12:32 03 Dezember 2020
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    Ist das die letzte Chance für Präsident Trump? Neue angebliche Beweise über Verstrickungen seines Sohnes Hunter in der Ukraine belasten Präsidentschaftskandidat Joe Biden schwer und machen den US-Wahlkampf nochmal spannend. Allerdings scheinen Twitter und Facebook ihre Dienste dafür zu nutzen, das Thema kleinzuhalten.

    Die „New York Post”, eine der auflagenstärksten Zeitungen der USA, sorgte vergangene Woche mit einer spektakulären Veröffentlichung für Unruhe im Präsidentschaftswahlkampf zwischen Joe Biden und Donald Trump. Das Blatt veröffentlichte Emails vom Laptop Hunter Bidens, Sohn des demokratischen Kandidaten aus dessen Zeit als Vizepräsident der Vereinigten Staaten unter Barack Obama.

    „Danke, dass ich Zeit mit deinem Vater verbringen durfte…“

    Hunter Biden saß zwischen 2014 und 2017 im Aufsichtsrat der ukrainischen Gasfirma „Burisma“ und bekam dafür, obwohl er selbst nicht in der Ukraine anwesend war, etwa drei Millionen Dollar Gehalt. Die „New York Post” veröffentlichte nun dessen Emailkorrespondenz mit dem damaligen Direktor für internationale Entwicklung bei Burisma, Vadim Poscharski. In den Mails aus den Jahren 2014 und 2015 dankt jener Biden dafür, dass er ein Treffen Poscharskis mit Bidens Vater im Weißen Haus organisiert hätte. Dies fand während dessen Amtszeit als Vizepräsident statt.

    „Lieber Hunter, ich danke dir dafür, dass du mich nach Washington eingeladen und mir die Möglichkeit gegeben hast, deinen Vater zu treffen… und mit ihm Zeit zu verbringen. Das war wirklich eine Ehre und ein Vergnügen für mich.“,

    heißt es in einer Email von Poscharski an Biden Junior vom 17. April 2015. Das war etwa ein Jahr nachdem Hunter Biden etwa zwei Monate nach dem Regierungssturz in der Ukraine den Posten im Aufsichtsrat von Burisma angetreten hatte.
    Bereits in einer der ersten Emails von Poscharski an Hunter Biden vom Mai 2014 bittet dieser ihn, darüber nachzudenken, wie er seinen Einfluss zum Wohle der Firma geltend machen könnte.

    Vizepräsident erpresst Präsident

    Burisma ging es offensichtlich um direkten Zugang zu Hunter Bidens Vater, dem damaligen Vizepräsidenten der USA. Der Name Biden sollte hierbei allerdings nicht nur die Firma schmücken und Türen öffnen. Joe Biden sollte wohl auch direkten Einfluss auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auszuüben, damit jener den ukrainischen Generalstaatsanwalt Viktor Shokin entlässt, der Korruptionsermittlungen gegen Burisma eingeleitet hatte. Dies gelang, wie Biden Senior selbst in einem Video bestätigt. Im Januar 2018 hatte Joe Biden bei einer Veranstaltung des „Council on Foreign Relations“, die auf Youtube mehrfach geteilt wurde, geprahlt, wie er 2016 Präsident Petro Poroschenko und Premierminister Arsen Jazenjuk erpresst habe. Der ehemalige Vizepräsident habe der damaligen Nummer Eins und Nummer Zwei der Ukraine bei einem Besuch in Kiew gedroht, wenn sie nicht innerhalb von sechs Stunden den gegen seinen Sohn ermittelnden Generalstaatsanwalt Shokin entlassen würden, bekämen sie nicht den von den USA zugesagten Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar. Daraufhin wurde Shokin noch am selben Tag entlassen.

    Trump und seine Ukraine-Karte

    Trump verweist seit Längerem im Wahlkampf, so erst neulich im ersten TV-Duell mit Biden im September, auf angebliche Machenschaften Bidens in der Ukraine. Nach den Enthüllungen der „New York Post“ sagte er bei einem Auftritt in Nevada:

    „Sie haben eine gigantische Menge an E-Mails gefunden, die zeigen, dass Hunter Biden Deals gemacht, Treffen mit seinem Vater Joe organisiert und das Amt des Vizepräsidenten als Geldmaschine genutzt hat, um Profite zu erzielen.“

    Bereits seit über einem Jahr sucht Trump nach belastenden Beweisen gegen seinen Widersacher. So soll er in einem Telefonat im August 2019 selbst Druck auf den damals frisch gewählten ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski ausgeübt haben, damit dieser die Ermittlungen gegen Burisma wiederaufnehmen lasse. Ähnlich wie damals Biden soll auch Trump damit gedroht haben, einen versprochenen US-Kredit an die Ukraine nicht auszuzahlen. Daraufhin leitete das US-Repräsentantenhaus ein Amtserhebungsverfahren gegen den Präsidenten ein, dass jedoch aufgrund mangelnder Beweise eingestellt wurde.

    Aussitzen und abstreiten

    Präsidentschaftskandidat Joe Biden hatte bisher immer abgestritten, dass er in seiner Zeit als Vizepräsident je mit seinem Sohn über dessen Geschäfte bei Burisma auch nur gesprochen hätte. Auch in Bezug auf die neuesten Enthüllungen versucht der Stab von Joe Biden bisher, den Skandal auszusitzen und verweist darauf, dass eine mögliche Verstrickung des Demokraten im Falle Burisma bereits untersucht und die Unschuld des damaligen Vizepräsidenten bestätigt wurde. Erstaunlicherweise bestreitet das Biden-Team bisher jedoch nicht die Echtheit der von der „New York Post” veröffentlichten Emails.

    Facebook und Twitter gegen Trump

    In einem bisher einmaligen Vorgang verhindern sowohl Twitter, als auch Facebook technisch die Verbreitung der Top-Story der „New York Post”. Dies ist erstaunlich, da es sich bei der „New York Post” zwar um eine eher dem Boulevard zuzuordnende, aber durchaus etablierte und auflagenstarke Zeitung und nicht um ein obskures oder gar US-feindliches Medium handelt. So beschwerten sich auch die Redakteure des Blattes bei Facebook und Twitter. Und auch Präsident Trump, der den Fall aufmerksam verfolgt und kommentiert, regte sich in Tweets über die Zensur auf.

    ​Die Parteinahme von Facebook und Twitter ist umso erstaunlicher, da die Tech-Firmen bisher kein Problem mit Storys hatten, die durch Hacking oder Leaks zutage kamen. So wurden vor einigen Wochen Artikel zu den offensichtlich illegal besorgten Steuererklärungen von Präsident Trump nicht an der Weiterverbreitung gehindert.

    US-Geheimdienst dementiert „russische Spur“

    Neben der Zensur von Facebook und Twitter bemühen sich in den USA gerade viele, meist demokratische Politiker und auch diverse Medien, den „New York Post”-Artikel zu diskreditieren. Außerdem veröffentlichten ganze 50 ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter, darunter CIA-Direktoren, einen Artikel, in dem sie eine „russische Spur“ hinter den Angriffen auf Biden vermuten. Die Ex-Agenten sehen eine „russische Desinformationskampagne“, in welcher Russland die Emails auf Hunter Bidens Laptop möglicherweise gefälscht hätte. Dies wurde allerdings inzwischen von aktiven Geheimdienstlern dementiert. Das Laptop, welches angeblich Hunter Biden gehörte, läge dem FBI vor und weise keine Hinweise auf Manipulation durch Russland auf.

    Das nicht abgeholte Laptop

    Die Geschichte des Laptops ist reichlich bizarr. Die „New York Post” soll die Festplatte des Laptops von Rudolph Giuliani bekommen haben, dem ehemaligen Bürgermeister von New York und jetzigen Anwalt von Donald Trump. Giuliani ist seit über einem Jahr unterwegs, auch in Europa und der Ukraine, um Beweise zu einer möglichen Korruptionsverstrickung von Bidens Sohn zu sammeln.

    Hunter Bidens Laptop soll im April 2019 in einem Reparatur-Shop in Bidens Heimatort Wilmington wegen eines Wasserschadens abgegeben worden sein. Allerdings wurde das Notebook nach erfolgreicher Reparatur nicht abgeholt und der Kunde war nicht zu erreichen. Bei der Suche nach einem weiteren Kontakt für die Rückgabe stieß der Ladenbesitzer auf dem Laptop angeblich auf die Emails, aber auch auf 25.000 Fotos von Hunter Biden und Familie, darunter „sexuell freizügige Selfies und Pornos", wie die „New York Post” berichtet. Daraufhin übergab der Besitzer der Reparatur-Werkstatt das Laptop im Dezember 2019 dem FBI. Eine Kopie der Festplatte schickte der Computer-Mann allerdings auch an Trumps Anwalt Giuliani. Dieser soll die Daten dann der „New York Post” zugespielt haben.

    Das Portal „Business Insider“ berichtet, dass die Festplatte mit den kompromittierenden Emails vergangenes Jahr in bestimmten Kreisen in der Ukraine für fünf Millionen US-Dollar angeboten wurde. Dort war Giuliani im Dezember 2019.

    Hunter Bidens Sündenregister

    Laut Giuliani, dem eine Kopie der Festplatte vorliegt, finden sich dort auch intime SMS-Nachrichten, die angeblichen belegen, dass Hunter Biden sexuellen Kontakt mit einem 14-jährigen Mädchen hatte. Eine Reihe von privaten Fotos und Videos zeige Hunter Biden laut Giuliani beim Rauchen von Crack.

    Die „New York Post” berichtet außerdem von weiteren Emails des jungen Biden, die belegen sollen, dass er ein ähnliches Geschäftsmodell wie in der Ukraine – Gehalt gegen Beziehungen – in China vorbereitete. Dort plante Biden Junior angeblich die Gründung einer Firma gemeinsam mit dem chinesischen Energiekonzern CEFC.

    Die USA befinden sich unter Trump in einem Handelskrieg mit China. So griff dieser die neue Enthüllung sofort auf und twitterte:

    „Joe Biden muss sofort alle E-Mails, Treffen, Telefonate, Transkripte und Berichte veröffentlichen, die mit den Geschäften seiner Familie in der ganzen Welt in Verbindung stehen – auch in CHINA!"

    ​Ukrainischer Oligarch warnte bereits im Mai

    Der US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Kiew (Archivbild)
    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidialamtes / Handout / Michail Palintschak
    Alexander Onischenko, ukrainischer Oligarch und ehemals rechte Hand des ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko, verwies bereits im Mai im Sputnik-Interview darauf, dass am Ende des Wahlkampfes in den USA weiteres Material zu den Geschäften der Bidens in der Ukraine auftauchen werde. Er selbst hat dem Team von Giuliani nach eigener Aussage kompromittierendes Material zu den Aktivitäten der Bidens in der Ukraine zukommen lassen.
    Über den Sommer hatte außerdem der ukrainische Abgeordnete Andrej Derkatsch diverse heimlich mitgeschnittene Telefongespräche zwischen dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine Poroschenko und dem Ex-US-Vizepräsidenten Joe Biden veröffentlicht. Der ukrainische Rada-Abgeordnete wurde daraufhin vom US-Außenministerium auf eine Sanktionsliste gesetzt und mit Einreiseverbot in die USA belegt.

    Bisher ist noch nicht abzusehen, ob sich die Enthüllungen für Biden zu einem „Ukraine-Gate“ mausern werden. Sein Rating ist zwar seit der Veröffentlichung der „New York Post” leicht gefallen, aber noch immer liegt er knapp zehn Prozentpunkte vor dem Amtsinhaber. Am Freitag kommt es zum zweiten und letzten TV-Duell zwischen Biden und Trump. Es ist davon auszugehen, dass der Präsident versuchen wird, das Ukraine-Thema ins Spiel zu bringen. Die Wahlen zum Präsidenten der USA finden am 3. November statt.

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    Tags:
    Alexander Onischenko, US-Präsidentschaftswahlen, Ukraine, Hunter Biden, Joe Biden