12:07 04 Dezember 2020
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    Die Europäische Kommission hat am Dienstag laut einer Mitteilung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Zypern eingeleitet. Grund: Das Programm, bei dem sich Investoren die Staatsbürgerschaft erkaufen können.

    Der Brüsseler Behörde zufolge bedeutet der Passhandel, dass die EU-Staatsangehörigkeit ohne „tatsächliche Verbindung zum betroffenen Mitgliedstaat“ gewährt werde. Dies beeinträchtige die „Integrität des Status“ und „das Wesentliche“ der EU-Staatsbürgerschaft.

    Zwei Monate für Antwort

    Die Regierungen in Valletta und Nikosia hätten nun zwei Monate Zeit zur Stellungnahme, so die Kommission. Darüber hinaus sei auch Bulgarien im Zusammenhang mit seinen Einbürgerungsschemen durch Investition kontaktiert worden und sollte innerhalb eines Monats der Kommission Details mitteilen.

    „EU-Pässe könnten nicht zum Verkauf stehen“, twitterte EU-Kommissarin Vera Jourova.

    Zypern hatte vorige Woche angekündigt, sein Programm auszusetzen: Tausende wohlhabende Nicht-Europäer haben dort seit 2013 davon profitiert, dass sie die Staatsbürgerschaft durch eine Investition von mindestens zwei Millionen Euro erwerben können. Malta soll die „goldenen Pässe“ im Gegenzug für eine Investition in Höhe von 2,5 Millionen Euro vergeben haben.

    mo/mt

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