19:45 24 November 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    322125
    Abonnieren

    Der Direktor der Nationalen Geheimdienste der Vereinigten Staaten John Ratcliffe hat dem Iran und Russland vorgeworfen, Informationen über die Wählerregistrierung erhalten zu haben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag.

    Teheran habe die erbeuteten Wählerdaten bereits benutzt, um Droh-E-Mails zu versenden, sagte Rattcliffe bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Mittwochabend (Ortszeit). Auch FBI-Direktor Christopher Wray nahm an der Pressekonferenz teil. Nach Angaben von Bloomberg wurden zu der Veranstaltung keine Reporter eingeladen, zudem nahmen weder Ratcliffe noch Wray Fragen entgegen.

    „Wir haben bestätigt, dass der Iran und separat Russland einige Informationen zur Wählerregistrierung erhalten haben“, äußerte Ratcliffe.

    Die Wählerdaten, von denen einige öffentlich und andere kommerziell erhältlich seien, könnten von ausländischen Akteuren benutzt werden, um „registrierten Wählern falsche Informationen zu übermitteln, von denen sie hoffen, dass sie Verwirrung stiften, Chaos anrichten und ihr Vertrauen in die amerikanische Demokratie untergraben“, zitiert ihn die Zeitung „The Washington Post“.

    Ratcliffe warf dem Iran vor, die Daten zu verwenden, um „gefälschte E-Mails zu versenden, die darauf abzielen, die Wähler einzuschüchtern, zu sozialen Unruhen aufzurufen und Präsident Trump zu schaden“.

    Der Iran habe auch andere Inhalte verbreitet, darunter „ein Video, das andeutet, dass Personen betrügerische Stimmzettel sogar aus dem Ausland abgeben könnten“. Dieses Video und alle Behauptungen über solche angeblich betrügerischen Wahlzettel seien „nicht wahr“ und würden „verzweifelte Versuche von verzweifelten Gegnern“ darstellen, zitiert ihn das Nachrichtenportal „Business Insider“.

    Nach Angaben von „Business Insider“ berichtete die Zeitung „The Washington Post“ erst einige Minuten vor dem Auftritt des Direktors der US-Geheimdienstgemeinschaft, dass US-Beamte zu dem Schluss gekommen seien, dass iranische Akteure für das Versenden von Droh-E-Mails an demokratische Wähler verantwortlich seien, die angeblich von den „Proud Boys“ stammten, einer Rechtsaußen-Gruppe, die Präsident Donald Trump unterstützt.

    Vorwürfe an Russland

    Derartige Aktivitäten von Seiten Moskaus seien zwar nicht festgestellt worden, aber:

    „Obwohl wir nicht die gleichen Aktionen von Russland gesehen haben, sind wir uns bewusst, dass sie einige Wählerinformationen erhalten haben, genau wie im Jahr 2016“, sagte der Koordinator der US-Geheimdienste.

    „Ihre Stimme zählt“

    Sowohl Ratcliffe als auch Wray betonten jedoch, dass die getrennten Bemühungen Russlands und des Iran keine Auswirkungen auf einzelne Stimmen oder das Wahlergebnis haben sollten.

    „Wir sind auf die Möglichkeit von Aktionen seitens derjenigen vorbereitet, die der Demokratie feindlich gesinnt sind“, so Ratcliffe.

    „Sie sollten davon überzeugt sein, dass Ihre Stimme zählt“, sagte Wray.

    Iran weist Einmischungsvorwürfe zurück

    Iranische Beamte wiesen die Anschuldigungen schnell zurück und betonten Amerikas Rolle beim Sturz des iranischen Premierministers nach einer Wahl im Jahr 1953.

    „Im Gegensatz zu den USA mischt sich der Iran nicht in Wahlen in anderen Ländern ein. Die ganze Welt hat verzweifelte Versuche der USA erlebt, den Ausgang ihrer eigenen Wahlen auf höchster Ebene in Frage zu stellen“, äußerte Alireza Miryousefi, ein Diplomat der iranischen Mission bei den Vereinten Nationen, in einer Erklärung.

    „Diese Anschuldigungen sind absurd und nichts anderes als eine weitere Möglichkeit, das Vertrauen der Wähler in die Sicherheit der US-Wahlen zu untergraben. Der Iran ist nicht an einer Einmischung in Wahlen in den USA interessiert und hat keine Präferenzen in Bezug auf deren Ergebnis“, hieß es weiter in der Erklärung. „Die Vereinigten Staaten müssen davon absehen, gefährliche und böswillige Anschuldigungen gegen den Iran zu erheben“.

    „Tribut an die innenpolitischen Prozesse“: Moskau bedauert haltlose Vorwürfe

    Laut dem Kreml-Sprecher, Dmitri Peskow, bedauert Moskau die erneuten unbegründeten Wahleinmischungsvorwürfe von Seiten der USA:

    „Wir können dies mit Bedauern kommentieren“, äußerte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Peskow wurde unter anderem gefragt, welche Stellung der Kreml zu den Vorwürfen Washingtons, Russland mische sich in die Präsidentschaftswahlen ein, nehmen könne.

    Derartige Vorwürfe würden jeden Tag eingehen und seien „alle absolut unbegründet“, so der Sprecher des russischen Präsidenten.

    „Es ist eher ein Tribut an die innenpolitischen Prozesse im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen“, fügte er hinzu.

    US-Ermittlungen zu Moskaus „Wahleinmischung“

    Im Laufe des Jahres hatte Washington mehrmals davor gewarnt, dass sich Russland in die US-Präsidentschaftswahlen einmischen könnte. Moskau hat derartige Vorwürfe neben den Anschuldigungen wegen angeblicher Wahleinmischung im Jahr 2016 wiederholt entschieden zurückgewiesen.

    Der Aufklärungsausschuss im US-Repräsentantenhaus hatte im Jahr 2018 nach seiner Untersuchung Russland vorgeworfen, sich in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt zu haben. Sonderermittler Robert Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung jedoch keine Belege für „illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau“, deren Vorhandensein sowohl der Kreml, als auch das Weiße Haus bestritten, finden können.

    Die Präsidentschaftswahl in den USA wird am 3. November stattfinden.

    asch/dpa/sna/ae

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Überschüssiger US-Militärschrott zu vergeben: Greift Berlin diplomatisch ein oder günstig ab?
    US-Zerstörer verletzt Russlands Grenze – Verteidigungsministerium
    Peter Altmaier und „Rühr-Mich-Nicht-An“ im Bundestag: Was deutsche Politiker belästigt
    Tags:
    Wahleinmischung, USA, Russland, Iran, Russland