20:49 23 November 2020
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    Die Europäische Union hat zwei russische Staatsbürger und eine Organisation auf die Sanktionsliste für den Cyberangriff auf den Bundestag gesetzt. Dies geht aus einem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Dokument hervor.

    Laut Berichten handelt es sich dabei um das „85. Hauptzentrum für Spezialoperationen der GRU“ sowie um Dmitri Badin und Igor Kostjukow, die von der Europäischen Union als Mitarbeiter des Zentrums bezeichnet werden.

    Früher war mitgeteilt worden, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Europäischen Union zusätzliche Sanktionen für Cyberangriffe gegen die EU vereinbart hat.

    Das russische Außenministerium hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und betont, dass Berlin keine Beweise für die Beteiligung Russlands an dem Hackerangriff vorgelegt habe. Laut dem Direktor der Abteilung für internationale Informationssicherheit des russischen Außenministeriums, Andrej Krutskikh, bietet Moskau Berlin an, Konsultationen zur Cybersicherheit abzuhalten. Dies würde dazu beitragen, viele Beanstandungen zu klären. Die russischen Behörden haben die Vorwürfe des Westens wegen Cyberangriffen und Eingriffen in demokratische Prozesse mehrfach zurückgewiesen.

    Ende Mai hatte das deutsche Außenministerium den russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, einbestellt. Er wurde informiert, dass die Bundesanwaltschaft Deutschlands einen russischen Staatsbürger Badin wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem Hackerangriff auf den Bundestag im April/Mai 2015 zur Fahndung ausgeschrieben hat. Wegen dieses Falls plane Berlin, ein Regime von „Cyber-Sanktionen“ gegen Russland zu aktivieren, teilte das Ministerium mit.

    Das EU-Cyber-Sanktionsregime trat im Mai 2019 in Kraft. Zu den im Rahmen dieses Regimes vorgesehenen restriktiven Maßnahmen gehören unter anderem Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Reiseverbot für EU-Länder. Für die Verhängung von Sanktionen ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten der EU notwendig.

    ekn/gs/sna

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    Bundestag, Hackerangriff