20:03 24 November 2020
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    Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die von der Bundesregierung angestrebten Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert.

    „Konzentrieren wir uns auf die Gruppen, die wirklich geschützt werden müssen“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Man solle so viel „normales Leben“ unter Beachtung von Hygiene-Schutzmaßnahmen zulassen wie möglich.

    „Ich warne dringend vor Alarmismus, der auch zu falschen Entscheidungen führen kann“, sagte er.

    Massive Einschränkungen im Alltag geplant

    Kanzlerin Angela Merkel berät an diesem Mittwoch in einer Video-Konferenz mit den Ministerpräsidenten. Der Bund will laut einem der dpa vorliegenden Entwurf ab dem 4. November drastische Kontaktbeschränkungen einführen. Freizeiteinrichtungen und Gastronomie sollen schließen, Hotel-Übernachtungen nur noch für notwendige Zwecke zugelassen werden. Schulen und Kitas sollen offenbleiben.

    Kubicki verwies auf Gerichtsentscheide, die Beherbergungsverbote in den Bundesländern gekippt hatten. Man könne Beherbergungsbetriebe nicht schließen, wenn es keine Evidenz gebe, dass dort das Infektionsgeschehen intensiviert werde.

    „Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemie“, sagte er.

    Er plädierte auf unterschiedliches Vorgehen je nach Bundesland.

    Statt des vom Bund angestrebten „nahezu kompletten Lockdowns“ solle bei Infektionsherden angesetzt werden: Kubicki fragte, warum Mitarbeiter weiter ungetestet in Alten- und Pflegeheime dürften und dort keine FFP2-Masken verteilt würden. Außerdem sollten mehr Schulbusse sowie Busse und Bahnen im ÖPNV eingesetzt werden. Menschen in Restaurants und Hotels, die jetzt mit Hygienekonzepten ihre Existenz gesichert hätten, wieder mit einem „Komplett-Lockdown“ zu belegen, sei unverhältnismäßig und habe sicher auch vor den Gerichten nicht Bestand.

    ak/dpa/sb

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    Tags:
    Wolfgang Kubicki, Beratung, Einschränkungen, Coronavirus, Deutschland