06:29 03 Dezember 2020
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    Die von Berlin und Paris initiierten Sanktionen gegen russische Bürger wegen des Falls Nawalny legen die Unfähigkeit der EU bloß, das Weltgeschehen adäquat einzuschätzen, und zeugen von dem Streben der EU, sich über das Gesetz zu stellen. Das betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow im Gespräch mit der kroatischen Zeitung „Vecernji list“.

    Die Europäische Union hatte zuvor Sanktionen gegen sechs russische Bürger und ein russisches Forschungsinstitut im Zusammenhang mit der Situation um den Oppositionellen Alexej Nawalny zur Geltung gebracht. Demnach wurde gegen die Russen ein Einreiseverbot verhängt. Wie Lawrow dazu erklärte, werde Moskau auf die anti-russischen Sanktionen Brüssels spiegelbildlich antworten.

    „Was kostet nur die anmaßende Weigerung Berlins, zahlreiche Anfragen unserer Generalstaatsanwaltschaft über den sogenannten Fall Nawalny zu beantworten, wobei die Verpflichtungen Deutschlands aus dem europäischen Übereinkommen über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen aus dem Jahr 1959 direkt verletzt wurden“, sagte Russlands Außenminister. 

    „Anstatt dieses völkerrechtliche Dokument zu respektieren, haben Vertreter Deutschlands und Frankreichs eine weitere Portion illegitimer EU-Sanktionen gegen russische Bürger initiiert. All das veranschaulicht bedauernswert und deutlich die Unfähigkeit der Europäischen Union, das Weltgeschehen adäquat einzuschätzen, und das Bestreben, sich über das Gesetz zu stellen“, so Lawrow weiter. 

    Die russlandfeindlichen Ausfälle westlicher Kollegen, die vergessen hätten, was Diplomatie bedeute, und sich bis zur banalen Pöbelei herabgewürdigt hätten, werde sich Moskau nicht ohne angemessene Reaktion gefallen lassen, so Lawrow. „Über unsere Antwortschritte sind die USA und die EU gut informiert“, betonte der Minister.

    „Man muss mit Bedauern konstatieren, dass Washington und etliche EU-Hauptstädte ihre Bemühungen um das Aufhalten der Entwicklung Russlands verdoppeln und bemüht sind, uns für unsere unabhängige Außenpolitik, für die konsequente Verteidigung der nationalen Interessen zu bestrafen.“

    Keine Beweise 

    Lawrow unterstrich: „Um ihre Handlungen zu rechtfertigen und neue russlandfeindliche Sanktionen zu verhängen, tischen sie diverse Anschuldigungen und böse Unterstellungen auf, darunter auch die bereits erwähnten (Vorwürfe der Wahleinmischung in den USA und die Situation um den Oppositionellen Alexej Nawalny – Anm. d. Red.). Dabei werden von niemandem Fakten und Beweise vorgelegt.“

    All das bleibe nach Tradition auf dem Niveau der Zwecklügen im „highly likely“-Format, Vorwürfe gegen Moskau würden auf der Grundlage fabrizierter Anschuldigungen und im Widerspruch zur elementaren Logik erhoben. Ohne jegliche Reaktion blieben Russlands Vorschläge, einen professionellen Dialog zu allen besorgniserregenden Fragen zu organisieren, sagte Lawrow.

    „Man kommt unvermeidlich zu dem Schluss, dass mit einer gegenseitig respektvollen Erörterung der aufkommenden Probleme nicht gerechnet werden darf, denn man hat sich im Westen zur Regel gemacht, mit Russland vom Standpunkt der Präsumtion seiner Schuld an allem zu sprechen“, fügte Lawrow hinzu.

    Russland hat wiederholt die gegen es erhobenen Vorwürfe, demokratische Prozesse in verschiedenen Ländern beeinflussen zu wollen, zurückgewiesen. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete diese Vorwürfe als „völlig grundlos“. Der russische Außenminister erklärte, dass es keinerlei Fakten gebe, die diese Anschuldigungen bekräftigten. 

    Fall Nawalny

    Der russische regierungskritische Blogger Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug umgehend in der Stadt Omsk notgelandet war. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Laut dem Omsker Krankenhaus wurden in Nawalnys Blut und Urin kein Gift oder Spuren davon entdeckt, als vorläufige Diagnose wurde eine Stoffwechselstörung angegeben, die ein drastisches Absinken des Blutzuckerspiegels verursacht haben soll.

    Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. In Deutschland sollen bei ihm angeblich Zeichen einer Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe gefunden worden sein. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden. Am 23. September wurde Nawalny aus der stationären Behandlung der Berliner Charité entlassen. 

    ls/sna/sb

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    Sergej Lawrow, Sanktionen, Alexej Nawalny, USA, EU, Frankreich, Russland