13:18 04 Dezember 2020
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    Zwei Jahre wurde verhandelt, doch nun kann Landwirtschaftsministerin Klöckner frohlocken: Unter ihrem Vorsitz gelingt endlich eine Einigung, wie in den kommenden sieben Jahren 387 Milliarden Euro an die EU-Landwirte verteilt werden. Klöckner spricht von „Meilenstein“ für die Umwelt und von „Systemwechsel“. Umwelt – und Tierschützer sind enttäuscht.

    In der Nacht zum Dienstag haben sich die Agrarminister der EU-Länder unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als amtierende Ratspräsidentin auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Der Kompromissvorschlag stammt aus der Feder der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Auch das Europaparlament will in dieser Woche seine endgültige Linie festlegen. Dann können beide Seiten Verhandlungen miteinander aufnehmen.

    Ein „Systemwechsel“ in der europäischen Agrarpolitik?

    Klöckner wird nicht müde zu betonen, dass der gefundene Kompromissvorschlag einen Systemwechsel einläute. EU-Subventionen würden nicht mehr nur von der Fläche der Landwirtschaftsbetriebe abhängen, sondern Umwelt- und Klimaschutz sowie Tierwohl einbeziehen. Der Kompromiss sichere außerdem die Ernährungsversorgung für die 450 Millionen EU-Bürger – ein Thema, das häufig unter den Tisch falle, so Klöckner im Deutschlandfunk (DLF).

    Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Staaten unter anderem mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen, etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.

    Klöckner unterstrich vor allem eine Einigung auf verpflichtende Öko-Regeln. Demnach soll jedes EU-Land einen Mindestanteil von 20 Prozent der Direktzahlungen an die Teilnahme der Landwirte an Umweltprogrammen knüpfen. Damit die Mitgliedstaaten keine EU-Mittel verlieren, wenn nicht genügend Landwirte an diesen Umweltprogrammen teilnehmen, ist laut Klöckner eine zweijährige „Lernphase“ vorgesehen, während derer die für Umweltprogramme reservierten Mittel auch anders abgerufen werden können.

    Eine „Katastrophe für Natur- und Klimaschutz“

    Umweltverbände und Tierschützer: WWF, Greenpeace, BUND und der Deutsche Tierschutzbund üben starke Kritik an dem Kompromiss der EU-Mitgliedstaaten.

    Europas Natur befinde sich in einem miserablen Zustand, und das Artensterben auf Europas Wiesen und Feldern schreite weiter voran, erklärte der WWF. „Um ausreichende Wirkung zu entfalten, müssten es eigentlich verbindliche 50 Prozent sein, als minimaler Einstieg wären gerade noch mindestens 30 Prozent akzeptabel“, erklärte WWF-Experte Christoph Heinrich. Auf diesen Wert hatte sich am späten Dienstagabend das Europaparlament verständigt.

    Die Stiftung warnt, die Reform werde „zur Katastrophe für Natur- und Klimaschutz.“ Die Landwirtschaftsminister der Union setzten die „zerstörerische Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne fort.“ Auch Greenpeace monierte, die Minister betrieben „klassische Klientelpolitik für Großbetriebe und Agrarwirtschaft zu Lasten bäuerlicher Familienbetriebe und der Umwelt.“

    Nur ein „Weiter so“

    Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, kommentiert die Einigung:

    „Die dringend notwendige Reform der EU-Agrarpolitik wird nicht grüner und gerechter – sie scheint im Gegenteil erneut zu scheitern. Wie so die Biodiversität geschützt und der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz deutlich erhöht werden kann, bleibt ein Rätsel.“

    Zwar würde der Tierschutz Einzug in die gemeinsame Eignung der EU-Länder zur Agrarpolitik halten, so Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, und somit erstmalig auf EU-Ebene Tierschutz-Maßnahmen durch die 1. Säule finanziell gefördert. Das sei aber nur ein Baustein: „Das gesamte Mauerwerk einer fehlgeleiteten Agrar-Förderpolitik bleibt nahezu unverändert stehen.“

    Kritik „ideologisch motiviert?“

    Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wehrt sich gegen die Kritik. Im Interview mit dem DLF sagt die CDU-Politikerin: „Ja, wer so was sagt, der ist nicht im Thema, muss ich jetzt ganz offen sagen.“ Die Einigung sei „alles andere als ein ‚Weiter so‘.“ Deutschland müsse jetzt beispielsweise eine Milliarde Euro für Öko- und Bioregelungen nutzen, sonst würde man Geld verlieren. Nun gebe es Bedingungen für Geldzahlungen aus Brüssel, welche Allgemeinwohl-orientiert seien: also mehr Umweltschutz, mehr Klimaschutz. Die Kritiker seien „ein bisschen in einem Standbild festgefahren oder auch ideologisch motiviert.“

    Rückendeckung bekommt die Ministerin vom Bauernverband. Das Ergebnis sei „ein notwendiger und letztendlich auch tragbarer europäischer Kompromiss“, teilte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Mittwoch mit. „Der Weg zu einer grüneren Agrarpolitik geht weiter und bringt für die Landwirte neue Herausforderungen, denen wir uns stellen.“ Die bisherige Struktur der Agrar-Subventionen werde „deutlich verändert“. Auch Rukwied meint, dass die Kritik von Naturschützern, welche ein „Weiter so“ beklagten, „jeder Grundlage“ entbehre.

    Das Thema ist unter den EU-Abgeordneten hochgradig umstritten. Wegen mehr als 2000 Änderungsanträgen werden sie sich wohl erst gegen Ende der Woche auf eine gemeinsame Position verständigen. Danach könnten die Verhandlungen zwischen den beiden EU-Institutionen über einen finalen Text beginnen. Statt 20 Prozent will das EU-Parlament 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen ausgeben.

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    Tags:
    Umweltschutz, Tierschutz, Deutschland, EU, Agrarindustrie, Agrarwirtschaft, Agrarpolitik, Julia Klöckner