12:57 03 Dezember 2020
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    Der Berufspolitiker Sigmar Gabriel war schon vieles in seinem Leben: SPD-Vorsitzender, Vizekanzler, Außenminister. Aktuell ist er Chef der „Atlantik-Brücke“ und damit oberster Brückenbauer zwischen Deutschland und den USA. Als solcher versuchte er am Montag, internationale Journalisten von der Freundschaft zu den Vereinigten Staaten zu überzeugen.

    Sigmar Gabriel war am Montag zu Gast bei einer Videokonferenz mit in Deutschland tätigen Auslandskorrespondenten. Thema der Veranstaltung waren die transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Der ehemalige SPD-Vorsitzende ist seit Juni 2019 Vorsitzender des Vereins „Atlantik-Brücke“, der Lobbyarbeit leistet für ein enges Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Zu den Mitgliedern der Atlantik-Brücke zählen etwa 500 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft. Die Atlantik-Brücke fungiert als Netzwerk und privates Politikberatungsinstitut. Vorgänger von Gabriel als Vorsitzender des Vereins war Friedrich Merz, der aktuell für den Parteivorsitz der CDU kandidiert.

    Jalta 2.0?

    In einer Videokonferenz am Montag konnten Mitglieder des Vereins der Ausländischen Presse (VAP) in Deutschland Fragen stellen an den ehemaligen Außenminister. In erster Linie ging es um Donald Trump, die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA und das Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten.

    Gabriel sieht durchaus Gemeinsamkeiten zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

    „Das ist vielleicht das, was Trump mit Putin einigt, die Idee, so etwas wie Jalta 2.0 zu machen – die großen Jungs in der Welt machen miteinander Deals und der Rest hat zu folgen. Die Welt wird wieder aufgeteilt in Einflusssphären.“, sagte Gabriel.

    Die Konferenz von Jalta war ein diplomatisches Treffen der alliierten Staatschefs Franklin D. Roosevelt (USA), Winston Churchill (Vereinigtes Königreich) und Josef Stalin (UdSSR) im auf der Krim gelegenen Badeort Jalta vom 4. bis zum 11. Februar 1945. Themen der Konferenz waren vor allem die Aufteilung Deutschlands und die Machtverteilung in Europa nach dem Ende des Krieges.

    Beziehung Deutschland-USA war nie spannungsfrei

    Der Transatlantiker Gabriel räumte ein, dass sich das Bild der Deutschen von den USA verschlechtert hat. Laut einer Umfrage des unabhängigen „Pew Research Center“ in Washington D.C. haben in Deutschland nur noch 26 Prozent der Bevölkerung ein positives Bild von den Vereinigten Staaten.

    Auch hier sieht Gabriel keine ganz neue Entwicklung:

    „Ich weiß, dass es in Deutschland einen Antiamerikanismus gibt, der gar nichts mit Trump zu tun hat. Dabei gibt es einen linken und einen rechten Antiamerikanismus.“, so Gabriel.

    Der Politiker ergänzte: „Man kann, glaub ich, sagen, dass die Beziehung zwischen Amerika und Europa und hier speziell Deutschland nie spannungsfrei frei war. Es gab immer mal Probleme. Aber noch nie war das Verhältnis so schlecht wie heute.“

    Gabriel erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass Nord Stream 2 nicht die erste Pipeline sei, gegen die die USA Sanktionen verhänge. Dies geschah bereits bei deutsch-sowjetischen Pipeline-Projekten 1962 und 1980, so Gabriel.

    „Keep the Americans in, the Russians out and the Germans down“

    Zur früheren geopolitischen Rolle der USA zitierte der ehemalige Außenminister den ersten Nato-Generalsekretär Hastings Ismay mit dessen berühmten Ausspruch zur Rolle der Nato in Europa nach dem 2. Weltkrieg: „Keep the Americans in, the Russians out and the Germans down“

    Das sei heute allerdings anders, meint Gabriel. Chinas Aufstieg hätte das weltweite Machtgefüge und den Fokus der USA verändert.

    „Eine Supermacht wendet sich dem nächsten Konkurrenten zu und das ist nicht mehr Russland.“

    Die Russische Föderation bezeichnete Gabriel in diesem Zusammenhang als einen „militärischen Koloss auf wirtschaftlich ganz dünnen Beinen; kein wirklicher Konkurrent.“

    „Je schwächer Europa, desto stärker erscheint auf einmal Russland“

    Der Ex-Außenminister meint, dass für Russland „Trump ein einfacherer Präsident“ wäre als Joe Biden. Gabriel warnte vor dem Einfluss Russlands in Europa in Form von Desinformation oder der Finanzierung von rechtspopulistischen Parteien. Dies würde der „Destabilisierung der Europäischen Union“ dienen. „Je schwächer Europa, desto stärker erscheint auf einmal Russland“, schloss Gabriel.

    Der Vorteil der USA sei außerdem, dass „weder China, noch Russland einen einzigen Alliierten“ hätten. „Sie haben auch keinen Partner. Sie haben Abhängige, aber keine Alliierten.“, meinte der Transatlantiker.

    „Don’t make him mad"

    Der Sozialdemokrat machte gegenüber den internationalen Journalisten kein Hehl darum, dass er sich einen neuen Präsidenten Joe Biden wünscht.

    Ähnlich gehe es wohl ganz Europa, vermutet der Transatlantiker:

    „Ich glaube nicht, dass in Europa jemand einen Plan B für Donald Trump hat.“

    Obwohl verschiedene europäische Regierungen es auf unterschiedliche Weise versucht hätten, mit Trump klar zu kommen, sei dies keinem wirklich gelungen, behauptet Gabriel. Die einzige Strategie sei zum Schluss nur noch gewesen: „Don’t make him mad“ – „Regt ihn bloß nicht auf“.

    Für die bevorstehenden US-Wahlen am 3. November sei Gabriels größte Sorge, dass Trump bei einer Niederlage das Wahlergebnis nicht anerkennt und es zu Chaos komme.

    Kein Zufall, dass Trump Merkel selten einlädt

    Anschließend holte der ehemalige Bundespolitiker zu einer Generalkritik am amerikanischen Präsidenten aus:

    „Donald Trump versucht, Europa zu spalten… Er hat aktiv den Brexit unterstützt. Er versucht einem Teil der Osteuropäer, immer wieder zu sagen, verlasst euch in Verteidigungsfragen nicht auf die Deutschen und die Franzosen, die haben euch historisch oft genug fallen lassen. Wir sind die Einzigen, die zu euch stehen. Es ist ja kein Zufall, dass Trump vor allem die Polen und die Balten und andere Osteuropäer nach Washington einlädt und die deutsche Bundeskanzlerin eher selten.“

    In Bezug auf den Nahen Osten meint Gabriel, dass sich die USA in den nächsten Jahren sukzessive zurückziehen werden. Der Politiker führt dies auf eine „Kriegsmüdigkeit“ der amerikanischen Bevölkerung zurück. Auch Trump möchte „keine Kriege anzetteln“. Der vom amerikanischen Präsidenten angekündigte Rückzug von US-Truppen aus Deutschland sei allerdings gegen Angela Merkel gerichtet gewesen, vermutet Gabriel.

    Der Kinder-Faktor

    Dann passierte in der Zoom-Konferenz, der der Chef der „Atlantik-Brücke“ von Zuhause aus zugeschaltet war, der Home-Office-Klassiker und seine kleine Tochter platzte ins Zimmer. Während der Politiker zuerst ausführlich auf alle Fragen antwortete, fielen seine Antworten auf die letzten Fragen eher kurz aus und der Ex-Minister drängte aufs Ende. So gab Gabriel auf die Frage des Autors dieser Zeilen nur noch knapp zu, dass die aktuelle Politik der USA nicht als Vorbild diene. Auf Nachfrage räumte er ein, dass dies aber nicht nur mit Trump zu tun hätte, sondern das die Vorbildwirkung der amerikanischen Außenpolitik bereits „spätestens mit dem völkerrechtswidrigen 2. Irakkrieg begann“.

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    Tags:
    Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel