16:25 28 November 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (125)
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    Die Beteiligung des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, bei der Entsendung des russischen Bloggers Alexej Nawalny nach Deutschland hat nur in der Beauftragung an die Generalstaatsanwaltschaft bestanden, die Einschränkungen für die Ausreise aufzuheben.

    Am Donnerstag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Sitzung des Diskussionsklubs Waldai erklärt, dass er persönlich die Staatsanwaltschaft beauftragt habe, die Überstellung von Nawalny zur Behandlung nach Berlin zu genehmigen.

    „Der Präsident hat eben gesagt, dass er mit der Staatsanwaltschaft Rücksprache darüber gehalten hat, dass Nawalny damals belastet war und nicht ins Ausland reisen durfte. Ja, in diesem Teil konnte nur der Präsident helfen“, erläuterte Peskow.

    „Aber die Erlaubnis für die Entsendung des Kranken, die Genehmigung für seinen Transport und so weiter – das stand in keinem Zusammenhang mit dem Präsidenten. Das lag voll und ganz in der Zuständigkeit von Ärzten“, so der Kreml-Sprecher am Freitag.

    Fall Nawalny

    Der russische regierungskritische Blogger Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug umgehend in der Stadt Omsk notgelandet war. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.

    In Deutschland sollen bei ihm angeblich Zeichen einer Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe gefunden worden sein. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden.

    Laut dem Omsker Krankenhaus wurden in Nawalnys Blut und Urin kein Gift oder Spuren davon entdeckt, als vorläufige Diagnose wurde eine Stoffwechselstörung angegeben, die ein drastisches Absinken des Blutzuckerspiegels verursacht haben soll.

    Kooperation verweigert 

    Russland hat bereits mehrmals Deutschland sowie andere westliche Partner und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Kooperation im Fall Nawalny aufgefordert. Doch weder Berlin noch Paris stellen Russland die erforderlichen Daten zur Verfügung und antworten auf russische Rechtshilfegesuche.

    Anfang Oktober teilte die OPCW mit, dass in Nawalnys Organismus ein Stoff nachgewiesen wurde, dessen Charakteristika Nowitschok-ähnlich seien, der aber nicht auf der Liste verbotener Substanzen stehe. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Erklärung der OPCW Nawalnys Vergiftung mit einem Stoff der Nowitschok-Gruppe bestätige. Zugleich gibt die Bundesregierung zu, dass der betroffene Stoff nicht verboten sei.

    Medienberichten zufolge hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) in den 1990er Jahren Zugang zum Nowitschok-Kampfstoff. Diese Angaben wurden von der deutschen Seite nie dementiert.

    Am 23. September wurde Nawalny aus der stationären Behandlung der Berliner Charité entlassen. Er verbrachte insgesamt 32 Tage in dem Krankenhaus. 

    ak/sna/ae

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    Deutschland, Alexej Nawalny, Wladimir Putin, Dmitri Peskow, Kreml, Russland