11:59 02 Dezember 2020
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    Ein Statement des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Schritte zu einer möglichen Deeskalation vor dem Hintergrund des nicht mehr gültigen INF-Vertrags zwischen Moskau und Washington zum Verbot bodengestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen ist am Montag auf der offiziellen Webseite des Kremls erschienen.

    Russland hält der Erklärung zufolge weiter daran fest, dass der von den USA einseitig aufkündigte INF-Vertrag wichtig für die internationale Sicherheit und die strategische Stabilität gewesen sei. Er habe eine „besondere Rolle bei der Gewährung der Vorhersagbarkeit und Zurückhaltung im Raketenbereich im europäischen Raum gespielt“.

    „Wir finden, dass der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag, wodurch er ungültig wurde, ein ernster Fehler war, der die Risiken der Entfaltung eines Rüstungsrennens im Raketenbereich, des Anstiegs des Potenzials für Konfrontation und des Abgleitens zu einer unkontrollierten Eskalation erhöht hat.“

    Moratorium

    Moskau bleibe seinem Moratorium auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen treu, das gelte, solange die USA in entsprechenden Regionen keine Raketen dieser Art aufstellen. Die Nato-Länder sollten die Möglichkeit erwägen, auch ein ähnliches Moratorium zu verhängen.

    Russland sei weiter der Meinung, dass die 9M729-Raketen – entgegen den US-Vorwürfen – nicht gegen den INF-Vertrag verstoßen hätten. Trotzdem sei Moskau „im Sinne des guten Willens“ bereit, auf die Stationierung dieser Sprengkörper auf dem europäischen Teil des Landes auch weiter zu verzichten. Dies aber nur unter der Bedingung, dass die Nato-Länder auch keine früher vom INF-Vertrag verbotenen Waffen in Europa dislozieren würden.

    „Wir rufen außerdem alle interessierten Länder dazu auf, nach Algorithmen zur Aufrechterhaltung der Stabilität und zur Vorbeugung von Raketenkrisen in der Region Asien-Pazifik in einer ‚Welt ohne INF‘ zu suchen.“

    Laut Putin ist Russland für eine Zusammenarbeit in diesem Bereich offen.

    Außerkrafttreten des INF-Vertrages

    Die USA waren 2019 aus dem INF-Vertrag zum Verbot bodengestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen ausgestiegen, nachdem sie Moskau beschuldigt hatten, gegen diesen Vertrag zu verstoßen. Moskau wies jegliche Anschuldigungen zurück und erklärte sich bereit, die umstrittene Rakete vorzuführen und das Thema im Detail zu erörtern. Die USA lehnten dies ab und kündigten den INF-Vertrag einseitig auf.

    Bilaterale Gespräche

    Im Juni dieses Jahres hatten bilaterale strategische Beratungen in Wien stattgefunden. Die Delegationen unter der Leitung des russischen Vizeaußenministers Sergej Rjabkow und des US-Chefunterhändlers für Rüstungskontrolle, Marshall Billingslea, diskutierten über eine Verlängerung des Vertrages zur Verringerung strategischer Offensivwaffen (New Start) sowie über mehr Stabilität und Voraussagbarkeit nach der Aufkündigung des INF-Vertrages. Beide Seiten setzten zudem Arbeitsgruppen ein, unter anderem eine für den Weltraum.

    Ende Juli hielten dann Experten aus Russland und den USA in der österreichischen Hauptstadt Wien Beratungen über die strategische Stabilität ab. Zentrale Themen waren die internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle sowie Weltraum-Fragen.

    mo/mt

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