01:18 27 November 2020
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    Mehr als 500 Teilnehmer von nicht autorisierten Protestaktionen sind in den letzten 24 Stunden in verschiedenen Regionen Weißrusslands festgenommen worden. Mindestens 434 von ihnen werden bis zur Verhandlung in Haft bleiben, teilte die Pressesprecherin des Innenministeriums der Republik, Olga Tschemodanowa, gegenüber Sputnik Belarus mit.

    „In Minsk bildeten Splittergruppen eine Kolonne und marschierten vom Unabhängigkeitsplatz zum Jakub-Kolas-Platz. Der Großteil der Teilnehmer waren Studenten und Rentner. Am Abend wurden in den zentralen Straßen der Hauptstadt Massenversammlungen und Gruppenmärsche aggressiver Bürger aufgezeichnet. Insgesamt wurden wegen Verstößen gegen die Gesetzgebung zu Massenveranstaltungen in Belarus mehr als 500 Personen inhaftiert. Vor Gerichtsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten wurden 434 Personen in Haftanstalten gebracht“, sagte Tschemodanowa.

    Dem Innenministerium zufolge sind insgesamt 581 Menschen festgenommen worden, darunter 486 in der Hauptstadt Minsk. An den Protesten sollen rund 3600 Menschen teilgenommen haben.

    „Das Innenministerium hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und die öffentliche Sicherheit ihrer Umsetzung zu gewährleisten“, so das Ministerium.

    In der Nacht zum 26. Oktober lief die Frist des „Ultimatums“ ab, das die Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja den Behörden des Landes gesetzt hatte. Es wurde erwartet, dass danach am Montag Streiks bei Industriegiganten beginnen würden, aber sie setzten ihre Arbeit fort.

    Auch russische Bürgerin in Haft

    Die Leiterin von Internetprojekten im Jelzin-Zentrum, Marina Petruschko, ist nach Angaben ihres Anwalts in Baranowitschi festgenommen worden, weil sie an einer illegalen Massenprotestaktion teilgenommen habe. Sie gestehe ihre Schuld nicht ein. Der Kreml prüfe derzeit die Informationen über ihre Inhaftierung in Belarus.

    „Die Botschaft erhält regelmäßig Informationen (...), daher (...) hoffen wir, dass wir die nötigen Informationen erhalten, und dass die russische Bürgerin freigelassen wird“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. 

    Hintergrund

    In Weißrussland dauern seit über zwei Monaten Proteste an. Auslöser war die Präsidentschaftswahl vom 9. August, bei der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut offiziellen Angaben mit 80,1 Prozent der Stimmen gesiegt hatte. Die Opposition hält dagegen ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin. In den ersten Protesttagen gab es nach Behördenangaben drei Tote, Hunderte Verletzte und fast 7000 Festnahmen.

    EU-Sanktionen

    Die EU erkennt Lukaschenko als Präsidenten Weißrusslands nicht an und hat sich auf Sanktionen gegen ihn verständigt sowie Einschränkungen gegen Dutzende hochrangige Beamte verhängt.

    aa/sna/sb

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    Tags:
    Präsidentenwahl, Gericht, Innenministerium, Festnahme, Proteste, Weißrussland