16:12 25 November 2020
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    Der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum INF-Vertrag ist laut dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow von dem Wunsch diktiert worden, keine neuen „Raketenkrisen“ in Europa entstehen zu lassen.

    Jene, die diese Initiative heute vom Tisch wischten, zeigten nur ein verantwortungsloses Herangehen an die Sicherheit Europas, sagte Rjabkow im Gespräch mit RIA Novosti.

    „Der Ernst der unterbreiteten Vorschläge erfordert deren eingehendes Studium. Die Tiefschürfigkeit dieser Vorschläge verlangt ein gedankliches Durcharbeiten. Das widerspiegelt die Einstellung der Führung der Russischen Föderation, einen Weg zur Stabilisierung der militärpolitischen Situation in Europa vom Standpunkt der Verhinderung neuer ‚Raketenkrisen’ dort zu finden“, fügte der Diplomat hinzu.  

    Die Einsätze im Spiel seien „recht hoch“, und derjenige, der „die Vorschläge von Präsident Putin zu ignorieren versucht und sie vom Tisch wischen will“, zeige „ein recht verantwortungsloses Herangehen“ an die Gewährleistung der europäischen Sicherheit. „Und seiner eigenen Sicherheit – im Hinblick darauf, dass wir erste negativistische, recht unbesonnene Signale gerade aus Europa zu hören bekamen“, sagte Rjabkow.   

    Neue Initiative zur Regelung der Situation

    Präsident Putin hatte am Montag eine neue Initiative zur Regelung der Situation um die wachsenden Spannungen in Europa im Zusammenhang mit dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag unterbreitet. Er sagte unter anderem, Moskau sei bereit, aus freiem Willen keine Raketen vom Typ 9M729 im europäischen Teil Russlands zu stationieren – unter der Bedingung, dass die Nato entgegenkommende Schritte tun würde. 

    Putin schlug der Allianz ferner vor, Aegis-Ashore-Anlagen mit Startrampen Mk-41 an Militärbasen in Europa sowie Raketen vom Typ 9M729 an Objekten in Kaliningrad zu inspizieren.

    Berlin reagierte als einer der Ersten im Westen auf Putins Initiative. Es berief sich dabei auf die frühere Nato-Position, wonach Russlands Ideen über Mittel- und Kurzstreckenraketen nicht vertrauenswürdig seien. Am Dienstag warf London Moskau vor, den Vertrag zur Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen (INF-Vertrag) zum Scheitern gebracht zu haben.

    Nur Paris erklärte, es erwarte, dass Russland Details zu seinem Vorschlag darlegen werde. Frankreichs Vertreter äußerte sein Bedauern darüber, dass die Möglichkeit, den Vertrag – ein „grundlegendes Element der Sicherheit der Europäer“ - weiter in Kraft zu behalten, nicht gefunden werden konnte.

    ls/mt

     

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    Tags:
    Wladimir Putin, Europa, Sergej Rjabkow, Russland