20:22 24 November 2020
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    Die Botschafter Aserbaidschans und Armeniens haben gegenüber der Presse in Berlin ihr militärisches Vorgehen in der Region Bergkarabach verteidigt. Beide Bekundungen waren geprägt von gegenseitigen Vorwürfen und Forderungen an die EU und Nato. Eine Gegenüberstellung der Aussagen zeigt das bedauerliche Ausmaß des Konflikts:

    20 Prozent des aserbaidschanischen Territoriums seien zu Beginn des Konflikts in der selbsternannten Republik Bergkarabach (international nicht anerkannt und seit 2017 Republik Arzach – Anm. d. Red.) von Armenien okkupiert worden, erklärte S.E. Ramin Hasanov, Botschafter der Republik Aserbaidschan in Deutschland am Mittwoch gegenüber der Presse in Berlin. „Auf diesem Territorium wurden ethnische Säuberungen durchgeführt. Heute gibt es auf dem okkupierten Territorium keinen einzigen Aserbaidschaner. Diese Tatsache wurde von vielen internationalen Gremien und vor allem vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt“, so Hasanov. Er verweist auf vier UN-Resolutionen aus dem Jahr 1993, in denen der sofortige Rückzug aller Besatzungsmächte aus den besetzten Gebieten gefordert wurde.

    Armenien habe in diesen Jahren die grundlegenden Normen und Prinzipen des Völkerrechts immer mit Füßen getreten, lautet Hasanovs Vorwurf. Auch die Weltgemeinschaft habe bei dem Konflikt eine Rolle gespielt, „indem die Augen einfach zugedrückt worden sind“. Und bisher gehe dieses Unrecht weiter.

    „Was sollten wir mit Armenien noch besprechen?“

    Bakus Hoffnungen auf eine friedliche Lösung, die im Zusammenhang mit dem Antritt der neuen armenischen Regierung unter der Führung des Premierministers Nikol Paschinjan gestanden hätten, seien zerstört worden, beklagt der Botschafter.

    Der neue Premierminister habe mit einer militärischen Rhetorik begonnen.

    „Eine Provokation folgte der anderen: Er ist sehr weit gegangen und ist mehrmals auf okkupiertem Territorium gewesen. Er hat dort erklärt: Bergkarabach ist Armenien! Mit diesem Statement hat er die Verhandlungen faktisch zunichtegemacht. Was sollten wir danach noch mit Armenien besprechen?“, fragt der aserbaidschanische Diplomat.

    Weitere Provokationen von Seiten Jerewans seien gefolgt: So bemängelt der Botschafter Aserbaidschans beispielsweise, dass sich die Ehefrau des armenischen Premiers, Anna Hakobyan, in Bergkarabch mit einem „Awtomat Kalaschnikow“ ablichten ließ. Auch der Verteidigungsminister Armeniens habe öffentlich erklärt, dass sich Armenien auf neue Kriege vorbereite – „für neue Territorien“, behauptet Hasanov.

    Der Premierminister selbst sei in die Stadt Schuscha gefahren, eine Stadt, die geschichtlich und moralisch sehr viel für die Aserbaidschaner bedeute. Er habe dort provoziert, mit den Gefühlen des aserbaidschanischen Volkes gespielt und habe damit das aserbaidschanische Volk beleidigt.

    „Das konnte nicht ohne Konsequenzen so weitergehen. Wir haben immer wieder gewarnt, das ist gefährlich und muss gestoppt werden, aber leider war das nicht der Fall, und dann begannen auch militärische Provokationen.“

    Im Juli 2020 hätten dann die armenischen Truppen – an der Staatsgrenze zwischen Armenien und Aserbaidschan – aserbaidschanische Stützpunkte angegriffen. Ende September sei eine weitere Provokation gefolgt. „Sie haben dann unsere militärischen Stützpunkte und zivile Objekte an der sogenannten Frontlinie angegriffen. Wir waren gezwungen, eine Gegenoffensive zu starten“, beteuert Hasanov.

    Selbstbestimmungsrecht – das armenische Argument

    Der diplomatische Vertreter Armeniens in Deutschland, S.E. Aschot Smbatjan, bezieht sich in seiner Argumentation für die Abspaltung der Bergkarabach-Region von Aserbaidschan auf das „Selbstbestimmungsrechts der Völker“, und dieses sei seitens Aserbaidschans mit militärischen Mitteln verhindert worden, beklagte Smbatjan in einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin.

    Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt unter anderem, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt auch seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Und da die Region Bergkarabach bereits mit dem Beginn des Konfliktes mehrheitlich von Armeniern bewohnt wurde, könne man sich auch auf dieses Grundrecht beziehen, so die allgemeine armenische Ansicht.

    Allerdings widersprechen dieser Argumentation viele Völkerrechtler. Einer davon ist der Professor am Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Universität Bochum, Hans-Joachim Heintze.

    „Man kann nicht einen Teil der Bevölkerung vertreiben und dann sagen, jetzt entscheiden wir.“

    Laut der sowjetischen Volkszählung aus dem Jahr 1989 lebten im Autonomen Gebiet Bergkarabach vor dem Krieg 40.688 Aserbaidschaner, die etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung von Bergkarabach ausmachten. Im Zuge des Krieges flohen fast alle Aserbaidschaner aus Bergkarabach. Nach Angaben des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge gab es im Jahr 2005 in Aserbaidschan 578.545 Binnenvertriebene. Die meisten sollen somit nicht direkt aus Bergkarabach geflohen sein, sondern aus den umliegenden sieben besetzten aserbaidschanischen Gebieten. Hasanov spricht gar mittlerweile von 750.000 Binnenflüchtlingen. Jeder zehnte Aseri sei seit 30 Jahren ein Flüchtling oder ein Binnenvertriebener.

    Zugleich sei aus juristischer Sicht die Bevölkerung von Bergkarabach kein Volk. Ethnisch gesehen seien die Menschen in der südkaukasischen Region zum größten Teil Armenier, meint Heintze, der an der Seite des aserbaidschanischen Botschafters in der Pressekonferenz referierte. Eine solche Gruppe würden die Juristen als nationale Minderheit bezeichnen. „Da sagen wir nicht, die haben ein Selbstbestimmungsrecht, sondern Minderheitenrechte. Diese können dazu führen, dass man einem solchen Gebiet einen Autonomiestatus gibt. Aber das Gebiet bleibt entsprechend dem Prinzip uti possidetis (lateinisch: wie ihr besitzt; Grundsatz des Völkerrechts – Anm. d. Red.) das Staatsgebiet des Landes, zu dem das Gebiet gehört. (…) Und man hat gesagt, wir ändern nicht Staatsgrenzen. Es ist weise, die Staatsgrenzen nicht zu ändern, denn gerechte Staatsgrenzen gibt es nirgendwo auf der Welt“, betont der Völkerrechtler.

    Waffenstillstandsabkommen

    Der armenische Botschafter nennt jedoch auch einen weiteren völkerrechtlichen Aspekt, der oft übersehen werde: „Nämlich die Bedeutung des Waffenstillstandsabkommens von Bischkek vom 11. Mai 1994. Darin haben die Republik Bergkarabach, Armenien und Aserbaidschan verbindlich einen unbefristeten Waffenstillstand an der Kontaktlinie vereinbart, der gelten soll und gilt, bis die Frage des politischen Status von Bergkarabach in Verhandlungen endgültig geklärt und entschieden ist. Erst später schloss sich auch Armenien den Waffenstillstandsabkommen als Sicherheitsgarant für die Bevölkerung an.“ Auch das Waffenstillstandsabkommen sei ein völkerrechtlicher Vertrag, den Aserbaidschan einzuhalten habe, betont der armenische Botschafter. Unabhängig davon, ob Bergkarabach ein Teil von Aserbaidschan sei oder nicht, werde die Republik Arzach als ein sogenannter De facto-Staat durch das geltende Völkerrecht und durch das universelle Gewaltverbot der Uno-Charta geschützt, unterstreicht der armenische Diplomat:

    „Der Kardinalfehler, den die Regierungen und auch viele Völkerrechtler bei der Behandlung des Karabach-Konflikts machen, ist der, dass sie Aserbaidschan unausgesprochen das Recht zugestehen, Berg-Karabach nicht nur legitimer, sondern auch legaler Weise mit militärischer Gewalt zu unterwerfen.“

    Armeniens Vorwürfe

    Während der gesamten Dauer der multilateralen Vermittlungsversuche habe sich Baku nie kompromissbereit gezeigt. Friedensstiftende und kompromissbereite Appelle des armenischen Premierministers seien von der politischen Führung Aserbaidschans als Schwäche angesehen und nicht beantwortet worden, so der Vorwurf des armenischen Botschafters Smbatjan.

    „Gemeinsame militärische Übungen der Türkei und Aserbaidschans von August 2020 dicht an der armenischen Staatsgrenze wurden zum Zwecke der Provokation durchgeführt. Vieles deutete darauf hin, dass Aserbaidschan einen Krieg vorbereitet, denn für seine politische Führung war und ist Bergkarabach stets ein territorialer Konflikt. Dass dort Menschen weiterhin leben möchten, spielte nie eine Rolle für die politische Führung Aserbaidschans“, empört sich der Diplomat.

    Seit dem 27. September seien breitangelegte Offensiven Aserbaidschans entlang der Kontaktlinie mit Bergkarabach und auch teilweise entlang der armenisch-aserbaidschanischen Staatsgrenze erfolgt, sagt Smbatjan.

    „Es ist erschreckend, dass bei den jüngsten Ereignissen explizit zivile Infrastrukturen wie Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser, Kirchen sowohl in Karabach als auch in Teilen Armeniens Ziel der aserbaidschanischen Angriffe sind. Dabei kamen Panzer, Artillerie, Drohnen, Raketen und Flugzeuge zum Einsatz – darunter international geächtete Kassettenbomben. Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Genfer Konvention und daher auch als Kriegsverbrechen zu verurteilen“, fordert der armenische Vertreter in Berlin.

    Auch Baku beklagt einen massiven Beschuss seiner Gebiete – vor allem der zweitgrößten Stadt Gjandscha. Bei einem Raketentreffer ist dort ein Wohnhaus zerstört worden. Sieben Menschen kamen dabei ums Leben, 33 weitere wurden verletzt, hieß es in der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Aserbaidschan.

    Die Hilfe des „Brudervolks“ aus Ankara

    Smbatjan spricht von einer „weitreichenden“ militärischen Unterstützung von Seiten des Nato-Mitglieds Türkei: „Aserbaidschan übergab seit dem Beginn der Aggression das Kommando seiner Offensivoperation an die türkischen Luftstreitkräfte“, so seine These.

    „F16“-Kampflugzeuge sowie in der Türkei hergestellte moderne Drohnen „Bayraktar TB2“ kämen zum Einsatz. „Söldner und Terroristen“ würden „nachweislich“ von der Türkei zur Unterstützung Aserbaidschans rekrutiert.

    „Dabei gehen die neoosmanischen Ambitionen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über Bergkarabach hinaus. Die Türkei exportiert den Terrorismus des Mittleren Ostens in den Südkaukasus und trägt ihn vor die Haustür der EU. Die türkische Einmischung muss sofort gestoppt werden“, verlangt der armenische Botschafter.

    Dies führe nicht nur den Wertekanon, den sich die Nato zuschreibe, ad absurdum, sondern trage durch die Aktivitäten Ankaras zu einer Verschärfung der Situation bei.

    Hasanov hingegen wehrt sich gegen die Behauptung, Ankara würde Baku militärisch zur Seite stehen, und verlangt Beweise. „Die Türkei ist keine Partei in diesem Konflikt.“ Er dementiert jegliche Hilfe von Seiten der Türkei und auch jeglichen Einsatz von Söldnertruppen. Dass in den Kampfhandlungen türkische Waffen eingesetzt werden, sei aber kein Geheimnis. Diese habe Aserbaidschan – genauso wie russische und israelische Rüstungsgüter – rechtmäßig erworben. Quantitativ konnte er die Zahl der türkischen Waffen nicht einordnen, behauptete jedoch, dass die aserbaidschanische Ausrüstung zu über 90 Prozent in Russland erworben worden sei. Auch den Einsatz der international geächteten Streubomben streitet er ab.

    Baku hofft auf „friedliche“ Lösung des Konflikts

    Immer wieder wird auch von einer sogenannten Kontaktlinie zwischen den Konfliktparteien gesprochen. „Diese gibt es nicht mehr“, betont der aserbaidschanische Botschafter Hasanov. Das begründete er mit den aktuellen militärischen Handlungen, die sich in einer heißen Phase befänden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die aserbaidschanischen Truppen den Konflikt ohne fremde Hilfe militärisch lösen können.

    „Wir haben selbst genügend Kräfte, um die Okkupanten und die Okkupationstruppen von unserem Territorium zu entfernen“, sagt er.

    Gleichzeitig macht er deutlich, dass Baku die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts nicht aufgegeben habe und für weitere Verhandlungen offen stehe.

    Bei dem jüngst eskalierten Konflikt zwischen Jerewan und Baku ist kein Ende in Sicht. Die beiden Ex-Sowjetrepubliken kämpfen seit Jahrzehnten um die bergige Region mit etwa 145.000 Bewohnern. Die Republik Bergkarabach wird von Armenien kontrolliert, gehört aber aus der Sicht vieler Völkerrechtler zum islamisch geprägten Aserbaidschan. In einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren verlor Aserbaidschan die Kontrolle über das Gebiet. Seit 1994 galt eine brüchige Waffenruhe.

    Durch die Bemühungen Russlands und Frankreichs wurden seit der Wiederaufnahme der Kämpfe bereits zwei humanitäre Waffenstillstände vereinbart. Beide wurden innerhalb weniger Minuten nach Inkrafttreten gebrochen. Jerewan und Baku beschuldigen sich gegenseitig, die Waffenruhe verletzt zu haben.

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