12:37 03 Dezember 2020
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    Die USA haben die Sanktionsliste gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 erweitert, wie aus einer Mitteilung des US-Außenministeriums am Dienstag hervorgeht.

    „Das Außenministerium hat sich verpflichtet, die Sanktionen gemäß dem PEESA-Gesetz (Protecting Europe’s Energy Security Act) von 2019 vollständig durchzusetzen”, steht in der Mitteilung.

    Zu den Aktivitäten, die nun von den USA mit Sanktionen strafbar sind, gehören die „Bereitstellung von Dienstleistungen oder Anlagen für die Modernisierung oder die Installierung von Ausrüstung für diese Schiffe (welche die Pipeline verlegen – Anm. d. Red.) oder die Finanzierung von Upgrades oder Installierung der Ausrüstung für diese Schiffe”.

    Die Bereitstellung von Dienstleistungen oder Waren, die für den Schutz der Menschen an Bord der Verlegerschiffe sowie für den Umweltschutz bestimmt sind, ist der Anordnung zufolge nicht strafbar. Die neuen Maßnahmen werden ebenfalls nicht die Akteure treffen, die vor der Veröffentlichung der neuen Unterlagen an dem Bau der Gasleitungen beteiligt waren – unter der Voraussetzung, dass sie innerhalb von 30 Tagen diese Aktivitäten stoppen.

    Die Sanktionen, die sich gegen Nord Stream 2 sowie auch gegen die Gasleitung TurkStream richten, werden damit begründet, dass sie die Energiediversifizierung in Europa verhindern und somit Europas Energiesicherheit schwächen würden.

    Nord Stream 2

    Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau einer Gasleitung mit einer Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste über den Meeresgrund der Ostsee bis nach Deutschland.

    Es wird von der Nord Stream 2 AG mit ihrem Alleingesellschafter Gazprom umgesetzt. Europäische Partner - Royal Dutch Shell, OMV, Engie, Uniper und Wintershall - finanzieren das Projekt insgesamt zu 50 Prozent, das heißt, jeweils bis zu 950 Millionen Euro. 

    Der Bau der Pipeline wurde Ende vorigen Jahres gestoppt, nachdem die USA das Verteidigungsbudget mit Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen verabschiedet hatten. Daraufhin stieg das Unternehmen „Allseas“, das mit der Verlegung der Gasleitung beauftragt war, aus dem Projekt aus.

    Turkish Stream

    Turkish Stream, auch TurkStream, setzt sich aus zwei Strängen mit einer Durchsatzkapazität von je 15,75 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr zusammen. Durch die beiden Stränge von Turkish Stream werden bis zu 31,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr in die Region transportiert. Der Unterwasserteil der Leitung ist 930 Kilometer lang.

    Die Pipeline verbindet das Gastransportnetz der Türkei mit großen Gasvorkommen Russlands und gewährleistet zuverlässige Gaslieferungen an die Türkei sowie nach Süd- und Südosteuropa. 

    Am 8. Januar hatten Russlands Präsident Wladimir Putin, sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan, Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow und der serbische Präsident Aleksandar  Vucic in Istanbul ein symbolisches Ventil geöffnet und somit grünes Licht für die Inbetriebnahme der Gasleitung gegeben.

    Die USA, die verflüssigtes Erdgas auf den europäischen Markt bringen wollen, treten aktiv gegen die beiden Gaspipelines auf. 

    msch

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    Tags:
    USA, Sanktionen, Turkish Stream, Nord Stream 2