher Coons.

    sm/gs

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    Tags:
    Robert O'Brien, Sanktionen, Russland, Donald Trump