21:27 23 November 2020
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    Außenminister Heiko Maas plädiert für einen „Neuanfang in der transatlantischen Partnerschaft“. Denn unabhängig vom Ausgang der Wahl müssten sich Deutschland und die EU auf „weniger amerikanisches Engagement in der Welt einstellen“, schreibt er in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“. Er unterbreitet ein Angebot an den Wahlsieger.

    Es gebe für Europa keine „verantwortungsvolle Alternative zur Sicherheitspartnerschaft“ mit den USA. Ein Neuanfang sei nötig, denn: „Die Profiteure unserer Differenzen sitzen in Peking und Moskau, aber auch in Teheran und Pjöngjang“, so der Bundesaußenminister.

    „Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen wird sich auch am richtigen Umgang mit China entscheiden. Washington sieht im Aufstieg Chinas die große strategische Herausforderung dieses Jahrhunderts – und das über alle Parteigrenzen hinweg. Auch die nächste US-Regierung wird deshalb politisches und militärisches Kapital dorthin umlenken. Manch einer mag darin eine automatische Schwächung des transatlantischen Verhältnisses erkennen“, glaubt Maas.

    Für den deutschen Chefdiplomaten berge die Gestaltung der Beziehungen zu China hingegen die Chance auf „neue transatlantische Zusammenarbeit“

    Neue transatlantische Agenda

    Er unterbreitet an den zukünftigen US-Präsidenten offenbar ein Angebot: „Warum stimmen wir unsere Sanktionspolitik, aber auch mögliche Kooperationsangebote nicht enger ab, zum Beispiel, wenn es darum geht, Russland zur Zusammenarbeit zu bewegen oder eine politische Perspektive für den Westbalkan aufzuzeigen.“

    Die Bundesregierung werde „schnell nach der Wahl mit Vorschlägen auf Washington zugehen - als Beitrag zu einer neuen, transatlantischen Agenda.

    Wir brauchen ein neues gemeinsames Verständnis über die globalen ‚Spielregeln‘, die in den letzten Jahren von diversen Seiten verletzt wurden“, schreibt Maas.

    Das betreffe eine abgestimmte Sanktionspolitik genauso wie eine gemeinsame Haltung gegenüber China und in der Welthandelsorganisation (WTO), oder das abgestimmte Vorgehen auf dem Westbalkan.

    Zu den neuen Beziehungen gehöre aber auch, dass die Europäer die Krisen vor ihrer Haustür „notfalls auch alleine bewältigen“. Das Ziel laute „europäische Souveränität“, so der Minister weiter. Darin liege keine Abkehr von der transatlantischen Partnerschaft, im Gegenteil:

    „Nur ein Europa, das glaubhafte Anstrengungen unternimmt, seine eigenen Sicherheitsinteressen auch eigenständig wahrzunehmen, wird auch in Zukunft ein attraktiver Partner für die USA bleiben.“

    pal/dpa

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    Souveränität, EU, Europa, Deutschland, Agenda, Kooperationsplan, Kooperation, Sanktionspolitik, US-Wahl, Heiko Maas, Außenminister