13:57 01 Dezember 2020
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    Messerangriffe in Dresden durch mutmaßliche Islamisten, ein enthaupteter Lehrer in Frankreich und frühere IS-Kämpfer aus Kosovo in Deutschland: Über diese Probleme spricht AfD-Außenpolitiker Anton Friesen im Sputnik-Interview. Die Bundesregierung hat ihm jüngst neue Zahlen zu Islamisten aus dem Balkanraum mitgeteilt, die sich hierzulande aufhalten.

    „Aus keinem anderen Land in Europa haben sich, gemessen an der Einwohnerzahl, mehr Personen dem Terrorkalifat des Islamischen Staats* (IS) angeschlossen, als aus dem ‚failed state' Kosovo“, erklärte Bundestagspolitiker Anton Friesen (AfD) gegenüber Sputniknews.

    Dies gehe aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten zurück, die die IS-Aktivitäten im Balkanraum beleuchtet. Zuvor hatte er um diese per Anfrage gebeten. Friesen ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Vize-Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe sowie in der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Bundestag aktiv.

    Der Außenpolitiker sagte weiter, bezugnehmend auf Daten, die er kürzlich durch die Bundesregierung erhalten hat:

    „In Deutschland lebende Kosovaren, Bosnier, aber auch serbische Staatsangehörige – insgesamt 14 von ihnen – wurden in Konfliktgebieten getötet. Das ist keine geringe Zahl. Weitere sieben sitzen noch im Nahen Osten in Haft. Derzeit befinden sich zwölf dieser balkanischen Rückkehrer wieder in Deutschland. Das ist ganz gefährlich, weil diese auch Kampferfahrung mitbringen. Deswegen fordern wir als AfD schon seit langem, dass denen der deutsche Pass entzogen wird, die sich in Kampfgebieten aufhalten oder aufgehalten haben.“

    „Flüchtiger Islamist aus Herford im Kosovo“ – Medien

    Jeder einzelne von ihnen sei eine tickende Zeitbombe. „Ich fordere die Bundesregierung auf, diese unverzüglich in Gewahrsam zu nehmen und die nicht-deutschen Staatsangehörigen abzuschieben. Doppelstaatlern, die für den IS* gekämpft haben, sollte umgehend der deutsche Pass entzogen werden, wie von der AfD schon lange gefordert.“ 

    Medienberichte der letzten Monate und Jahre unterstreichen diese Erkenntnisse. „Flüchtiger Islamist aus Herford im Kosovo gefasst“, meldete beispielsweise die „Neue Westfälische“ im März. „Islamismus im Kosovo auf dem Vormarsch“, berichtete die Deutsche Welle bereits im Sommer 2017 und nannte auch arabische Geldquellen für die Region auf dem Balkan. „Einzelpersonen (...) sowie staatliche und halbstaatliche Institutionen“ aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten würden islamistisch orientierte Gemeinden und Moscheen im Kosovo unterstützen.

    Weitere Problemlagen: IS-Kämpfer aus Syrien und dem Irak

    Auch Islamisten aus Syrien und dem Irak würden weiterhin sicherheitspolitische Herausforderungen darstellen, betonte er. „Wir haben jetzt Zahlen von der Bundesregierung, wonach über 1070 Islamisten aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind. Inzwischen sind davon 355 wieder zurückgekehrt.“

    Das Gefährliche hieran sei, dass „fast 100 von diesen Zurückgekehrten von den Sicherheitsbehörden als 'Gefährder' eingestuft werden. Die also nicht nur fähig, sondern auch willens sind, einen Terror-Anschlag zu verüben.“ Das sei ziemlich erschreckend. „Wir haben allein in Deutschland über 600 islamistische Gefährder.“

    Zuständige Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz kämen personell und vom Budget her kaum hinterher, diese alle ständig zu überwachen, kritisierte der AfD-Abgeordnete.

    Er zitierte Einschätzungen von Terrorismus-Experten: „Wenn der IS* weitgehend im Irak und in Syrien besiegt ist, dann werden die Kämpfer wieder nach Deutschland und Europa zurückkehren. Das ist auch der Prozess, den wir derzeit beobachten. Wir hatten übrigens bereits Anfang 2018 mit einem Antrag im Bundestag gefordert, dass solche Gefährder auf richterliche Anordnung auch unbegrenzt bis zum Vollzug der Ausreise festgesetzt werden sollen. Dies ist bisher nur zeitlich begrenzt möglich.“ Dies seien „frei umherlaufende Zeitbomben“. 

    Friesen forderte darüber hinaus, dass die Bundesregierung „die ausländische Finanzierung von Moscheen, von Gemeinden und islamischen Vereinen verbietet, besonders in Bezug auf Geldgeber aus Saudi-Arabien oder dem Iran und anderen Staaten“. 

    Nach Dresden und Lehrer-Mord in Paris: „Islamismus ist große Gefahr“ 

    In den letzten Tagen warnten mehrere Bundestagspolitiker der AfD vor islamistisch motivierten Straftaten.

    Der islamistische Mordanschlag in Dresden Anfang Oktober durch einen verdächtigen „20-jährigen Syrer (...), IS-Anhänger und Gefährder“, der in der sächsischen Metropole zwei Touristen mit einem Messer attackiert und einen von ihnen getötet haben soll, zeige „wieder einmal: Der islamistische Terrorismus ist mit Abstand die größte Gefahr für die Innere Sicherheit. Und die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung. Auch dieser Terrorist ist 2015 mit anderen illegalen Migranten ins Land gelassen worden. Auch er wurde nicht abgeschoben, obwohl er als Terrorist in Erscheinung getreten war. (...) Erst fünf Tage vor der Tat war er aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat eingesessen hatte.“ Dies erklärte Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung.

    Außerdem „haben die Behörden den syrischen Gefährder trotz seiner Einstufung nicht lückenlos observiert“, bemängelt er.

    Fraktionschef Alexander Gauland, zugleich Ehrenvorsitzender seiner Partei, mahnte bereits kurz nach der Tat an, die „Abwehrkräfte der Gesellschaft gegen Islamismus zu stärken“. Es sei „unerträglich, dass schon wieder ein unschuldiger Bürger unseres Landes Opfer eines Islamisten geworden ist, der zudem überhaupt nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen“. Der Staat müsse Leben und die körperliche Unversehrtheit „seiner Bürger schützen. Dies muss im Zweifelsfall Vorrang vor dem Schutz ausländischer Staatsbürger vor politischer Verfolgung in ihrer Heimat haben. Dazu gehört eine konsequente Abschiebepolitik – wenn es sein muss, auch in Krisen- oder Kriegsgebiete.“ Außerdem kritisierte Gauland vor wenigen Tagen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), dem er angebliches Schweigen zur Mordtat in Dresden vorwarf.

    Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisierte bereits Mitte Oktober kurz nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty in Frankreich:

    „Auch an deutschen Schulen gewinnt der radikale Islam an Einfluss. Die Übergriffe und Einschüchterungen gegenüber Lehrern häufen sich. Statt aber dieses Problem anzugehen, setzen viele Bundesländer auf die Zusammenarbeit mit den falschen Partnern. Oft sind es gerade nicht die liberalen, pro-westlichen Islamvertreter, mit denen das Gespräch gesucht wird, sondern fundamentalistische und teilweise sogar islamistische Organisationen.“

    Experte: „Neue Generation von Islamisten entsteht“

    Die Attentate in Paris und Dresden schätzte der französische Islamismus-Experte Olivier Roy in einem aktuellen Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) ein.

    Eine neue, junge Generation von islamistischen Terroristen sei entstanden. Diese träte demnach „einzeln auf“ und sei fasziniert vom Tod fasziniert. „Sie halten ihre Väter für Verlierer.“

    Die Zeit „größerer Gruppen, die mit Kalaschnikows angreifen und viele Menschen töteten“, sei vorbei, sagte der französische Wissenschaftler. Der Anschlag auf den Nachtclub „Bataclan“ im Jahr 2015 sei die letzte größer geplante Aktion durch radikale Islamisten gewesen. Seitdem dominiert seiner Beobachtung nach „der Einzeltäter, der gezielt Passanten auf der Straße mit einem Messer angreift“.

    Es sei ein „individueller Terrorismus“ entstanden. Dieses Muster lasse sich in Frankreich, Deutschland und Großbritannien erkennen. Die Täter rekrutieren sich nach Roy besonders aus der zweiten Generation der Einwanderer. Das gelte auch für den aus Tschetschenien stammenden Attentäter in Paris. Tschetschenen seien „überrepräsentiert unter den Terroristen“.

    „Anti-Terror-Kooperation zwischen Berlin und Moskau stärken“ – AfD

    Diese Sichtweise vertrat auch Friesen im Sputnik-Gespräch.

    Daher plädiere der AfD-Außenpolitiker und dessen Fraktion im Bundestag seit Langem für eine verbesserte Kooperation mit Russland im Bereich der Sicherheits- und Anti-Terror-Politik. Frankreichs „Präsident Macron hat es sehr richtig gesagt: Er sprach kürzlich telefonisch mit Präsident Putin, und die beiden haben eine stärkere Anti-Terror-Kooperation (zwischen beiden Ländern, Anm. d. Red.) vereinbart.“

    Wer bei mutmaßlichen Islamisten und Salafisten auf die vorhandenen Staatsangehörigkeiten blicke, der erkenne, „dass fast 400 dieser Islamisten ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen bzw. besitzen. Und 231 neben der deutschen noch eine weitere ausländische. Darunter gibt es sehr viele türkische Staatsbürger. Auch viele Syrer. Aber auch durchaus viele russische Staatsangehörige. Ich vermute, dass es sich dabei um Tschetschenen handelt.“ 

    Mit Blick auf neueste Zahlen, was sogenannte Ausreisepflichtige aus früheren Sowjetrepubliken in Deutschland angehe, betonte er: „Was man daran sieht, ist das Versagen des deutschen Staates bei der Abschiebung nachvollziehbarer Abschiebepflichtiger. Es wäre wichtig, mit den betreffenden Staaten eng zusammenzuarbeiten.“ So auch mit der Russischen Föderation.

    „Kosovo sollte kein EU-Mitgliedsland werden“

    Zurück zum Kosovo sowie zum Balkanraum:

    „Was man dort dringend braucht, sind wirtschaftliche Perspektiven“, forderte Friesen abschließend.

    Jedoch sei außenpolitisch ein EU-Beitritt beispielsweise des Kosovo der falsche Weg, schätzt er ein. Damit widerspricht er anderen internationalen Experten, die darauf hinweisen, dass ein Beitritt solcher Länder zur Union diese dann auch innenpolitisch stabilisieren könnte. Da sie dadurch noch enger an den europäischen Wertekonsens gebunden sein würden, was auch positive innenpolitische Folgen hätten. So zumindest die Theorie.

    „Die geschichtliche Erfahrung der EU-Erweiterung widerlegt das“, kommentierte der Abgeordnete mit Blick auf die relativ jungen EU-Mitglieder Griechenland, Bulgarien und Rumänien. Außerdem würden die ohnehin finanziell angeschlagenen Brüsseler Kassen durch einen Beitritt mancher Balkan-Länder zusätzlich schwer belastet, warnte er.

    * Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten.

    Das Radio-Interview mit Dr. Anton Friesen (AfD) zum Nachhören:

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    Tags:
    AfD, Islamisten, Kosovo, Enthauptung, Messerattacke, Messerangriff, Paris, Dresden