06:35 03 Dezember 2020
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    Das Abrüstungsabkommen New START wird in den Vereinigten Staaten wahlkampftaktisch ausgeschlachtet: „Im Grunde machen die USA das Abkommen zur Geisel“, sagte der Botschafter Russlands in Washington kürzlich. Ein Experte erklärt im Sputnik-Gespräch, wie die Präsidentschaftskandidaten Trump und Biden mit dem wichtigen Abkommen herumpolitisieren.

    Die Vereinigten Staaten weigern sich, das Abrüstungsabkommen New START in seiner jetzigen bewährten Form zu verlängern. Darauf hat der russische US-Botschafter Anatoli Antonow in einer Onlinekonferenz des Internationalen Konsultationsrates hingewiesen. „Im Grunde machen die USA das Abkommen zur Geisel, indem sie Vorbedingungen für dessen Verlängerung stellen“, erklärte der Diplomat.

    Allerdings hege Moskau die Hoffnung, dass „alle Gegensätze im Verlauf des Dialogs überwunden werden“, denn auf Expertenebene gehe die Arbeit zur Verlängerung von New START weiter. „Wir rufen die USA dazu auf, politische Weitsicht walten zu lassen und sich zur eigenen Verantwortung für den Erhalt der strategischen Stabilität zu bekennen. Von den unbedachten Versuchen, in den letzten Tagen, in denen New START noch besteht, Vorteile für sich auszuhandeln, ist unbedingt abzusehen. Alle erwarten von uns, dass das Abkommen verlängert und die gemeinsame Arbeit zur nuklear- und raketentechnischen Rüstungskontrolle fortgeführt wird“, so der russische Botschafter.

    Der russische Amerikanist Alexander Kubyschkin, Professor an der Petersburger Staatlichen Universität, sagte im Sputnik-Gespräch, der New START-Vertrag sei in den USA so etwas wie wahlkampftaktische Verfügungsmasse:

    „Das Abkommen ist für beide Präsidentschaftskandidaten ein fester Bestandteil des Wahlprogramms. Beide, Trump und Biden, nutzen das Vertragswerk als Projektionsfläche für ihre harte Position gegenüber Russland.“

    Während Präsident Trump die Gunst der Stunde nutzt, um Stärke zu demonstrieren, erklärt Biden, für die Verlängerung von New START zu sein. Allerdings sollte man nicht glauben, der demokratische Kandidat sei gegenüber Russland wohlwollender eingestellt, erklärt der Amerikanist: „Beide Kandidaten demonstrieren Härte.“

    Der New START-Vertrag ist am 5. Februar 2011 in Kraft getreten und läuft, sofern er von den USA nicht verlängert wird, am 5. Februar 2021 ab. Der Vertrag ist das einzige Rüstungskontrolldokument, das zwischen Russland und den Vereinigten Staaten noch besteht. Es verpflichtet beide Länder, ihre atomaren Waffenarsenale so abzubauen, dass sie nach sieben und in den darauffolgenden Jahren über maximal 700 ballistische Interkontinentalraketen (einschließlich der Raketen auf U-Booten und strategischen Bombern) sowie über höchstens 1500 nukleare Sprengköpfe und 800 Startrampen (aktiv und inaktiv) verfügen.

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    Tags:
    US-Präsidentschaftswahlen, US-Wahlen, Russland, USA, New-Start-Vertrag, Donald Trump, Joe Biden