13:01 04 Dezember 2020
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    EU-Justizkommissar Didier Reynders hat Malta und Zypern für den Verkauf „goldener Reisepässe“ scharf kritisiert. Laut Reynders wird damit das gegenseitige Vertrauen der EU-Mitgliedsstaaten beschädigt.

    Mit der Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen Investitionen werde das gegenseitige Vertrauen der EU-Mitgliedsstaaten untergraben, sagte Reynders am Donnerstag im Plenum des Europaparlaments. Es sei nicht hinzunehmen, dass die EU-Bürgerschaft als Ware angeboten werde.

    EU-Kommissar Reynders versprach, dass die EU-Kommission auch die Systeme zur Vergabe von Visa überwachen werde. Die „goldenen Visa“ würden zwar andere rechtliche Probleme aufwerfen, sagte Reynders. Sie stünden aber in enger Wechselwirkung mit der Vergabe der EU-Bürgerschaft, da der Wohnsitz eine Voraussetzung für die Staatsangehörigkeit sein könne.

    Die EU-Kommission hatte wegen der „goldenen Reisepässe“ am Dienstag sogenannte Vertragsverletzungsverfahren gegen Valletta und Nikosia eingeleitet. Beide Länder haben nun zwei Monate Zeit, auf ein Schreiben der Brüsseler Behörde zu antworten. Sollten die Bedenken im Laufe des Verfahrens nicht ausgeräumt werden, könnte am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen.

    Auf das Problem jahrelang hingewiesen

    EU-Abgeordnete kritisierten in der Debatte, dass es bis zu diesem Schritt zu lange gedauert habe. Die liberale Europaabgeordnete Sophie in't Veld betonte, das Europaparlament habe bereits seit mehreren Jahren auf das Problem hingewiesen. Der Grünen-EU-Abgeordnete Sven Giegold sagte, es sei nicht akzeptabel, dass jahrelang nichts unternommen worden sei. Er betonte, dass nun auch die sogenannten „goldene Visa“ unter die Lupe genommen werden müssten.

    Zypern hatte nach Medien-Enthüllungen über das Geschäft mit den „goldenen Pässen“ jüngst angekündigt, das aktuelle Programm zur Vergabe von Staatsbürgerschaften im Gegenzug für Investitionen ab November auszusetzen. Auch Malta habe Änderungen angekündigt, sagte Reynders.

    mka/dpa/gs

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    Tags:
    Visa, Staatsbürgerschaft, EU