20:08 23 November 2020
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    Das LKA informiert am Donnerstag in einer Pressekonferenz über die Verhaftung des mutmaßlichen Täters im Zusammenhang mit dem tödlichen Messerangriff auf einen Touristen vor zwei Wochen. Der tatverdächtige Syrer ist laut dem Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt „erheblich vorbestraft“ gewesen.

    Seine letzte Haftstrafe habe er bis zum Schluss verbüßt, zitiert „Focus Online” den Oberstaatsanwalt. Ihm seien umfangreiche Weisungen erteilt worden. So sei ihm ein Bewährungshelfer gestellt worden, berichtet Oberstaatsanwalt Schmidt. „Diese Weisungen waren dem Verurteilten gekannt. Der Kontakt zum Bewährungshelfer war hergestellt. Dies hat nicht dazu geführt, dass er keine weitere Straftat begangen hat.”

    LKA-Präsident Petric Kleine sprach von einem „abscheulichen Verbrechen”, welches er in aller Form verurteile. Der Beschuldigte habe im Mai 2016 Asylantrag gestellt. 2019 habe man ihm aufgrund seiner Straftaten den Asylstatus wieder aberkannt. Weil für sein Herkunftsland Syrien jedoch ein Abschiebeverbot gilt, sei eine Ausreise nicht möglich gewesen.

    Ihm sei zudem verboten worden, zu bestimmten Personen in seinem religiösen Umfeld Kontakt aufzunehmen, so der LKW-Präsident weiter. Nach und während der Haft habe der Beschuldigte an einem Deradikalisierungs-Programm teilgenommen.

    Laut Kriminaldirektor Dirk Münster war der Syrer nach seiner Haftentlassung beobachtet worden. Er wurde „zeitweise observiert”. Auch sei beobachtet worden, wie er sich im Netz bewegte.

    Auch LfV-Präsident Dirk-Martin Christian lieferte neue Details zu dem Tatverdächtigen: So sei es noch in der Haft sei klar geworden, dass „er sich nicht vom Extremismus lossagte, sondern weiter extremistisches Gedankengut” vertrete. So sei zu vermuten gewesen, dass er sich auch nach der Haftentlassung weiter in dieser Szene bewege. 

    „Es ist sehr bitter, wenn wir feststellen müssen, dass trotz der Maßnahmen die Straftat vom 4. Oktober nicht verhindert werden konnte.”

    Warum denn keine 24-Stunden-Observation?

    „Hätten Sie den Extremisten auch 24 Stunden observieren können?”, fragte einer der anwesenden Journalisten. „Das Gesetz hätte dies hergegeben”, antwortete LfV-Präsident. „Eine 24-Stunden-Oberservation in den ersten Tagen nach der Haftentlassung ist nach den derzeitigen Standards nicht gewöhnlich. Man geht davon aus, dass unmittelbar nach der Haftentlassung solche Personen damit befasst sind, ihr Privatleben zu organisieren.” Eine solche Maßnahme sei aber auch nicht zwangsläufig geeignet, jede Straftat zu verhindern.

    Der Täter sei zudem unmittelbar vor der Tat seiner Meldeauflage nachgekommen. Auch am Tag nach der Tat habe dieser sich bei der Polizei gemeldet. Noch am 9. Oktober habe es eine Gefährderansprache gegeben, erklären die Ermittler.

    War die Tat verhinderbar?

    LKA-Präsident Kleine: „Aus unserer Sicht haben wir alle rechtlichen Möglichkeiten, die zur Verfügung gestanden haben, ausgeschöpft. Gleichwohl ist festzuhalten, dass der Maßnahmenkatalog eine enge Beobachtung vorsah und keine enge Bewachung.” Über Details der Observation geben die Ermittler keine Auskunft. Dies sei nun Aufgabe der Generalstaatsanwaltschaft.

    Messerattacke auf zwei Touristen in Dresden

    Der tatverdächtige Syrer hatte am Abend des 4. Oktober in Dresden zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt . Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb im Krankenhaus, ein 53-Jähriger aus Köln überlebte. Der Verdächtige ist nach Angaben der Dresdner Behörden seit 2015 in Deutschland und hat eine Duldung. Er sei am 29. September aus dem Jugendgefängnis entlassen worden und habe noch unter Führungsaufsicht gestanden.

    Der unter Mordverdacht stehende 20-jährige Syrer war 2018 vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, weil er für das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) geworben hatte. Die Behörden hatten ihn seit 2017 als Islamisten auf dem Schirm. Auch deshalb mehren sich Kritik und Rufe nach lückenloser Aufklärung. Die Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft übernommen.

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    Dresden, Messerangriff