10:06 27 November 2020
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    Kritik an Ausweitung von Vollmachten der Bundesregierung; In Bayern vielerorts verschärfte Corona-Maßnahmen; Bei Erkältung wieder Krankschreibung per Telefon möglich; Grüne fordern radikalen Umbau der Landwirtschaftspolitik; Willem-Alexander bricht Auslandsurlaub ab; Polnisches Fitnessstudio bezeichnet sich wegen Corona-Beschränkungen als Kirche

    Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Montag geschehen ist.

    Kritik an Ausweitung von Vollmachten der Bundesregierung

    Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien haben an der Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung in der Corona-Krise Anstoß genommen. Der SPD-Rechtsexperte Florian Post kritisierte in der „Bild“ das Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten. So eine Konferenz kenne das Grundgesetz nicht. Ihm gehe es darum, dass die gewählten Parlamente gefragt und eingebunden werden müssten. Unionsfraktions-Vize Carsten Linnemann bezeichnete es als eine beunruhigende Entwicklung, dass zum Beispiel Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Sondervollmachten besitze. Seiner Auffassung nach müsse das Parlament wieder selbstbewusster seine Rolle als Gesetzgeber einfordern und dann auch ausfüllen. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle äußerte sich ähnlich kritisch zu den weitgehenden Befugnissen des Gesundheitsministers. Die Bürger sollten das tun, was sie für richtig halten. Sie sind zunächst für ihre eigene Gesundheit verantwortlich, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.

    In Bayern vielerorts verschärfte Corona-Maßnahmen

    Angesichts steigender Infektionszahlen gelten die verschärften Corona-Maßnahmen in Bayern ab heute bereits für einen Großteil des Freistaats. Die Corona-Ampel des bayerischen Gesundheitsministeriums zeigte gestern für mehr als die Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte die gelbe Frühwarnstufe beziehungsweise die rote Warnstufe an. In Bayern gilt seit Samstag, dass in derart betroffenen Gebieten automatisch verschärfte Sicherheitsmaßnahmen greifen, wie ein ausgeweitetes Gebot für das Tragen von Masken oder Sperrstunden in der Gastronomie. Unterdessen dringen die Parteien auf einheitliche Regeln. Die politische Vielstimmigkeit von Bund und Ländern habe eher für Verwirrung geführt, anstatt das jetzt so notwendige Vertrauen der Bürger in die Maßnahmen des Infektionsschutzes zu stärken, sagt die Pflege- und Infektionsexpertin Kordula Schulz-Asche von den Grünen. Sie fordert zudem einen wissenschaftlichen Pandemierat, der Corona-Maßnahmen fachübergreifend und nicht nur in medizinischer Sicht bewertet, sondern etwa auch mit Blick auf Folgen für die Gesellschaft.

    Bei Erkältung wieder Krankschreibung per Telefon möglich

    Wegen der derzeitigen Corona-Lage können Patienten mit Erkältungsbeschwerden sich jetzt wieder bundesweit telefonisch eine Krankschreibung besorgen. Die Sonderregelung trat heute in Kraft und gilt vorerst bis zum Jahresende. Das hatte der gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen beschlossen. Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen müssen somit nicht in eine Praxis gehen, nur, weil sie eine Krankschreibung benötigen. Das soll helfen, volle Wartezimmer und Ansteckungsrisiken zu vermeiden.

    Grüne fordern radikalen Umbau der Landwirtschaftspolitik

    Vor dem heute beginnenden EU-Agrarministerrat fordern die Grünen einen radikalen Umbau der europäischen Landwirtschaftspolitik. In einem Positionspapier schlagen der Parteivorsitzende Robert Habeck und Fraktionschef Anton Hofreiter das Modell einer „Gemeinwohlprämie“ vor, die an die Stelle der bisherigen Flächenzahlungen treten soll. Die Förderung solle bis zum Jahr 2031 schrittweise zielgerichtet werden, geknüpft an Leistungen für biologische Vielfalt, Umwelt und Klima sowie Tierschutz. In dem Positionspapier heißt es, es stehe Landwirten selbstverständlich frei, auch ohne ökologischen Zusatznutzen zu produzieren, dann aber subventionslos.

    Willem-Alexander bricht Auslandsurlaub nach Kritik ab

    Die Corona-Krise im eigenen Land hat die niederländische Königsfamilie nicht davon abgehalten, zum Urlaub in das sonnige Griechenland zu fliegen. Doch der währte wenig mehr als einen Tag. Nach harscher öffentlicher Kritik machten König Willem-Alexander, Königin Máxima und ihre drei Töchter kehrt und flogen zurück in die Heimat, mit einer Linienmaschine der KLM statt mit der Regierungsmaschine, die sie nach Griechenland gebracht hatte. Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einem Fehler, für den er die Verantwortung übernahm.

    Polnisches Fitnessstudio bezeichnet sich wegen Corona-Beschränkungen als Kirche

    Zur Umgehung von Corona-Beschränkungen hat sich ein polnisches Fitnessstudio selbst als Kirche bezeichnet. Weil Fitness-Kurse nicht erlaubt seien, biete man ab heute religiöse Versammlungen für Angehörige der Kirche des gesunden Körpers an, teilte das Studio Atlantic Sports auf Facebook mit. Die kreative Aktion soll einer Maßnahme entgegenwirken, mit der die polnische Regierung Schwimmbäder und Fitnessstudios angesichts einer steigenden Zahl von Corona-Infektionen geschlossen hatte.

    mk/sb

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    Tags:
    Polen, Beschränkungen, Bundesregierung, Coronavirus, Deutschland