17:20 19 Oktober 2020
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    Laut der Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus, unterstützt Washington die Entscheidung von Brüssel, in Zusammenhang mit der angeblichen Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen russische Beamte zu verhängen.

    „Die USA begrüßen die Entscheidung des EU-Rates, russische Beamte in Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny unter Sanktionen zu stellen”, schrieb Ortagus auf ihrer Twitter-Seite in der Nacht zum Samstag.

    „Die Verantwortlichen für diesen Angriff müssen zur Rechenschaft gezogen werden”, erläuterte sie weiter.

    ​Am vorigen Tag hatte Robert O’Brien, der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, in einer Rede im Aspen Institute behauptet, in Russland bleibe „nicht viel übrig, was man mit Sanktionen belegen könnte“.

    Die Europäische Union verhängte am 15. Oktober Sanktionen gegen Russland in Zusammenhang mit dem Fall des russischen oppositionellen Bloggers Alexej Nawalny. Die Strafmaßnahmen betreffen sechs hochrangige Beamte und ein Chemie-Forschungsinstitut. Die Einschränkungen sehen das Verbot für Reisen in die EU und das Einfrieren von Aktiva in der EU vor.

    Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Sanktionen als einen „bewussten unfreundlichen Schritt“. Der russische Außenminister Sergej Lawrow versprach eine angemessene Antwort auf die Maßnahmen. Bundesaußenminister Heiko Maas und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben trotz der Entscheidung der EU ihre Hoffnung auf einen Dialog mit Russland zum Ausdruck gebracht.

    Causa Nawalny

    Der russische Blogger und Kremlkritiker Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September, nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr, mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden, hieß es weiter. Moskau schickte eine Anfrage mit Bitte um mehr Informationen über die Probenergebnisse aus dem Berliner Labor, es gab aber keine Rückmeldung.

    Medienberichten zufolge hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) in den 1990er Jahren Zugang zum Nowitschok-Kampfstoff. Darüber hinaus wurde dieser in etwa 20 Ländern, darunter auch in Großbritannien, den USA, Schweden und Tschechien, untersucht.

    Russland hat gemäß einem Präsidialdekret von 1992 die Entwicklung auf dem Gebiet der chemischen Waffen eingestellt und 2017 den gesamten verfügbaren Bestand an solchen Substanzen zerstört, was von der OPCW bestätigt wurde.

    Anfang Oktober hatte die OPCW bekanntgegeben, dass die in den biomedizinischen Proben von Nawalny gefundenen Substanzen nicht auf der Liste der verbotenen Substanzen stehen würden. Sie seien aber nach ihren Eigenschaften denen von Nowitschok ähnlich.

    msch/sb

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    Tags:
    Sanktionen, Alexej Nawalny, Russland, USA, EU