15:35 25 November 2020
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    Die Spitzenpolitiker der Grünen demonstrieren immer öfter einen Führungsanspruch, aber auch Wissenslücken in ihren Kernthemen. Passt das zusammen? Ein Überblick.

    Als der Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Grünen-Politiker Winfried Kretschmann Ende August der Parteichefin Annalena Baerbock zu viele Ambitionen und Träume von einer Regierung „unter ihrer Führung“ unterstellte, zeigte sich die 39-Jährige unterschätzt: Politik heiße für sie machen, statt nur zu träumen, so Baerbock auf Twitter, sie träume von schwarz-grün „schon mal gar nicht“, sondern habe einen „Führungsanspruch“. Dann warb sie noch mit dem Möchtegern-Kanzler Robert Habeck für die Bereitschaft für eine neue Bündnispolitik, die scheinbar Gegensätzliches als produktive Spannungen begreife. Die Realität sei voller Widersprüche, aber bei diesen entstehe erst die Politik, heißt die Botschaft.

    Doch immer öfter lässt vor allem die Grünen-Chefin Baerbock mit ihrer Rhetorik daran zweifeln, ob sie es mit dem Führungsanspruch in der Außenpolitik, aber vor allem in der Energiepolitik ernst meint. Letztes Beispiel: Die mecklenburgische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig konterte im Bundestag die Kritik Baerbocks und ihrer Parteifreundin Claudia Müller an der Ostseepipiline Nord Stream 2 mit dem Hinweis, dass das Gas aus der Nord Stream 2 nicht nur nach Tschechien komme. Kein Spaß: Die grüne Bundestagsfraktion stellt einen Antrag zur Ostsee-Pipeline, will sie wegen des Falls Nawalny verbieten – und dann illustriert die Abgeordnete Müller die Gasversorgung Deutschlands so, als würde es gar kein Gas bekommen, oder irgendwie kein „deutsches“ Gas.

    Müller im Bundestag an Schwesig: „Wie stehen Sie dazu, dass es eine Durchleitung ist? Sie haben mehrfach betont, Sie brauchen Gas in Deutschland für die Energiewende. Dieses Gas, das in Lubmin anlandet und durchgeleitet wird durch Deutschland, geht weiter nach Tschechien. Diese Nord Stream 2 (…) hat nichts mit dem deutschen Gas zu tun – erkennen Sie das?“

    Mit der Durchleitung meinte Müller die Anbindungsleitung EUGAL, die Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und den Freistaat Sachsen nicht einfach nur durchläuft, sondern auch mit Gas versorgen wird, bevor sie weiter nach Tschechien verläuft.  EUGAL ist aber nicht die einzige Anbindungsleitung der Nord Stream 2 in Deutschland – die Norddeutsche Leitung NEL verläuft durch Mecklenburg-Vorpommern bis nach Niedersachsen, wo sie Nord Stream 2 auch mit dem Leitungssystem im Norden und Westen Europas verbindet. 

    „Das ist wirklich fatal“, prangerte Baerbock die Pipeline an und bezog sich auf „die dramatischen Entwicklungen in Belarus, den Krieg in der Ukraine, die Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen in Syrien, Giftanschläge auf russische Oppositionelle“. Sie ging noch weiter und unterstellte in ihrer Rede dem Betreiber der Pipeline, der Nord Stream 2 AG, dass es nicht in ihrem Sinne sei, sich an die „europäischen“ Regeln zu halten. Deutlich mache es, dass „sie ihr Unternehmen nicht in Europa registriert hat, sondern in dem Steuerparadies Zug in der Schweiz.“ Man könnte sich schon fragen, auf welchem Kontinent die Schweiz eigentlich liegt.

    Eine weitere Schwäche in der politischen Grundbildung demonstrierte Baerbock wohl, als sie in den Saal schrie, dass dieses Gasprojekt „gegen die Interessen aller europäischen Mitgliedstaaten zu einer reinen deutschen Entscheidung geworden ist“. 26 von 27 Staaten wollten diese Pipeline nicht, behauptete Baerbock ganz emotionalisiert. Tatsächlich hat Brüssel den Bau der Pipeline längst genehmigt und  seitdem aus Kompromiss zu Polen, Lettland und Litauen lediglich neue Auflagen für deren Betrieb beschlossen.

    Als Baerbock dann die europäischen Klimaziele zu verteidigen wusste, blieb die Kritik am US-Frackinggas bei dessen Erwähnung komplett aus. Als US-Präsident Donald Trump den Hafen Mukran auf Rügen (gilt als logistisches Zentrum von Nord Stream 2 – Anm. d. Red.) mit Sanktionen bedroht habe, „da sind wir alle dagegen aufgestanden, auch Bündnis 90/Die Grünen“, so Baerbock. Tatsächlich hat sich damals nur der außenpolitische Sprecher der Partei, Jürgen Trittin, zu den Drohungen kritisch geäußert, und zwar in den Medien. Die Webseiten der Partei bzw. der Fraktion kennen bisher weder Sassnitz noch Mukran.

    Mit dem Antrag hat die Grünenfraktion bisher wenig Erfolg. Dazu ist sie im September noch mit dem Antrag zur klimabedingten Migration gescheitert. Sie wollte damit unter anderem die Ausstellung eines Klimapasses ermöglichen, der den Menschen Zugang und staatsbürgergleiche Rechte in sicheren Staaten gewähren könnte. Bei der Flüchtlingspolitik stehe die Partei, sagte Baerbock in einem ZDF-Interview im August, klar auf dem Boden des Grundgesetzes und der Menschenrechte. „Und das bedeutet: Jeder Mensch hat ein Recht auf Asyl.“ So etwas steht aber nirgendwo im Grundgesetz, sondern dort werden die Rahmenbedingungen für das Asylrecht ganz klar definiert. Neulich forderte die Politikerin, die im Sommer 2019 noch Kobalt als Kobold auszusprechen wusste, nicht nur den Weiterbau der A49, für die 27 Hektar Wald gerodet werden, sondern alle neuen Autobahnen und Bundesstraßen zu stoppen. Es ist dann nicht verwunderlich, dass immer mehr Medien, unter anderem die „Süddeutsche“ und die „taz“, gerade in der Corona-Zeit öfter über die „weltfremde“ Partei grübeln.  

     

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    Tags:
    Manuela Schwesig, Bündnis 90/Die Grünen