06:45 03 Dezember 2020
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    Den Vorschlag von Wladimir Putin, den Abrüstungsvertrag New START um ein Jahr zu verlängern, hat die US-Regierung zwar ausgeschlagen. Dennoch hofft Moskau, das Gespräch mit Washington über das Gleichgewicht strategischer Kräfte fortsetzen zu können. Ein Experte appelliert, es zumindest zu versuchen.

    Das Angebot von Präsident Putin, den New START-Vertrag ohne Vorbedingungen um ein Jahr zu verlängern, hat das Weiße Haus deutlich zurückgewiesen. Dennoch gibt der Kreml die Hoffnung nicht auf, das Grundsatzdokument der strategischen Sicherheit erhalten zu können. „Wir hoffen, dass die Kontakte mit der amerikanischen Seite in jedem Fall fortgesetzt werden“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow.

    „Wie der Präsident schon sagte, würde uns die Fortsetzung des Vertrages – diese zwölf Monate – uns ermöglichen, Zeit zu gewinnen für substantielle und seriöse Verhandlungen über Fragen der Rüstungskontrolle.“

    Der New START-Vertrag sei ein „Eckstein der globalen Stabilität und Sicherheit“ – diesen der Welt wegzunehmen, hätte allerschlimmste Folgen, betonte Peskow: „Darum würden wir uns selbstverständlich freuen, von unseren amerikanischen Partnern doch noch die Bereitschaft zur Verlängerung dieses Dokuments zu vernehmen.“ Bisher blieben die erhofften Fortschritte jedoch aus. Deshalb müssen die Kontakte allerdings nicht aufhören.

    Das weitere Schicksal des New START-Vertrages hängt im Moment stark davon ab, wer bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt. Je nach Gewinner, schwankt die Wahrscheinlichkeit, dass die USA die Abrüstungsvereinbarung auslaufen lassen, sagt der Politologe und Amerikakenner Konstantin Blochin von der Russischen Akademie der Wissenschaften im Sputnik-Gespräch.

    „Gewinnt Trump, ist die Wahrscheinlichkeit eines Ausstiegs der USA aus dem New START recht hoch“, sagt der Wissenschaftler. „Bei den Republikanern hat es inzwischen Tradition, die Rüstungskontrolle nach Möglichkeit zu zerschlagen. Ich will nur daran erinnern, dass die USA unter George Bush jr. aus dem ABM-Vertrag ausstiegen. Trump selbst hat bereits den INF- und den Offener-Himmel-Vertrag verworfen.“

    Eine Chance auf die Verlängerung von New START sieht der Experte in dem Fall, dass Joe Biden die kommende Wahl gewinnt. „Die Demokraten haben bereits gezeigt, sich in Fragen der strategischen Stabilität mit Russland verständigen zu wollen. Es waren schließlich Barack Obama und Dmitri Medwedew, die den derzeitigen Vertrag seinerzeit verlängerten“, erinnert der Politologe.

    Eines bleibt in jedem Fall unabänderlich: „Wer auch immer die Wahl in den USA gewinnt, einen neuen Vertrag binnen weniger Monate auszuhandeln, ist unpraktikabel. Deshalb gilt es, den vorhandenen Vertrag zu verlängern – es zumindest einmal noch zu versuchen –, um dann im Laufe der zwölf Monate einen neuen Vertrag auszuhandeln“, so der Experte.

    New START ist der einzige noch bestehende Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA. Geschlossen am 5. Februar 2011, läuft das Dokument, sofern es nicht rechtzeitig verlängert wird, am 5. Februar 2021 ab. Mit dem Ablauf gäbe es keine einzige Vereinbarung mehr, die die nuklearen Arsenale der beiden größten Atommächte noch einschränken würde.

    Bisher sind Russland und die USA durch New START verpflichtet, ihre nuklearen Arsenale so zu reduzieren, dass sie nach sieben und in den darauffolgenden Jahren jeweils über maximal 700 ballistische Interkontinentalraketen (einschließlich jener auf U-Booten und strategischen Bombern) sowie über allerhöchstens 1550 Sprengköpfe und 800 Startanlagen verfügen.

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    Tags:
    Abrüstung, New-Start-Vertrag