19:46 24 November 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    3291
    Abonnieren

    Der Außenminister Kirgistans, Ruslan Kasakbajew, hat in einem Gespräch mit der Agentur RIA Novosti über die aktuelle Situation in der Republik berichtet.

    „Die Situation in Kirgisistan ist jetzt stabil, natürlich dauern ziemlich aktive Diskussionen, politische Gefechte zwischen politischen Kräften noch an. Das ist natürlich vor allem mit den bevorstehenden Präsidentschafts- und  Parlamentswahlen, der Verfassungsreform, der Novellierung der Verfassung, der Wahl einer konkreten Regierungsform in Kirgisistan - der präsidialen oder parlamentarischen - verbunden. In diesem Zusammenhang werden natürlich aktive Diskussionen geführt“,  so Kasakbajew.

    „Eine gewisse kritische Situation ist bereits überwunden worden. Wir haben ein legitimes Parlament. Der legitime Premierminister und kommissarische Präsident ist tätig. Die Regierung, die nicht nur vom Parlament, sondern auch auf Erlass des Präsidenten, bereits des Ex-Präsidenten, gebilligt wurde, ist tätig“, fügte der Minister hinzu.  

    Ferner erinnerte er daran, dass „in den kommenden Monaten geplant ist, eine Verfassungsreform in Kirgisistan durchzuführen“.

    „In den nächsten sechs Monaten. Vorgestern wurde das Gesetz über die Novellierung des Gesetzes über die Wahlen zum Parlament und die Wahlen des Präsidenten der Republik angenommen. Laut diesem Gesetz müssen spätestens am 1. Juni die Verfassungsreform, die Präsidenten - und die Parlamentswahlen stattfinden“, sagte Kasakbajew.

    Proteste nach Parlamentswahlen in Kirgisistan

    In Kirgisistan war es Anfang Oktober zu Massenprotesten gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 4. Oktober gekommen. Die Demonstranten – Anhänger der Parteien, die den Einzug ins Parlament nicht geschafft hatten – forderten in der Hauptstadt Bischkek und in anderen Städten, die Annullierung der Wahlergebnisse und Neuwahlen.

    Die Demonstranten konnten das Gebäude unter ihre Kontrolle bringen, in dem das Parlament und das Präsidialamt residieren. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kam mindestens ein Mensch ums Leben, mehr als 1200 weitere erlitten Verletzungen. Der kirgisische Premierminister Kubatbek Boronow trat zurück. Daraufhin erklärte die Zentrale Wahlkommission die Parlamentswahl für ungültig.

    In der vergangenen Woche trat auch Präsident Sooronbai Dscheenbekow zurück. Er wolle nicht in die Geschichte Kirgisistans als Präsident eingehen, der Blut vergossen und auf seine eigenen Bürger geschossen habe, begründete Dscheenbekow seine Entscheidung. Der neue Premierminister Sadyr Schaparow übernahm vorübergehend die Amtsgeschäfte des Staatschefs. Seitdem gibt es in Kirgisistan keine Proteste mehr.

    ns/sna/ae

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Überschüssiger US-Militärschrott zu vergeben: Greift Berlin diplomatisch ein oder günstig ab?
    US-Zerstörer verletzt Russlands Grenze – Verteidigungsministerium
    Peter Altmaier und „Rühr-Mich-Nicht-An“ im Bundestag: Was deutsche Politiker belästigt
    Tags:
    Parlamentswahlen, Verfassung, Lage, Kirgistan, Ruslan Kasakbajew, Sadyr Schaparow, Sooronbai Dscheenbekow