19:21 27 November 2020
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    Trump ist unfähig sagt Obama; Kritik an Behörden nach Messerattacke auf Touristen; US-Regierung billigt milliardenschweren Rüstungsdeal mit Taiwan; 30 Millionen für Rohingya-Flüchtlinge; Frankreich nimmt Abschied von getötetem Lehrer; Aus für Zeitumstellung nicht in Sicht

    Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Donnerstag geschehen ist.

    Trump ist unfähig sagt Obama

    Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seinem Nachfolger Donald Trump in drastischen Worten Versagen bei der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie vorgeworfen. Trump habe die Pandemie ignoriert und dann mit „Inkompetenz“, „Falschinformationen“ und Planlosigkeit alles noch schlimmer gemacht, sagte der Demokrat Obama bei einer Wahlkampfveranstaltung. Viele Menschen in den USA hätten nicht sterben müssen, wenn die Regierung auch nur grundlegende Maßnahmen ergriffen hätte. Trump habe „kein Interesse gezeigt“, den Menschen in Amerika zu helfen und das Präsidentenamt nur als „Reality Show“ genutzt, kritisierte Obama. Der Republikaner sei unfähig, „den Job ernst zu nehmen“, so der Ex-Präsident.

    Kritik an Behörden nach Messerattacke auf Touristen

    Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Islamisten wegen der Messerattacke auf zwei Dresden-Touristen Anfang Oktober wird Kritik an den Sicherheitsbehörden laut. Der unter Mordverdacht stehende 20-jährige Syrer war 2018 vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, weil er für das Terrornetzwerk Islamischer Staat geworben hatte. Die Behörden hatten ihn seit 2017 als Islamisten auf dem Schirm. Auch deshalb mehren sich Kritik und Rufe nach lückenloser Aufklärung. Die Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft übernommen. Die Ermittler sind überzeugt, dass der Syrer am Abend des 4. Oktober die Männer aus Nordrhein-Westfalen mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt hatte. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb im Krankenhaus, ein 53-Jähriger aus Köln überlebte. Der Mann ist nach Angaben der Dresdner Behörden seit 2015 in Deutschland und hat eine Duldung. Er sei am 29. September aus dem Jugendgefängnis entlassen worden und habe noch unter Führungsaufsicht gestanden.

    US-Regierung billigt milliardenschweren Rüstungsdeal mit Taiwan

    Inmitten von Spannungen mit China hat die US-Regierung einem milliardenschweren Rüstungsgeschäft mit Taiwan zugestimmt. Das Außenministerium genehmigte den Verkauf von Raketen, Aufklärungssensoren für Kampfjets und weiterer militärischer Ausrüstung im Wert von rund 1,8 Milliarden Dollar. Der Deal diene den Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen der USA, da er Taiwan dabei helfe, seine Streitkräfte zu modernisieren, hieß es weiter. Der ostasiatische Inselstaat soll demnach unter anderem 135 Raketen des Typs SLAM-ER, elf Raketenwerfer des Typs HIMARS und sechs MS-110-Aufklärungssensoren erhalten. Hauptauftragnehmer sind Lockheed Martin, Boeing und Collins Aerospace. Der US-Kongress sei über das mögliche Waffengeschäft informiert worden, hieß es. Die Regierung von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen dankte den USA für den Waffenverkauf. Er trage dazu bei, Taiwans Verteidigungssysteme zu stärken. Peking betrachtet Taiwan als untrennbaren Teil der Volksrepublik und droht mit einer gewaltsamen Wiedervereinigung. Die USA versuchen Chinas Macht einzudämmen, haben sich der Verteidigungsfähigkeit der demokratischen Inselrepublik verpflichtet und liefern seit Jahren immer wieder Waffen.

    30 Millionen für Rohingya-Flüchtlinge

    Deutschland stellt mindestens 30 Millionen Euro zusätzlich für die Hunderttausenden muslimischen Rohingya zur Verfügung, die vor Verfolgung im südostasiatischen Myanmar nach Bangladesch geflüchtet sind. Mit dem Geld wolle man gezielt einer weiteren Vergrößerung der Not durch die Corona-Pandemie vorbeugen, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller der Deutschen Presse-Agentur vor einer für heute geplanten internationalen Geberkonferenz. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt die Mittel aufbringen, um das Überleben der Rohingya zu sichern. Deutschland geht dabei voran, so Müller.

    Frankreich nimmt Abschied von getötetem Lehrer

    Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat bei einer emotionalen Gedenkfeier für den ermordeten Lehrer Samuel Paty zur Verteidigung der Freiheit aufgerufen. „Wir werden nicht auf Karikaturen (und) Zeichnungen verzichten“, sagte Macron im Innenhof der Pariser Sorbonne-Universität mit Blick auf die Mohammed-Karikaturen, die weltweit Kontroversen ausgelöst hatten. Paty sei das Opfer einer tödlichen Verschwörung, von Dummheit, Lüge und Hass auf andere geworden, sagte Macron.

    Aus für Zeitumstellung nicht in Sicht

    Vorwärts oder rückwärts? An diesem Sonntag ist es wieder so weit, mit Beginn der Winterzeit werden die Uhren in Europa um eine Stunde zurückgestellt. Ginge es nach dem EU-Parlament, wäre damit nächstes Jahr Schluss. Doch wann das Ende der zumindest in Deutschland sehr unpopulären Zeitumstellung wirklich kommt, steht derzeit noch in den europäischen Sternen. Die Zeitumstellung gehöre abgeschafft, hatte der damalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2018 verkündet, nachdem sich in einer EU-weiten Onlineumfrage 84 Prozent der Befragten für deren Ende ausgesprochen hatten. Doch dazu wird es so bald nicht kommen. Von EU-Diplomaten hieß es diese Woche, dass das Thema während der laufenden deutschen Ratspräsidentschaft nicht mehr groß diskutiert werde. Es gebe sehr viele andere Themen, die drängender seien als die Zeitumstellung. Der Rat schreibt seinerseits, dass er seinen Standpunkt zu dem Vorschlag noch nicht festgelegt habe.

    mk/ae

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    Tags:
    Flüchtlinge, Messerattacke, Kritik, Barack Obama, Deutschland, USA