13:24 04 Dezember 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    3346
    Abonnieren

    Die SPD will sich für eine grundlegende Reform der europäischen Rüstungsproduktion und die drastische Reduzierung der Waffenlieferungen in Länder außerhalb von EU und Nato einsetzen.

    „Wir wollen eine europäische Rüstungskooperation, die bündelt, einspart und Exporte radikal verringert“, geht aus einem 15-seitigen Positionspapier mit dem Titel „Souveränes Europa“ hervor, das die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag bei ihrer Sitzung in Berlin beschließen will.

    Die Senkung des Exportdrucks für Rüstungsfirmen kann laut der Partei durch eine vertiefte Rüstungskooperation unter den europäischen Partnern erzielt werden. Man solle sich zudem mit der Verbesserung der Verbindlichkeit bestehender Regeln für den Rüstungsexport und der Schließung der Regelungslücken befassen.

    In dem Dokument treten die Sozialdemokraten für mehr europäische Eigenverantwortung in Sicherheitsfragen ein. Dies dürfe jedoch kein Gegensatz zur Partnerschaft mit den USA sein.

    „Die Gewissheit, dass sich Europa auf die transatlantische Sicherheitszusage bedingungslos verlassen kann, beginnt Risse zu zeigen“, heißt es in dem Papier. „Es sind mehr Anstrengungen erforderlich, um europäische Sicherheit aus eigener Kraft zu garantieren.“

    Nach Meinung der Partei sollen das Prinzip der Einstimmigkeit abgeschafft und Mehrheitsentscheidungen ermöglicht werden, was die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union verbessern werde. Der EU-Außenbeauftragte sollte „in Richtung der Position eines EU-Außenministers“ umgewandelt werden.

    Rüstungsexporte aus Deutschland zurückgegangen

    Deutsche Rüstungsunternehmen haben in den ersten neun Monaten des Jahres weniger ins Ausland exportiert. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium hat die Bundesregierung seit Anfang des Jahres Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 4,13 Milliarden Euro erteilt. Dies sei rund ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum. Damals lag das Exportvolumen bei 6,35 Milliarden Euro. Damit sei 2019 mit Waffenexporten im Wert von 8,02 Milliarden Euro ein Rekordjahr gewesen.

    aa/sna/sb

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Grenzdurchbruch aus Ukraine: Bewaffnete Gruppe will nach Russland eindringen
    Österreichs Kanzler Kurz: Migranten „importierten“ Corona-Fälle durch Heimatbesuche
    Journalisten von Sputnik und Baltnews in Lettland festgenommen – Moskau kritisiert scharf
    Nato 2030 – Neue Strategie gegen ein “anhaltend aggressives Russland“
    Tags:
    Reform, EU, Verringerung, Export, SPD, Rüstung