06:10 03 Dezember 2020
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    Der Westen ist laut dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen zwar ernsthaft gefährdet, aber noch nicht verloren. In einer Diskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung über die transatlantischen Beziehungen warb der Kandidat für den CDU-Vorsitz für eine neue Rolle der EU, die seit kurzem öfter propagiert wird.

    In einem Impulsvortrag für die Debatte „Bündnis unter Druck: Ist der Westen noch zu retten?“, an der unter anderem der Leiter des Washingtoner Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington, Paul Linnarz, die Abteilungsleiterin für Ausländische Beziehungen am European Council in Berlin, Jana Puglierin, und der Außenpolitik-Chef der FAZ, Klaus-Dieter Frankenberger, teilgenommen haben, ging Röttgen gleich mit der Betonung der Rolle der USA im Projekt Westen voran:

    „Ohne die USA gibt es keinen Westen als politisches Projekt, die USA sind nicht ersetzbar“, so der 55-Jährige.

    „Die Selbstaufgabe des Westens fängt an mit und wäre vollendet mit der Selbstaufgabe der USA, in ihrer Identität Teil des Westens zu sein und als solcher auch internationale Beziehungen und Ordnung gestalten zu wollen.“ 

    In der Nachkriegsgeschichte seien die Deutschen ganz unten, draußen gewesen, bedauerte der CDU-Politiker weiter, „sie wurden als Teil des Westens nie gefragt“, in der Außenpolitik ihre Verantwortung zu übernehmen. Doch jetzt hängt die Fortexistenz des Projektes Westen für die internationale Politik laut Röttgen auch von den Europäern ab, wobei dieses Projekt nicht auf die Geografie, sondern auf die Machtkonstellation USA-Kanada-EU-Japan zurückzuführen wäre. 

    Um Partner „auf Augenhöhe“ mit den USA in der Gestaltung der internationalen Beziehungen zu sein, schlägt Röttgen den Europäern vor, „auf eine Arbeitsteilung in dieser komplexen Welt“ einzugehen und einen  erheblichen Teil der Rolle auszuüben, wie es die USA früher getan hätten - in Europa und dann in der EU gegenüber der europäischen östlichen Nachbarschaft Georgien, der Ukraine, Belarus und in der südlichen Nachbarschaft Europas im Mittleren und Nahen Osten und in Nordafrika.

    „Der Ball ist unbespielt“

    „Wie gut sind wie darauf vorbereitet?“, fragt Röttgen. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, wenn wir unseren Beitrag dafür erbringen wollen, dass der notwendige Westen auch ganz im nationalen Interesse fortbesteht. Der Ball liegt ganz stark in unserem europäischen Spielfeld und dieser Ball ist unbespielt <...>“ 

    Denn die Agenda des Westens, wenn man anfange, dieses Spiel wirklich zu akzeptieren, sei nicht mehr die Agenda des Kalten Krieges. Es gehe um die Stabilität, um die Handelsbeziehungen, um die internationale Klimapolitik, um Afrika, die Sahelzone, den Osten, um die Herausforderung China, aber auch um die Wahrnehmung der ganzen Region. „China ist ja nicht ganz Asien, es gibt Nachbarstaaten dieses großen Staates, die wahrscheinlich gerne in partnerschaftliche zu westlichen mittleren Staaten Beziehungen vor allen Dingen treten würden.“ 

    Das hält Möchtegern-CDU-Chef von Souveränität 

    Zu den Forderungen nach „mehr europäischer Souveränität“ mit Blick auf die Weltmacht Chinas und Donals Trumps „Amerika First“-Politik lieferte der CDU-Politiker sein eigenes Verständnis von Souveränität ab. Auf eine „europäische Souveränität“ pochte etwa 2017 und später Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und forderte unter anderem eine starke europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie eine Konsolidierung und Stärkung der Wirtschafts-, Industrie- und Währungsmacht der EU.

    Sollte man die Souveränität als eine des Nationalstaates des 19. Jahrhunderts betrachten, oder eines des Territorialstaates, der die Entscheidungen für sein Territorium treffen konnte, dann ist diese Bedeutung laut Röttgen keine politische und geopolitische Realität mehr. Die Realität im 21. Jahrhundert sei „die Globalisierung, die Entgrenzung, die Grenzüberschreitung“. So sei die 2008 als „amerikanische Krise“ angeprangerte Weltfinazmarktkrise das Problem der ganzen Welt geworden, wie auch die in China erst ausgebrochene Corona-Pandemie, argumentiert Röttgen. Sollte man aber die Souveränität mit Macht übersetzen, dann könnte die EU etwa gerne über die digitale Unabhängigkeit von China entscheiden, also den Mobilfunkstandard 5G etwa europäisch entwickeln und steuern. 

    „Aber wenn wir z.B. die Politik der USA mit den extraterritorialen Sanktionen sehen, dann sehen wir, dass die Dominanz des Dollar so ist ohne einen ebenbürtigen Herausforderer, die dazu führt, dass in allen Währungsfragen und in allen Machtfragen, die an die Dominanz des Dollars geknüpft sind, die USA bestimmen und die Europäer ihnen kein machtpolitisches Äquivalent mit dem Euro gegenüber stellen können.“ Kann die EU da den USA etwas entgegenstellen? Wie sollte man damit umgehen? Zu dem Thema sagte Röttgen kein Wort mehr und wechselte wieder zu 5G, indem er meinte, es gehe da um eine gegenseitige Abhängigkeit der EU und der USA, wo man kooperieren und dadurch souveräner, machtvoller, selbstbestimmter werden könne.  „Aber Souveränität in dem Sinne, ich behaupte mich gegen den anderen, halte ich für kein erfolgreiches Rezept mehr, das widerspricht der Interdependenz der Globalisierung.“ 

    Zum Schluss schwärmte Röttgen von „etwas total Neuem“: Deutschland könnte auf einmal eine völlig neue Rolle als die in der Nachkriegsgeschichte annehmen, „eine eigene führende Verantwortung“, was auch einen höheren Anteil der volkswirtschaftlichen Leistung bedeuten würde, dem Erwachsenwerden und den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Frage nach der Änderung seines außenpolitischen Verhältnisses sei „eine historische Frage an Deutschland“

    „Pazifismus hinterfragen“ und „interventionsfähig sein“

    Mit seiner Forderung nach einer neuen geopolitischen Rolle Deutschlands ist Röttgen weit nicht der Erste. Anfang September sorgte der provokante FAZ-Beitrag von Martin Jäger, dem ehemaligen Diplomaten und jetzigem Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, mit der Überschrift „Neue strategische Lage - Deutschland sollte interventionsfähig sein“ - für etwas Aufsehen. Jäger fordert unter anderem Milan-Lenkwaffen für die Ukraine. Zuvor hatten auch der ehemalige grüne Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer („Die Deutschen müssen ihren instinktiven Pazifismus hinterfragen“) sowie der ebenfalls ehemalige Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel von der SPD („Die Deutschen müssen Flexitarier in einer Welt der Fleischfresser werden“) versucht, die Außenpolitik Deutschlands wohl mit der der Balten, Polen und der aggressivsten Kreise in den Vereinigten Staaten zu synchronisieren. „Wenn Joe (Biden) gewählt wird, dann besteht im außenpolitischen Team dieses neuen Präsidenten kein Zweifel an der Existenznotwendigkeit des Westens“, sagt nun auch Röttgen. Es bleibt offen, inwiefern Bidens Team in dem Fall die geopolitischen Ansichten der ehemaligen Assistant Secretary of State im US-Außenministerium, Victoria Nuland, teilt.

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    Tags:
    Konrad-Adenauer-Stiftung, Joe Biden, CDU, Angela Merkel, Alexej Nawalny, Norbert Röttgen