07:28 23 Oktober 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (123)
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    Der ständige Vertreter Russlands bei der Europäischen Union, Wladimir Tschischow, hat sich am Samstag vor der Presse über die neuen antirussischen Sanktionen der EU im Fall Nawalny geäußert.

    Laut dem Diplomat sind Brüssels neue Strafmaßnahmen politisch und juristisch „sehr schwach“ begründet. Moralisch sei die Begründung „einfach unannehmbar“. Der Schritt basiere auf einer „verqueren Logik“ und sei von zwei „Schwergewichtlern“ – Deutschland und Frankreich – initiiert. Deshalb seien die Sanktionen gegen Russland auch so schnell beschlossen worden.

    „Soweit wir wissen, haben die Initiatoren von all diesem selbst ihren Verbündeten weder bei der Verhängung der entsprechenden Entscheidungen im EU-Rat noch zuvor oder danach jegliche Beweise für einen Zusammenhang der genannten (von den Sanktionen betroffenen – Anm. d. Red.) Personen mit dieser Geschichte vorgelegt“, sagte Tschischow.

    Andere EU-Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien und Norwegen seien gebeten worden, Berlin und Paris, von denen vieles in der EU-Gemeinschaft abhänge, die Behauptungen „einfach unbesehen zu glauben“.

    „Unter den Unterstützern der Verhängung der Sanktionen hat es bestimmt innere Meinungsverschiedenheiten gegeben. Denn es ist kein Zufall, dass die Medien zuvor von neun Betroffenen berichteten, die Zahl dann später aber auf sechs sank.“

    Tschischow: EU-Sanktionen illegal

    Russland betrachte die Sanktionen im Fall Nawalny als illegal. Es gebe nur eine Institution, die Strafmaßnahmen verhängen dürfe, und das sei der UN-Sicherheitsrat. Moskau werde „spiegelmäßig“ antworten. Da die EU-Sanktionen personengebunden seien, würden dies auch die Gegenmaßnahmen sein.

    „Logischerweise geht man davon aus, dass die Antwortmaßnahmen die bilateralen Beziehungen Moskaus gerade mit Berlin und Paris treffen können. Denn niemand verheimlicht, dass sie es waren, die hinter diesem Schritt standen.“

    Russland will Beziehungen zur EU verbessern

    Die Entscheidung Brüssels, Sanktionen zu verhängen, habe Moskaus „schlimmste Befürchtungen bestätigt“, dass die Beziehungen zwischen Russland und der EU „auf den niedrigsten Stand in der letzten Zeit reduziert“ würden. Moskau werde sich „auf jeden Fall“ bemühen, die Beziehungen zur Europäischen Union zu verbessern, ohne seine „grundsätzlichen Interessen“ auch im Geringsten zu „opfern“.

    Die Europäische Union hatte im Zusammenhang mit dem Fall des russischen Bloggers Alexej Nawalny Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Strafmaßnahmen traten am Donnerstag in Kraft. Hiervon betroffen sind FSB-Chef Alexander Bortnikow, der Vizechef der Kreml-Administration, Sergej Kirijenko, die Vizeverteidigungsminister Pawel Popow und Alexej Kriworutschko sowie zwei weitere Personen und ein Forschungsinstitut.

    Hintergrund

    Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug in Sibirien zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Örtliche Ärzte stellten bei dem Blogger schwere Stoffwechselstörungen und einen extrem hohen Zuckerwert im Blut fest. Die Ursache war zunächst unklar. Aber in jedem Fall konnten weder im Blut noch im Urin Gifte jeglicher Art nachgewiesen werden. Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.

    Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen. Nach Angaben eines Bundeswehrlabors war der Kremlkritiker mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden.

    Russland hatte gemäß einem Präsidialdekret von 1992 die Entwicklung auf dem Gebiet der chemischen Waffen eingestellt und 2017 den gesamten verfügbaren Bestand an solchen Substanzen zerstört, was von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigt wurde.

    Anfang Oktober hatte die OPCW bekanntgegeben, dass die in den biomedizinischen Proben von Nawalny gefundenen Substanzen nicht auf der Liste der verbotenen Substanzen stehen würden. Sie seien ihren Eigenschaften nach aber denen von Nowitschok ähnlich.

    mo/sb/sna

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