18:31 24 November 2020
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    Der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat einen Artikel zum 75. Jahrestag der Vereinten Nationen verfasst. Der Beitrag wurde am Samstag auf der Webseite des TV-Senders RT veröffentlicht.

    In seinem Artikel mit der Überschrift „75 Jahre der Vereinten Nationen: Alte Probleme, neue Herausforderungen und globale Lösungen“ verwies Medwedew darauf, dass die in der UN-Charta festgelegten völkerrechtlichen und politischen Mechanismen der Welt weitgehend geholfen hätten, „nicht in den Abgrund des Dritten Weltkriegs abzugleiten“ und viele akute Fragen der Nachkriegsweltordnung zu lösen.

    Allerdings hätten die internationalen Akteure nicht immer die richtigen Lehren aus den Problemen des 20. sowie des 21. Jahrhunderts gezogen.

    Zwar hätten die Uno-Gründungsstaaten die Mission der Weltorganisation definiert, die aus drei Prinzipien bestehe: Nämlich aus dem Streben nach einer stabilen und sicheren Welt, aus der Förderung der Idee der Menschenrechte und dem Aufbau einer gerechteren Weltordnung.

    „Aber schon im darauffolgenden Jahr nach der Gründung der Organisation fanden sich die gestrigen Alliierten der Anti-Hitler-Koalition, die Völkern die Freiheit gebracht hatten, auf entgegengesetzten Seiten der Barrikaden des Kalten Krieges wieder, der zeitweise ‚heiß‘ wurde“, schrieb Medwedew. „Derzeit ist es unmöglich, sich vorzustellen, dass wir fast 40 Jahre lang unter der täglichen Bedrohung eines Atomkriegs und der Zerstörung der Menschheit selbst, lebten“, fuhr Medwedew fort.

    Ihm zufolge haben die Vereinten Nationen viel dafür getan, dass „die Welt sich vom Abgrund zurückzieht“ und die Mechanismen der Konfliktlösung im rechtlichen Rahmen funktionieren. Eine der wichtigsten Aufgaben der Uno sei die Abrüstung, die Reduktion und die Vernichtung aller Bestände an Massenvernichtungswaffen, betonte Medwedew.

    Koordinierte Einschätzung des UN-Sicherheitsrates ermöglicht Einsicht in jegliche Situation

    In vielen Teilen der Welt würden heutzutage weiterhin Herde bewaffneter Konfrontation schwelen, jeden Tag würden Menschen sterben.

    „Und in der Regel ist es nur durch eine koordinierte rechtliche Beurteilung einer bestimmten Situation durch den UN-Sicherheitsrat möglich, zu verstehen, wer recht hat und wer schuldig ist, wer der Aggressor ist und wer das Opfer einer Aggression ist“, so Medwedew.

    Andernfalls bestehe unter den Bedingungen der „Informationseinwürfe“, der Fälschung von Fakten, der Methoden des „hybriden“ Krieges, die Gefahr, „dass Schwarz als Weiß ausgegeben wird, dass das Unrecht legal wird, und die Wahrheit hinter einem schönen Fernsehbild oder hinter Beiträgen in sozialen Netzwerken versteckt wird“, heißt es in dem Artikel des Vizevorsitzenden des russischen Sicherheitsrates.

    In diesem Zusammenhang sei die Gewährleistung der Sicherheit im globalen Informationsraum von grundlegender Bedeutung. Die „digitale Entwicklung“ löse leider unvermeidlich einen Anstieg der Zahl der Cyberstraftaten aus, die während der neuen Coronavirus-Pandemie sehr viel häufiger wurden. In dieser Hinsicht rief Medwedew zur Verabschiedung eines Völkerrechtsvertrags über die Cybersicherheit auf der Plattform der Vereinten Nationen auf.

    Idee des „Klubs demokratischer Nationen“ spaltet Menschheit

    Besonders besorgniserregend seien Versuche, die Rolle der Uno zu untergraben und an ihrer Stelle eine „Gemeinschaft demokratischer Nationen“ zu schaffen, hob Medwedew hervor.

    „Solche Ideen vereinen nicht, sie spalten die Menschheit. Sie tragen zu internationalen Spannungen bei und führen letztlich zu direkten Konflikten“.

    Die Uno sei vor dem Hintergrund der Entwicklung des Menschenrechtskonzepts und der humanistischen Ausrichtung der Zusammenarbeit zwischen den Staaten in verschiedensten Bereichen geschaffen worden. Derzeit würden die Ideen der Menschenrechte fast alle Themen durchdringen, die im Fokus der UN-Einrichtungen stehen würden - von Umwelt und Datenschutz bis hin zu Cybersicherheit und Biotechnologie.

    Keine anderen internationalen Organisationen, geschweige denn Militärbündnisse, könnten das Monopol der in der UN-Charta vorgesehenen Organe der Vereinten Nationen auf die Willensäußerung der Weltgemeinschaft erschüttern: „Die Verwischung der Verantwortung für die globale Sicherheit, die Versuche verschiedener Organisationen und einzelner Staatsmächte, Staaten und Regierungen zu etikettieren und über das Schicksal der Welt zu entscheiden, werden uns unumgänglich um Jahrzehnte zurückwerfen“, gab Medwedew zu bedenken.

    Medwedew verurteilt Sturz legitimer Regierungen unter Vorwand „demokratischer Werte“

    Das Aufzwingen einer Spaltung der Gesellschaft sowie die Unterstützung und Bewaffnung der Opposition zum Sturz der legitimen Regierungen mit einem formellen Verweis auf „demokratische Werte“ sei ein typisches Szenario illegaler Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, und es wiederhole sich immer wieder, betonte Medwedew.

    In diesem Zusammenhang verwies er auf die Invasion der US-geführten internationalen Koalition, der auch eine Reihe von Nato-Staaten angehörten, 2003 im Irak.

    „Unter dem Vorwand, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und nach Massenvernichtungswaffen zu suchen, wurde der rechtmäßige Präsident des Landes Saddam Hussein gestürzt und hingerichtet, der ‚autoritäre Staat‘ zerstört und ein ‚wahrhaft demokratischer‘ Staat geschaffen. Jeder weiß, was dabei herauskam“, schrieb er.

    Als weiteres Beispiel nannte er die Tatsache, dass „die USA seit 2012 den Rebellen in Syrien in Zusammenarbeit mit Nato-Ländern geheime militärische Unterstützung gewährten“.

    „Dies hat nur zu großem Blutvergießen und einer internen Krise in diesem Land geführt“, stellte er fest.

    Politische Freiheiten an sich können keine Leben retten

    Allerdings gehe es nicht nur um die Anerkennung der Menschenrechte, sondern auch um „ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Kategorien von Menschenrechten“, betonte Medwedew.

    „Der gegenwärtige globale Wirtschaftsrückgang, der durch die globale Pandemie verursacht wird, zwingt die Staaten dazu, ihre Werte zu überdenken und dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen Vorrang einzuräumen, sowie den Menschenrechten, die eine menschenwürdige und sichere Existenz gewährleisten“.

    Die Covid-19-Pandemie habe deutlich gezeigt, dass „politische Freiheiten allein keine Leben retten können. Dies erfordert ein wirksames und zugängliches System der Gesundheitsfürsorge und des Sozialschutzes, sowie nationale Programme zur sanitären Sicherheit und eine maximale Koordinierung der Bemühungen auf allen Ebenen der öffentlichen Staatsmacht“, so Medwedew weiter.

    Es seien starke Staaten, die in der Lage seien, die Wirtschaft und die politischen Institutionen schnell zu mobilisieren, um der Pandemie entgegenzuwirken. Diese Staaten hätten die Auswirkungen der Pandemie erfolgreich bewältigt und Millionen von Menschenleben gerettet.

    Covid-19 deckt Probleme der Ungleichheit auf: Viele Menschen wurden sich selbst überlassen

    Der Pluralismus und die uneingeschränkte Redefreiheit seien für eine stabile Entwicklung der Menschheit nicht ausreichend.

    „Heute, wie auch 1945, leben Millionen von Menschen, nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in Ländern mit Volkswirtschaften, die als ‚entwickelt‘ gelten, unterhalb der Armutsgrenze. Sie können ihre Grundbedürfnisse und die Grundbedürfnisse ihrer Familien nicht befriedigen, fühlen sich als Ausgestoßene und losgelöst von den Errungenschaften der modernen Zivilisation“, schrieb Medwedew.

    Die Black-Lives-Matter-Bewegung im Westen habe eine globale Forderung nach einer gerechten Weltordnung sowie nach Überbrückung der Kluft zwischen Arm und Reich, nach Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung, zu moderner Ausbildung, zu menschenwürdigen Löhnen, die unabhängig von Hautfarbe oder sozialem Status wären, gezeigt.

    Die Corona-Pandemie habe in Dutzenden Ländern Ungleichheitsprobleme aufgedeckt. „Viele Menschen wurden dem Schicksal ausgeliefert“, äußerte er.

    Politische Begründungen dürfen Rettung von Menschenleben nicht verhindern

    Russland befürworte einen generellen Verzicht auf Handels- und Finanzeinschränkungsmaßnahmen in Bezug auf humanitäre Hilfslieferungen, betonte Medwedew. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemie sei es notwendig, die ungehinderte Versorgung der am stärksten betroffenen Gebiete mit Nahrungsmitteln, Ausrüstung und Technologie zu sichern.

    „Keine politischen Begründungen sollten die Zusammenarbeit zur Rettung von Leben verhindern“, hieß es.

    Die Völkerrechtsnormen könnten ihre Legitimität nur von den demokratischen Verfahren bekommen, die in den nationalen Verfassungen vorgesehen sind, sowie von dem klar und deutlich geäußerten Willen der Nationen, sich bestimmten internationalen Dokumenten anzuschließen.

    „Die Befolgung dieser Vorgehensweise, die Aufrechterhaltung der einzigartigen Architektur der Vereinten Nationen, die gegenseitige Berücksichtigung der Interessen und die gegenseitige Respektierung von nationalen Besonderheiten ist heute notwendiger denn je“, schrieb Medwedew.

    Moskau erwartet Gipfeltreffen von fünf Atommächten

    Es sei wichtig, den Dialog über den Umgang mit Atomwaffen fortzusetzen, betonte Medwedew.

    Auf der Plattform der 1978 gegründeten Abrüstungskonferenz sei eine Reihe grundlegender internationaler Abkommen verabschiedet worden, erinnerte er. Diese Dokumente zielten darauf ab, die Sicherheit der Völker zu gewährleisten, internationale Spannungen abzubauen und das Vertrauen zwischen den Staaten beim Umgang mit Atomwaffen zu stärken.
    „Die UdSSR spielte bei diesem Prozess eine besondere Rolle. Heute müssen wir die Arbeit in dieser Richtung unverzüglich fortsetzen. Wir erwarten, dass im UN-Sicherheitsrat ein von Russland vorgeschlagenes persönliches Gipfeltreffen der fünf Atommächte stattfinden wird, um die akutesten Probleme der Menschheit zu diskutieren“, äußerte Medwedew.

    asch/sna/ae

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