14:57 25 November 2020
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    Im Schatten der Corona-Krise bemüht sich Ukraine-Präsident Selenski eine internationale Allianz zur „Rückholung“ der Krim zu schmieden. Als ersten schwergewichtigen Verbündeten konnte er den türkischen Präsidenten Erdogan gewinnen. Der braucht die „Krim-Karte“ als Faustpfand gegenüber Russland.

    Die Ukraine bemüht sich, eine internationale Initiative zur „Rückholung“ der Krim zu starten. Erstmals erwähnte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die sogenannte „Krim-Plattform“-Initiative im Juni bei einer Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Berlin. Bei ihr solle es um den „Schutz von Menschenrechten“ und hier insbesondere die der Krim-Tataren und um eine letztendliche „De-Okkupation“ der Krim gehen.

    „Mit unseren Partnern werden wir darüber sprechen, in welchem Format wir diesen Dialog aufbauen können und wie die internationale Krim-Plattform aussehen wird. Das wird auch Thema unseres Gesprächs mit Herrn Maas sein.“, sagte Kuleba.

    Seitdem erwähnt das Pressezentrum des ukrainischen Außenministeriums immer mal wieder, dass die „Krim-Plattform“ Thema gewesen sei in Gesprächen mit beispielsweise den Außenministern von Schweden und dem Irak.

    Türkei tritt der „Krim-Plattform“ bei

    Konkreter wurde es jetzt bei einem Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Selenski vom 15. bis 17. Oktober in der Türkei. Aus einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten der Ukraine und der Türkei, Wladimir Selenski und Recep Tayyip Erdoğan, nach einem Treffen in Istanbul am 16. Oktober geht hervor, dass sich die Türkei der „Krim-Plattform" angeschlossen hat. In dem Dokument heißt es, dass die Ukraine und die Türkei gemeinsame Anstrengungen zur „Gewährleistung der Menschenrechte auf der besetzten Krim, zur Freilassung aller illegal gefangenen Bürger der Ukraine sowie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der ukrainischen Bürger, einschließlich der Krim-Tataren (...)“ unternehmen werden.

    Krim erst osmanisch, dann russisch „von nun an und für alle Zeiten“

    Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so viele Gemeinsamkeiten zwischen der Ukraine und der Türkei zu geben scheint, streben beide Seiten eine strategische Partnerschaft an. Die Ukraine setzt auf die Unterstützung der Türkei in der Krim-Frage. Auf der Halbinsel, die sich 2014 nach einem Referendum von der Ukraine abtrennte und der Russischen Föderation anschloss, leben schätzungsweise 280.000 Krim-Tataren. Obwohl deren Herkunft nicht eindeutig geklärt ist, proklamiert die Türkei eine Verwandtschaft zu den neben Russisch eine Turksprache sprechenden Krim-Tataren. Auch geschichtlich ist die Türkei der Krim verbunden. Bis zum Russisch-Türkischen Krieg (1768–1774) war das Khanat der Krim ein Vasallenstaat des Osmanischen Reichs. Mit Hilfe des Russischen Kaiserreichs gelang unter Zarin Katharina II. die Loslösung der Krim und die Eingliederung ins Russische Reich „von nun an und für alle Zeiten“, wie die Zarin es in einem entsprechenden Dekret formulierte.

    Geben und Nehmen

    Heute leben in der Türkei mehrere Millionen Exil-Krim-Tataren, die ein entsprechendes Gewicht in der Innenpolitik des Landes haben. Im Gegenzug für die türkische Unterstützung in der Krim-Frage, hat die Ukraine beispielsweise dem Türkei-Partner Aserbaidschan militärische Hilfe im Konflikt um Bergkarabach angeboten.

    Und natürlich profitieren sowohl die Türkei, als auch die Ukraine von gemeinsamen Handelsbeziehungen über das Schwarze Meer. Auch als Touristen sind die Ukrainer in der Türkei inzwischen eine ernst zu nehmende Größe.

    „De-Okkupation der Halbinsel“

    Am Dienstag erklärte der ukrainische Präsident in seiner jährlichen Ansprache an die Werchowna Rada:

    „Wir suchen nach neuen wirksamen Instrumenten, um unsere Gebiete zurückzubekommen. Wir haben das Thema Krim wieder auf die internationale Tagesordnung gesetzt. Wir erstellen eine ‚Krimplattform‘. Dies ist eine Koordinierung der internationalen Bemühungen zum Schutz der Rechte der Krim und der De-Okkupation der Halbinsel. Ich habe diese Initiative bereits ausführlich mit Vertretern der EU, des Vereinigten Königreichs, Kanadas, der Türkei und anderen Partnern erörtert. Viele von ihnen sind bereit, sich anzuschließen und daran aktiv teilzunehmen. "

    „Krim-Karte“ als Unterpfand

    Die Türkei und Russland ringen um geopolitischen Einfluss im Nahen Osten, in Europa und nun auch im Kaukasus. Im Konflikt um die Region Bergkarabach unterstützt die Türkei den Nachbarn Aserbaidschan militärisch, während Russland als Schutzmacht Armeniens gilt. Auch in Syrien oder Libyen gibt es Konflikte, aber notgedrungen auch eine enge Abstimmung zwischen Russland und der Türkei. Präsident Erdogan könnte die „Krim-Karte“ als Unterpfand in Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nutzen wollen.

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    Tags:
    Territorialstreit, Russland, Ukraine, Krim