15:15 25 November 2020
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    Washington hat auf die bestehenden Sanktionen gegen Nord Stream 2 neue draufgelegt. Die Zwangsmaßnahmen richten sich nicht mehr allein gegen die Spezialschiffe, die am Bau der Gaspipeline beteiligt sind, sondern auch gegen deren Ausrüster. Doch die Fertigstellung des Projekts werden die Zusatzrepressalien wahrscheinlich nicht mehr verhindern.

    Wer Spezialschiffe, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, ausrüstet, deren Ertüchtigung finanziert oder sonst irgendwie bedient, hat ab dem 20. Oktober dreißig Tage Zeit, dies zu unterlassen. Zuwiderhandlungen werden vom US-Außenministerium bestraft. Diese neuen Sanktionen sind eine Fortsetzung jener aus dem vergangenen Jahr. Damals hatte Washington Strafmaßnahmen gegen Partnerfirmen des Energiekonzerns Gazprom gerichtet, die an der Verlegung der Pipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream mitwirkten. Der Schweizer Offshore-Dienstleister Allseas stellte daraufhin alle Arbeiten in der Ostsee ein und zog seine beiden Rohrverleger aus dem Pipelineprojekt ab. Gazprom musste baldigst eine Alternative finden.

    Die Wahl fiel auf die „Fortuna“ und die „Akademik Tschersky“: ein Versorgungs- und ein Rohrverlegungsschiff. Gerade gegen den Rohrverleger sind die neuen US-Sanktionen gerichtet, denn dem Schiff fehlte die nötige Ausrüstung. Doch: „Die USA kommen ein wenig zu spät“, sagt Artjom Dejew, Chefanalyst von AMarkets. „Das Schiff, das den Bau von Nord Stream 2 abschließen kann, wird bereits unweit von Kaliningrad im Testlauf erprobt.“ Es sei gleichwohl möglich, dass die „Akademik Tschersky“ technisch noch ertüchtigt werden müsse. „Die Sanktionen könnten dies behindern.“

    Ebenso wie sie dem Pipelineprojekt die logistische Basis entziehen könnten: den Hafen Mukran, in dem die Leitungsrohre lagern und wo das Rohrverlegungsschiff auf seinen neuen Einsatz vorbereitet wurde. „Werden der deutsche Hafen und die deutschen Projektpartner die Sanktionen als eine schwerwiegende Bedrohung einstufen, wird das russische Schiff woandershin verlegt werden müssen“, sagt der Analyst. Also wird die Pipeline später als geplant fertiggestellt und nicht bis Ende dieses Jahres.

    „Dass die europäischen Projektpartner sich von den amerikanischen Sanktionen einschüchtern lassen, halte ich für unwahrscheinlich“, sagt indes der Seniorpartner der Moskauer Wirtschaftskanzlei Status Group Daniil Marchijew. Es stehe zu viel auf dem Spiel. „Die Europäer haben fast fünf Milliarden Euro allein in die Pipeline und weitere zwei Milliarden in die Infrastruktur an Land investiert. Dieses Investment den Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten zu opfern, ist nicht in ihrem Interesse“, erinnert der Wirtschaftswissenschaftler Oleg Tscherednitschenko von der Plechanow-Universität in Moskau.

    Russland verlässt sich auf den politischen Willen der Europäer, vor allem aber auf die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit von Nord Stream 2: Moskau betont immer wieder, wie wichtig die Pipeline für die Staaten Europas und ihre Energiesicherheit ist.

    Das sieht Washington naturgemäß anders. Die US-Regierung setzt alles daran, den europäischen Gasmarkt weitgehend freizuräumen für amerikanisches Flüssiggas. Das US-Außenministerium will „die ganze Bandbreite der Sanktionen“ nutzen, um den Bau von Nord Stream 2 aufzuhalten. Der US-Senat bereitet weitere Sanktionen vor, die ins nächste Gesetz zur Finanzierung der nationalen Sicherheit – also in den amerikanischen Rüstungshaushalt – eingehen könnten.

    „Dann wären der Verkauf, die Vermietung oder Bereitstellung von Rohrverlegungsschiffen betroffen“, erklärt der Analyst Artjom Dejew. „Wie auch die Versicherung und Rückversicherung der Schiffe – primär der ‚Akademik Tschersky‘. Dänemark hat die Fertigstellung der Pipeline genehmigt, das Schiff wird momentan im Testlauf darauf vorbereit. Danach wird die Versicherung zur Pflicht. Unversichert darf das Spezialschiff mit den Arbeiten in der Ostsee nicht beginnen.“

    Der Internationale Verbund der Schiffsversicherer (International Group of P&I Clubs) hat im vergangenen September erklärt, die am Pipelineprojekt beteiligten Firmen nicht mehr versichern zu wollen. „Die allermeisten Versicherer werden es sicherlich nicht wagen, gegen die US-Sanktionen zu verstoßen. Doch es könnten sich andere Einrichtungen finden, die bereit sind, das Risiko einzugehen“, sagt der Marktexperte.

    An den unternehmerischen Wagemut glaubt auch der Wirtschaftsanwalt Daniil Marchijew: „Die Unternehmen beauftragen Spezialisten aus unterschiedlichsten Bereichen, auch Analysten, die das Versicherungsrisiko bei Nord Stream 2 einschätzen können. Es geht um starke Finanzinteressen, weil in die Pipeline bereits massiv investiert worden ist.“

    Nicht zu vernachlässigen ist zudem die Haltung der europäischen Spitzenpolitiker gegenüber der Einmischung aus den USA. 24 EU-Staaten haben bereits gegen Washingtons neuen Pipeline-Sanktionen protestiert. Die Bundesrepublik engagiert sich ganz besonders für die Gasleitung: Dem Investitionsumfang nach sind deutsche Firmen die zweitgrößten Pipelinepartner nach der russischen Gazprom. Außenminister Heiko Maas hat in aller Deutlichkeit klargemacht, dass die amerikanischen Störversuche nichts bringen: Nord Stream 2 wird fertigstellt.

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    Tags:
    Sanktionen, Nord Stream 2, USA