21:20 23 November 2020
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    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist am Dienstag bei einem Treffen zu Personalentscheidungen auf das Thema der Protestaktionen in der Hauptstadt Minsk eingegangen und hat eine neue Taktik mit Einsatz „moderner Mittel“ gegenüber Demonstranten ins Spiel gebracht. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur BelTA.   

    „(…) Wir werden in einem ruhigen Modus jeden finden. Moderne Mittel ermöglichen es uns, dies zu tun, was wir übrigens auch tun. Und jeder wird für seine Taten verantwortlich sein. Ich drohe hier nicht. Wir arbeiten in diese Richtung. Und es hat eine gewisse Wirkung“, sagte Lukaschenko.

    Zudem gab er bekannt, dass weder er selbst als Staatschef noch andere Machtstrukturen allein ohne Zustimmung des Volkes Entscheidungen über für das Land wichtige Fragen, darunter die Verfassungsänderung, treffen würden.  

    „(…) Solange ich Präsident bin, wird das weißrussische Volk entscheiden. Nur die Menschen werden entscheiden. Nicht der Präsident allein, nicht der Leiter der Präsidialverwaltung; Spitzenbeamte, Abgeordnete werden nicht allein entscheiden. Sondern sie werden sie zum Volk bringen und sagen: Lösen Sie diese zehn, 20, 30 Fragen. Und wie das Volk entscheidet, so wird es auch sein“, so der weißrussische Staatschef.

    Wenn das Volk beschließen würde, in der Nato zu sein, wie die Protestler es vorschlagen würden, würde es im Bündnis sein. Auch eine mögliche Volksentscheidung, das Land in „Stücke zu schneiden und zu verteilen“, würde akzeptiert.

    „Aber wenn das Volk beschließen wird, dass wir in einem friedlichen, ruhigen, kultivierten Land leben werden, so werden wir in einem solchen Land leben“, betonte Lukaschenko.

    Keiner von der „sogenannten Elite“ sollte glauben, dass die Behörden mithilfe eines Betrugs Entscheidungen bezüglich der Verfassung treffen würden, hieß es weiter.

    „Dies wird nicht passieren. Nur die Menschen müssen entscheiden. So eine akute Phase ist das. Wenn die Menschen etwas anderes als den Weg wollen, den wir bisher eingeschlagen haben, mögen sie es dann versuchen“, sagte der Präsident.

    Oppositioneller Telegramkanal NEXTA als extremistisch eingestuft

    Ein Bezirksgericht in Minsk hatte den Telegram-Kanal NEXTA-Live und das damit verbundene Logo NEXTA als extremistische Materialien eingestuft, teilte die Agentur BelTA ebenfalls am Dienstag mit. Es handle sich dabei um die Organisation und die öffentliche Forderung nach Durchführung von Massenunruhen, hieß es.

    Nun müsse das Informationsministerium den Kanal NEXTA-Live sowie das NEXTA-Logo in die Liste extremistischer Materialien aufnehmen und Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu Informationsressourcen mit ähnlichen Namen und deren Verbreitung im weißrussischen Segment zu beschränken.

    Daraufhin kündigte der Telegramkanal an, über eine Umbenennung nachdenken zu wollen.

    pd/mt/sna

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    Präsident, Verfassung, Änderung, Taktik, Volk, Entscheidung, Telegram, Opposition, Proteste, Weißrussland, Alexander Lukaschenko