13:20 04 Dezember 2020
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    Der renommierte Sacharow-Menschenrechtspreis geht in diesem Jahr an die Opposition in Belarus. Das Europaparlament würdigt damit die Menschen in Weißrussland, die seit mehr als zwei Monaten gegen Präsident Alexander Lukaschneko auf die Straße gehen.

    Die Vertreter der Opposition verkörperten tagtäglich den Kampf für Menschenrechte und Meinungsfreiheit, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag bei der Bekanntgabe im Plenum in Brüssel. Die Auszeichnung richte sich auch an die demokratische Opposition in Belarus, vertreten durch den Koordinierungsrat, dem politische Aktivistinnen wie Swetlana Tichanowskaja und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft wie die politisch engagierte Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch angehörten, erklärte das Europaparlament.

    ​Sie alle seien starke Menschen angesichts eines sehr mächtigen Gegners. „Aber sie haben etwas auf ihrer Seite, das rohe Gewalt niemals besiegen kann: die Wahrheit“, sagte Sassoli.

    Das EU-Parlament ist die erste Institution, die die Proteste auf internationaler Ebene mit einer Auszeichnung würdigt. Damit wolle man den Menschen das Zeichen geben, weiterhin stark zu sein. „Verzichten Sie nicht auf Ihren Kampf“, sagte Sassoli.

    Neben der belarussischen Opposition waren auch die ermordete honduranische Aktivistin Berta Cáceres und weitere Umweltaktivisten sowie der Erzbischof der nordirakischen Stadt Mossul, Nadschib Michail Musa, in der engeren Auswahl für die Auszeichnung. Im vergangenen Jahr ging der Menschenrechtspreis an den chinesisch-uigurischen Wirtschaftswissenschaftler und Regierungskritiker Ilham Tohti.

    Der Preis selbst soll am 16. Dezember im Rahmen einer Zeremonie im Plenarsaal des Parlaments verliehen werden. Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen vergeben, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.

    Opposition gegen Lukaschenko    

    Swetlana Tichanowskaja kandidierte für das Amt des Präsidenten, nachdem ihr Ehemann als Präsidentschaftskandidat nicht zugelassen und inhaftiert worden war. Ebenfalls keine Zulassung zur Wahl erhielt der Ex-Chef der „Belgazprombank“ Viktor Babariko, dessen Wahlkampfmanagerin Maria Kolesnikowa sich daraufhin mit Tichanowskaja und Veronika Zepkalo – der Ehefrau des politisch engagierten IT-Unternehmers Waleri Zepkalo – zu einem kämpferischen Trio zusammenschloss. Die drei wurden schnell zum Symbol des Widerstands gegen Lukaschenko.

    Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen nach offiziellen Angaben zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte seine Herausforderin Tichanowskaja zur wahren Siegerin. Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die Opposition fordert seither Lukaschenkos Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen.

    Swetlana Tichanowskaja befindet sich derzeit in Litauen, wo sie nach angeblichen Drohungen der weißrussischen Behörden Zuflucht erhalten hatte. Von dort aus macht sie sich für die Belange der Opposition und den von ihr ausgerufenen Koordinierungsrat stark, der in Weißrussland die Machtübergabe regeln soll. Aber auch international trat sie bereits mehrmals in Erscheiung: So traf sie sich in den vergangenen Wochen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu persönlichen Gesprächen.

    Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat Tichanowskaja und der Demokratiebewegung breite Unterstützung zugesichert. Minsk sieht sie wiederum als Gefahr für die nationale Sicherheit und hat die Oppositionsführerin deshalb zur Fahndung ausgeschrieben.

    mka/dpa/gs

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    Tags:
    EU-Parlament, Sacharow-Preis, Opposition