01:24 27 November 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    4324720
    Abonnieren

    Gegen von Großmächten allzu gern angelegte Daumenschrauben könnte sich die EU bald wehren. Bislang verwahrte sich die Staatengemeinschaft lediglich extraterritorialer Sanktionen, etwa im Fall USA gegen Nord Stream 2. Eine von Deutschland und Frankreich unterstützte Expertengruppe rät nun zu konkreten Gegensanktionen. Eine Kampfansage?

    Jüngste Sanktionsdrohungen der USA haben die Verlegungsarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 lahm gelegt, steht sie doch ureigenen US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen entgegen. Auch das Iran-Geschäft mag europäischen Unternehmern seitens Washingtons vergällt sein.  

    Appelle zu normgebundenem Verhalten durch europäische Politiker und Wirtschaftsvertreter verhallen regelmäßig. Eine marktbeherrschende Stellung macht den Wirtschaftsaggressor selbstgerecht und scheinbar unantastbar. Nun hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas für eine Stärkung der europäischen Sanktionsabwehr ausgesprochen.

    „Schutz Europas gegen Zwangsmaßnahmen“

    „In einer Welt zunehmender Großmächtekonkurrenz muss Europa seine Interessen und Werte auch nach außen souveräner und selbstbewusster vertreten“, so Maas im Handelsblatt. „Damit wir in Europa unsere eigene Politik gestalten können, müssen wir europäische Unternehmen besser vor Druck von außen schützen.“  

    Maas hat mit seiner Erklärung Bezug auf einen Bericht von einer von Deutschland und Frankreich unterstützten Expertengruppe genommen. In den vergangenen Monaten hat eine „Sanktions-Taskforce“, bestehend aus Spitzenbeamten, Fachleuten von Wirtschaftsverbänden und Parlamentariern in vertraulichen Sitzungen mit der Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) darüber nachgedacht, wie EU-Interessen gegen die USA und China behauptet werden könnten. Wenn etwa deutsche Fährhäfen oder hiesige Autobauer drohen, in Konflikten der Supermächte zerrieben zu werden.

    Das Fazit: Die EU muss wirtschaftspolitisch aufrüsten. Dazu sind konkrete Maßnahmen von der Expertengruppe zum „Schutz Europas gegen Zwangsmaßnahmen“ erarbeitet worden, berichtet das Handelsblatt: 

    Der Katalog reicht vom Aufbau einer neuen EU-Exportbank bis zur Schaffung eines digitalen Euro, um unabhängiger vom US-Finanzsystem zu werden. Die Kompetenzen der EU-Kommission sollen gestärkt, technologische Abhängigkeiten durch Industriepolitik verringert werden.

    Gegensanktionen als Verteidigungsinstrument

    Politisch brisant ist insbesondere der Vorschlag, ein „gemeinsames europäisches Verteidigungsinstrument“ zu schaffen, um der EU so die Möglichkeit zu geben, auf extraterritoriale Sanktionen mit Gegensanktionen zu antworten.

    Bauarbeiten an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 (Archiv)
    © AP Photo / Bernd Wuestneck/dpa via AP
    Bislang hat die EU keine derartige Agilität an den Tag gelegt. Von Sanktionen im Fall Nawalny und im Ukrainekonflikt einmal abgesehen. Doch hier geht es knallhart um wirtschaftliche Interessen – Motor und Herzblut der aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Atomgemeinschaft und der für Kohle und Stahl hervorgegangenen Europäischen Union. Und um die politische Souveränität, diese Interessen durchzusetzen.  

    Künftig könnten also US-Senatoren und deren Teams, die Sanktionsgesetze gegen EU-Firmen verfassen, ihrerseits Ziel von Sanktionen werden und gar US-Konzerne daran gehindert werden, Gewinne aus dem EU-Geschäft in die USA zu überweisen. Also de facto Erpressung mit Gegenerpressung zu ahnden. Die signalisierte Eskalationsbereitschaft erscheint problematisch, als sich die EU außerhalb selbstgesetzter Norm bewegen würde.

    Folterwerkzeuge, Abschreckung, Waffengleichheit

    Das vorgeschlagene neue Verteidigungsinstrument diene der Abschreckung, so die Autoren des Expertenberichts.  

    „Seine bloße Existenz könnte die Wahrscheinlichkeit verringern, dass andere wirtschaftlichen Zwang gegen Europa ausüben und dass die EU es jemals einsetzen muss“.

    Stimmen aus der Regierungskoalition signalisieren Zustimmung. "Wir müssen alle Folterwerkzeuge auf den Tisch legen, nicht nur das kleine Holzhämmerchen", so Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er ist Mitglied der Expertengruppe um die ECFR. Es gehe darum, „Waffengleichheit" herzustellen. „Wir Europäer sind für Freihandel, aber wir sind nicht blöd“, sei die Botschaft.

    Auch CDU-Wirtschaftspolitiker Stefan Rouenhoff hat in der Taskforce mitgewirkt, er spricht von einer neuen Realität, der man sich stellen müsse: „Wir leben in einer Zeit, in der die regelbasierte Handelsordnung immer weiter zurückgedrängt wird.“ Die Weltwirtschaft habe durch den Machtkampf zwischen China und den USA einen Punkt erreicht, an dem „das Zähnezeigen eine deutlich größere Bedeutung hat.“ Dabei gehe nicht darum, dass die EU den multilateralen Ansatz aufgäbe - er bleibe die beste Lösung, wird Rouenhoff zitiert. Wenn es „hart auf hart“ komme, müsse man die Frage beantworten, welche Instrumente man habe, um sich zu schützen.

    Ob die Instrumente Biss haben und die marktbeherrschende Stellungen einnehmenden Großmächte beeindrucken, steht auf einem anderen Blatt. Der zahnlose Tiger des Streitbeilegungsmechanismus` der Welthandelsorganisation (WTO) kann hier kaum Pate gestanden haben, die Abschreckungs-Intention sieht eher nach einem Instrument des Kalten Krieges aus.

    Fraglich ist zudem, Ob die Vorschläge mit Deutschland und EU-weit realisierbar sind: Einerseits, weil die Vorschläge der Gruppe in Brüssel und in den nationalen Parlamenten zunächst noch diskutiert werden sollen und auch, weil es Kräfte gibt, die Wirtschaftsbeziehungen mitnichten politisiert wissen wollen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    „Reichstagssturm 2.0“ - Jetzt spricht Elijah Tee zu den Vorwürfen
    „Überraschung für Russen“: USA verlegen Raketenwerfer von Ramstein ans Schwarze Meer
    Deutsch-russische Wasserstoffkooperation beschlossen
    Tags:
    Gegensanktionen, EU, USA, Heiko Maas, US-Sanktionen, Nord Stream 2