05:47 24 November 2020
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    Aserbaidschan hat in einer Protestnote den Besuch mehrerer AfD-Abgeordneter in der von Armenien kontrollierten Konfliktregion Bergkarabach im Südkaukasus kritisiert, meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Außenministerium Aserbaidschans in Baku.

    Die Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Stefan Keuter sowie die Landtagsabgeordneten Andreas Galau und Andreas Kalbitz hätten das von „Armenien okkupierte“ Kriegsgebiet illegal besucht, teilte die Behörde am Montag mit. Die Protestnote gehe an den Deutschen Bundestag und den Brandenburger Landtag.

    Die vier Politiker hatten zuvor in den sozialen Netzwerken von ihrer Reise in das Kriegsgebiet berichtet.

    AfD-Männer auf „schwarze Liste“ gesetzt

    Die Männer seien Mitglieder einer Gruppe, die für Armenien Agitation betreibe, hieß es in der Protestnote. Sie kämen deshalb auf eine „schwarze Liste“, durch die eine Einreise nach Aserbaidschan künftig verboten sei. Die Ex-Sowjetrepublik versucht auf diese Weise, etwa auch Journalisten, die sich ein Bild von der Lage machen wollen, an Reisen nach Bergkarabach zu hindern.

    Kalbitz, dem der AfD-Bundesvorstand im Mai wegen früherer Kontakte ins rechtsextreme Milieu die Parteimitgliedschaft aberkannt hatte, schrieb bei Facebook:

    „Meine Solidarität gilt dem armenischen Volk und seinen tapferen Verteidigern, die auch stellvertretend für den Kampf christlicher Kulturräume gegen die islamische Expansion stehen.“

    „Türkische Aggression stoppen“

    Kotré veröffentlichte ein Video von sich in einer zerstörten Kirche.

    „Eines ist klar: die aserbaidschanische und türkische Aggression muss sofort gestoppt werden“, teilte er mit.

    Der Politiker meinte, dass ihnen Nato-Munition präsentiert worden sei. Das beweise, dass die Türkei als Nato-Mitglied in den Krieg verwickelt sei. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.

    Aufflammender Krieg im Südkaukasus

    Der schwelende Konflikt zwischen den Nachbarländern Armenien und Aserbaidschan um die Exklave Bergkarabach artete Ende September dieses Jahres in einen regelrechten Krieg aus. Beide Seiten setzen Panzer, Mehrfachraketenwerfer und Fernkampf-Artillerie ein, darunter gegen zivile Ziele. Bislang dürften Hunderte Soldaten sowie Dutzende unbeteiligte Zivilisten auf beiden Seiten getötet worden sein.

    Bergkarabach-Konflikt

    Der Konflikt in der hauptsächlich von Armeniern bewohnten völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörenden Region Bergkarabach brach im Februar 1988 aus, nachdem das Autonome Gebiet Bergkarabach mit Verwaltungszentrum in Stepanakert den Austritt aus dem Staatsverband der damaligen Aserbaidschanischen SSR verkündet hatte. Im September 1991 rief Stepanakert die Republik Bergkarabach aus, zu der das frühere autonome Gebiet und einige benachbarte von Armeniern bewohnte Siedlungen gehörten. Baku erklärte diesen Schritt für gesetzwidrig und löste die Autonomie von Karabach auf.

    Darauf kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Karabach-Armenier wurden von armenischen Diasporen in aller Welt unterstützt, während Aserbaidschan mit Gewalt versuchte, die Abspaltung der Region zu verhindern. Am 12. Mai 1994 trat ein Waffenstillstandsabkommen in Kraft. Aserbaidschan verlor seine Kontrolle über Bergkarabach sowie gänzlich bzw. teilweise über sieben benachbarte Kreise.

    Verhandlungen über die friedliche Beilegung des Konflikts werden seit 1992 im Rahmen der Minsker OSZE-Gruppe geführt. Ihre Co-Vorsitzenden sind die USA, Russland und Frankreich. Bei dem Konflikt kamen geschätzt rund 30.000 Menschen ums Leben.

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    Protest, Aserbaidschan, Besuch, AfD, Bergkarabach-Konflikt, Deutschland