15:52 25 November 2020
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    Die SPD-Fraktion im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, ihren Einfluss zu nutzen und bei den EU-Verhandlungen zur Agrarpolitik auf mehr Umwelt- und Tierschutz zu drängen. 

    „Der 'Green Deal' wird zur Makulatur, wenn Umwelt- und Klimaschutz selbst in der Landwirtschaft zu kurz kommen, obwohl gerade hier mit der Neuausrichtung der europäischen Agrarmilliarden eine entscheidende Stellschraube besteht“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Merkel müsse ihren Einfluss nutzen, „damit wir in der Agrarpolitik doch noch den dringend benötigten Paradigmenwechsel für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz erhalten“.

    In den vergangenen Tagen hatten erst die EU-Mitgliedsstaaten, dann das EU-Parlament ihre Verhandlungspositionen für die Reform der EU-Agrarpolitik festgelegt. Es geht um milliardenschwere Subventionen, die künftig verstärkt an Leistungen im Umwelt-, Klima- und Tierschutz gebunden werden sollen. Aus Sicht von Umweltverbänden greifen aber alle Beschlüsse bisher deutlich zu kurz, um Klimaziele zu erreichen und das Artensterben aufzuhalten.

    Was will das EU-Parlament?

    Die Entscheidung des EU-Parlaments sieht vor, dass künftig 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reserviert werden. Allerdings falle das Parlament bei der Konditionalität und der Qualität der sogenannten Eco-Schemes noch hinter die Position der EU-Staaten zurück, befand der Naturschutzbund Deutschland. Die EU-Staaten hatten sich auf 20 Prozent Öko-Regelungen geeinigt. Dies sind Umweltmaßnahmen, die über die Pflicht-Anforderungen für Bauern hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld.

    Weiter sieht die Parlamentseinigung vor, dass die EU-Staaten selbst keine höheren Standards etwa beim Tier- und Umweltschutz setzen dürfen. So sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert werden. Die jährlichen Direktzahlungen an Landwirte, die 60.000 Euro überschreiten, will das Parlament schrittweise kürzen und fordert zudem eine Obergrenze von 100.000 Euro für diese.

    Knapp 400 Milliarden Euro für Agrar-Subventionen

    Die Agrar-Subventionen sind der größte Posten im EU-Budget und für einen großen Teil der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich. Für die kommenden sieben Jahre haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro vorgesehen. Die EU-Kommission hatte 2018 eine Reform für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Umweltschützer sahen die Chance, eine ökologische Wende mit deutlich mehr Klima- und Umweltschutz einzuleiten. Weil bis 2021 und 2022 bereits eine Übergangsphase gilt, wird sich erst ab 2023 etwas ändern.

    pd/sb/dpa

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    Tags:
    Budget, Umweltschutz, Tierschutz, Subventionen, EU, EU-Parlament, Agrarpolitik, Angela Merkel, spd