11:18 02 Dezember 2020
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    „Die Bundesregierung sollte in Belarus nicht gleiche Fehler begehen wie einst in der Ukraine.“ Davor warnt AfD-Außenpolitiker Anton Friesen im Sputnik-Interview. Der Bundestagsabgeordnete fragte zuvor beim Auswärtigen Amt an, ob deutsche Botschaftsmitarbeiter an Anti-Regierungsprotesten in Belarus teilnahmen. Sputnik hakt nach.

    „Wir bestätigen die Angaben, die wir gegenüber dem Abgeordneten des Bundestages gemacht haben“, erklärten Sprecher der Pressestelle des Auswärtigen Amtes (AA) in Berlin gegenüber Sputniknews am Freitagabend.

    „Deutsche Botschaftsangehörige haben nicht an den Protesten in Belarus teilgenommen.“

    Mitte Oktober hatte der Bundestagsabgeordnete Anton Friesen (AfD) beim AA die Angaben angefragt, ob die Bundesregierung Kenntnis darüber habe, dass deutsche Botschaftsangehörige an „derzeitigen regierungskritischen Demonstrationen/Kundgebungen in Belarus“ teilgenommen haben und „wenn ja, wann“? Die Antwort aus Berlin war ein eindeutiges „Nein“, dies treffe nicht zu.

    In einem Interview mit Sputnik sagte der AfD-Außenpolitiker Friesen in diesem Zusammenhang:

    „Vor dem Hintergrund dessen, was in der Ukraine vor einigen Jahren geschehen ist – als auch der deutsche Außenminister ganz vorne mitmarschierte bei regierungsfeindlichen Demonstrationen –, wollten wir erfahren, ob aktuell in Belarus das Gleiche abläuft.“

    „Prinzip der Nicht-Intervention gilt auch für Belarus“ – AfD

    Dies sei „offensichtlich nicht der Fall. Die Bundesregierung und die deutschen Botschaftsangehörigen halten sich insofern an das wichtige Prinzip der Nicht-Intervention, was man nur begrüßen kann.“

    Die Bundesregierung „scheint aus ihren Fehlern zumindest teilweise zu lernen“, so der AfD-Politiker in einem aktuellen Kommentar. „In der Ukraine haben hochrangige Regierungsmitglieder noch an den regierungsfeindlichen Protesten teilgenommen, ohne sich um Neutralität und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten zu kümmern. Wenn man mit der Regierung im Gespräch bleiben will, um zu vermitteln, empfiehlt es sich, weder Sanktionen zu verhängen, noch sich an Anti-Regierungs-Aufmärschen zu beteiligen.“

    „Sanktionen gegen Minsk sind falscher Weg“

    „Die Betonung liegt auf 'teilweise'“, ordnete Friesen seinen Kommentar im Sputnik-Gespräch ein.

    „Denn es ist so, dass die Europäische Union (EU) bekanntlich auch – unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands – Sanktionen verhängt hat gegen belarusische Offizielle, die auch Präsident Alexander Lukaschenko und seine Umgebung treffen. Das verurteilen wir. Man kann nicht mit jemandem verhandeln oder sich als neutraler Vermittler um Verhandlungen bemühen, wenn man die andere Seite gleichzeitig mit Sanktionen überzieht.“

    Zumal „wir auch auf Seiten der belarusischen Regierung sehen, dass sie sich auf die Opposition zubewegt. Die Ereignisse der letzten Tage, als Lukaschenko Oppositionelle im Gefängnis besucht hat, oder seine Ankündigung, dass er nach der Verfassungsreform nicht mehr wieder antreten wird als Präsident – das sind alles positive Zeichen. Deswegen sollten die Sanktionen schnellstmöglich wieder aufgehoben werden.“

    Generalstreik, weitere Proteste und Eskalationen in Belarus

    Das Sputnik-Gespräch mit dem AfD-Außenpolitiker fand vor wenigen Tagen statt. Seitdem haben sich die Ereignisse in Belarus und Minsk bereits wieder überschlagen.

    „In Belarus hat die Demokratiebewegung für Montag zu einem Generalstreik aufgerufen“, berichtete das RBB Inforadio am Sonntag. „Dem war ein Ultimatum vorausgegangen.“ Die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja habe demnach Staatschef Lukaschenko aufgefordert zurückzutreten, politische Gefangene freizulassen und Neuwahlen anzusetzen. Darauf habe sich der Staatschef erwartungsgemäß nicht eingelassen.

    „Auch am Sonntag haben in der belarussischen Hauptstadt Minsk wieder mehr als 100.000 Menschen demonstriert – den elften Sonntag in Folge. Die Polizei setzte teilweise Blend- und Lärmgranaten ein“ fügte Tichanowskaja hinzu.

    Sonntag für Sonntag würden sich Zehntausende Menschen in Belarus auf der Straße versammeln, so die „Tagesschau“ in einem aktuellen Beitrag. „Sie fordern die Ablösung von Präsident Alexander Lukaschenko, dem sie Wahlfälschung vorwerfen. Seit Wochen geht die Staatsmacht massiv gegen die Demonstranten vor.“ Berichten in sozialen Netzwerken zufolge feuerten Polizisten Blend- und Lärmgranaten auf Demonstranten in der Hauptstadt Minsk ab. Augenzeugen berichteten im Nachrichtendienst Telegram von mehreren Verletzten.

    Das belarusische Innenministerium bestätigte bereits einen „Einsatz von Spezialmitteln gegen gewaltbereite Demonstranten“. Sie sollen zuvor eine Absperrung durchbrochen haben, so Minsk. „Hundertschaften von Polizei und Militär hatten das Zentrum von Minsk abgeriegelt. Bewaffnete Uniformierte mit Sturmhauben bezogen Stellung, um die Sonntagsdemonstration zu verhindern.“ Auch die internationale Nachrichtenagentur Reuters meldete diese Vorkommnisse.

    Oppositionsführerin Tichanowskaja: „Bleibt daheim“

    Tichanowskaja rief laut der österreichischen „Kleinen Zeitung“ mit Nachdruck dazu auf, „sich an diesem Montag an einem landesweiten Generalstreik zu beteiligen oder einfach zuhause zu bleiben. 'Der Weg wird nicht leicht sein.', betonte sie.“

    Wie die Deutsche Welle aktuell berichtet, werde der Generalstreik in Belarus bereits seit Montagmorgen ausgeübt: „Fabrikarbeiter skandierten Parolen; Studenten schlossen sich dem Protest an.“ Unklar sei aber noch, wie stark die Beteiligung an dem Streik werde. Dieser gilt als Nagelprobe dafür, wie groß der Rückhalt der Opposition in der Bevölkerung tatsächlich ist.

    Das Radio-Interview mit Dr. Anton Friesen (AfD) zum Nachhören:

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    Tags:
    Weißrussland, Auswärtiges Amt, Deutsche Botschaft, Massenproteste, Alexander Lukaschenko, Minsk