15:07 25 November 2020
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    Das Ringen um Europas Energie – Alles Wichtige zu Nord Stream 2 (72)
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    Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich bei einem Besuch an der Anlandestation von Nord Stream 2 in Lubmin erneut für die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline eingesetzt. Dabei hat sie die Kritik der Grünen an dem Projekt gekontert. 

    Die Ostsee-Pipeline sei rechtsstaatlich genehmigt, und es wäre falsch, sie zu stoppen, sagte Schwesig dazu in einer Videobotschaft. „Wir brauchen dieses Gas mindestens für eine Übergangszeit, bis wir uns vollständig mit erneuerbaren Energien versorgen können. Sie ist wichtig für die Energiewende, aber auch für verlässliche Energieversorgung.“

    In Lubmin befindet sich ebenfalls die Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL, sie ist auch im Hintergrund auf dem Video zu sehen. Deren erster Strang war bereits Anfang des Jahres in Betrieb gegangen. Zusammen mit der Norddeutschen Erdgasleitung NEL soll die EUGAL das Erdgas aus der Nord Stream 2 dann in Europa weiterverteilen. Außerdem nimmt in Lubmin auch die Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung von Nord Stream 1, OPAL, ihren Anfang. Mit der OPAL wird das Gas von Nord Stream 1 bereits länger nach ganz Europa transportiert. 

    „Und hier gehen Grüße raus an unsere Freunde von den Grünen“, so Schwesig weiter. „Liebe Frau Müller, liebe Frau Baerbock, Sie haben ja in der Debatte im Deutschen Bundestag behauptet, dieses Gas geht nur nach Tschechien und würde die Preise hier in Mecklenburg-Vorpommern belasten.“ Das stimme aber nicht, denn diese Anbindungsleitung transportiere Gas und stelle es für ganz Europa zur Verfügung. „Die Leitungen gehen z.B. nach Sachsen, aber eben auch nach Tschechien.“ Ganz Europa könnte von diesem Gas profitieren.

    Weiter lädt Schwesig die Grünen ein, in Lubmin vorbeizukommen und sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. „Ich habe es heute für Sie gemacht, und ich hoffe, dass ich Sie vielleicht davon überzeugen kann, dass es sich nicht lohnt, ein zehn-Milliarden-Euro-Projekt in den Ostsee-Sand zu setzen. Sondern wir sollten darauf setzen, dass diese Ostseepipeline für eine verlässliche Energieversorgung kommt, und vor allem, damit die Energiewende gelingt.“

    Debatte um Nord Stream 2: Schwesig und Grünen liefern sich Schlagabtausch

    Die Debatte im Bundestag, die Schwesig in dem Video ansprach, geht auf den 18. September zurück. Damals hatte die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller etwa gegen die Ostseepipeline geltend gemacht, dass durch die Umlage der Netzentgelte bei der Durchleitung von Gas möglicherweise Kosten für deutsche Gaskunden entstehen würden – obwohl für Nord Stream 2 keinerlei Steuermittel verwendet werden. Die mecklenburgische Ministerpräsidentin hatte Müller darauf hingewiesen, dass ihr wohl nicht bewusst sei, wie sehr die Grünen mit ihrer Politik dem Land Mecklenburg schaden. „Sie können wählen zwischen russischem Gas aus Nord Stream 2 und amerikanischem Fracking-Gas“, sagte Schwesig weiter und legte nach: „Das ist doch das, was Sie forcieren!“

    Müller hatte ihrerseits Schwesig vorgeworfen, „sich in den Dienst eines russischen Unternehmens mit Sitz in der Schweiz“ zu stellen, „anstatt im Interesse des eigenen Bundeslandes zu handeln“. Die Grünen-Politikerin war zuvor jedoch als die einzige Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern zu einer Podiumsdiskussion des Atlantic Council in Washington eingeladen, und zwar zu dem Thema, was die USA und Europa mit Blick auf Nord Stream 2 tun können und sollten.

    Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte ihrerseits mit Blick auf den Fall Nawalny mehrmals einen sofortigen Stopp der Gaspipeline gefordert. Bei der Bundestagssitzung am 18. September hieß es von ihr, die Nord Stream 2 solle „auf dem Grund der Ostsee beerdigt“ werden. Als sie dann doch auf das Fracking-Gas aus den USA zu sprechen kam, dann nämlich um zu kritisieren, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz der US-Regierung eine Milliarde Euro angeboten hatte, um aus Washington die „Erlaubnis“ zu bekommen, die Nord Stream 2 fertigzustellen. Angesichts des Falls Nawalny forderten Robert Habeck, Annalena Baerbock und Claudia Mueller sogar nach Sanktionen gegen europäische Energieunternehmen.

    lk/sb

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    Alexej Nawalny, Claudia Müller, Nord Stream 2, Manuela Schwesig