12:47 03 Dezember 2020
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    Der Friedensnobelpreisträger Ican verzeichnet einen weiteren Erfolg: Jegliche Entwicklung, Herstellung oder Besitz von Atomwaffen – somit auch die nukleare Abschreckung als Verteidigungsstrategie – werden in Kürze verboten. Zumindest in den 50 UN-Mitgliedsstaaten, die den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert haben.

    Die „Internationale Kampagne zur Ächtung von Atomwaffen“ (Ican) hat einen weiteren Meilenstein erreicht: Mit Honduras hat am Samstag das 50. Land den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Somit kann dieser am 22. Januar 2021 in Kraft treten. Dies sei ein „neues Kapitel für die nukleare Abrüstung“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Der Vertrag stelle aus seiner Sicht eine „bedeutende Verpflichtung hin zu einer kompletten Elimination von Nuklearwaffen“ dar. Ein „Sieg für die Menschheit“, schrieb Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), via Twitter.

    ​Endlich würden Atomwaffen international geächtet, schreibt Ican Deutschland in ihrer Pressemitteilung. „Ein historischer Moment für einen Jahrzehnte alten Kampf. Während die Großmächte Verträge aufkündigen, hat die stille Mehrheit der Staaten die letzten Massenvernichtungswaffen verboten und damit eine Ambition realisiert, die die Menschen weltweit teilen“, kommentiert Leo Hoffmann-Axthelm, Vorstand von Ican Deutschland.

    ​In einem Atomkrieg gebe es keine Chance, „die Kurve abzuflachen“, sagte Ican-Direktorin Beatrice Fihn vor dem Hintergrund der Corona-Krise, wo Länder mit Maßnahmen versuchten, das Schlimmste zu verhindern. „Ein Atomkrieg ist völlige Zerstörung, da können auch humanitäre Organisationen nicht mehr helfen.“

    Sie verweist auf ähnliche Verträge zum Verbot von Streumunition (2010) oder Landminen (1999), die zu einer internationalen Ächtung dieser Waffen geführt hätten. Zu erwarten sei etwa, dass Banken oder Rentenkassen künftig nicht mehr in Unternehmen investieren, die Komponenten für Atomwaffen produzieren.

    Der Druck auf die Atommächte steigt

    Bisher trug der Vertrag einen Symbolcharakter. Mit der 50. Ratifizierung wird das Abkommen für die Staaten, die diesen ratifiziert haben, nun rechtskräftig. In dem völkerrechtlich bindenden Dokument verpflichten sich die Unterzeichner, „nie, unter keinen Umständen“ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.

    Damit wächst der Druck auf die Regierungen, die die nukleare Abschreckung als Verteidigungsstrategie begreifen. Neben den Atommächten wie die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea zählen dazu auch Deutschland sowie weitere Nato-Staaten.

    Der Druck auf die Bundesregierung wächst

    Bisher boykottiert die Bundesregierung das Verbot mit Verweis auf die Nato-Mitgliedschaft. Ehemalige Nato-Generalsekretäre haben jedoch kürzlich in einem offenen Brief klargestellt, dass der Vertrag und das Verteidigungsbündnis durchaus miteinander vereinbar seien. Über 55 ehemalige Außen- und Verteidigungsminister aus 20 Nato-Staaten nennen den Atomwaffenverbotsvertrag einen „Hoffnungsschimmer in einer dunklen Zeit“ und rufen alle Staaten der Allianz zu seiner Unterzeichnung auf.

    Der Verbotsvertrag zeige bereits seine Wirkung, so Hoffmann-Axthelm: „170 Bundestagsabgeordnete, 16 von 16 Landeshauptstädten und vier Bundesländer haben die Bundesregierung zur Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbots aufgerufen, ebenso wie über 90 Prozent der Bevölkerung. Anstatt sich hinter der Nato zu verstecken, sollte die Bundesregierung mit ihren Bündnispartnern einen Ausstieg von der nuklearen Abschreckung aushandeln.”

    „Atomare Abschreckung ist nun illegal“

    „Jetzt muss auch die Bundesregierung endlich unterzeichnen! Keine Entwicklung, Herstellung, Anschaffung, Besitz oder Lagerung von Atomwaffen!“, fordert der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger.

    ​Die SPD-Politikerin Gabriela Heinrich erwartet, dass sich die Bundesregierung „als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz“ einbringt. „Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt das Ziel sozialdemokratischer Politik.“

    ​„Eine Welt ohne Atomwaffen – eine Vision, die man gerade dann nicht aufgeben darf, wenn es immer noch schwieriger und schwieriger wird“, schreibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.

    ​Für ihr Engagement gegen die Atomwaffen bekam Ican 2017 den Friedensnobelpreis. Es ist ein Bündnis aus mehr als 500 Organisationen, die sich weltweit für die Ächtung der Waffen einsetzen. Dazu gehört auch die Organisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ (IPPNW). Auch sie verlangt: „Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten! Atomare Abschreckung, also das Drohen mit Völkermord, ist nun endlich illegal. Die in Büchel stationierten Nato-Atomwaffen müssen sofort abgezogen werden.“

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    Tags:
    Abschreckung, Atomabrüstung, Abrüstung, Uno, Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffeneinsatz, Atomwaffen, Friedensnobelpreis