19:19 27 November 2020
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    Die Vereinigten Staaten haben Anklage gegen acht Personen erhoben und sie einer Verschwörung beschuldigt, im Namen Pekings zu arbeiten, teilte das US-Justizministerium am Mittwoch mit.

    Dafür sollen die Personen an einer „internationalen Kampagne zur Bedrohung, Belästigung, Überwachung und Einschüchterung“ chinesischer Bürger teilgenommen haben, damit sie in ihr Heimatland zurückkehren.

    „Ich bin hier, um Anklage gegen acht Personen wegen ihrer Tätigkeit als Agenten der Volksrepublik China zu erheben, während sie an einer illegalen chinesischen Strafverfolgungsoperation namens Fox Hunt hier in den USA teilnehmen“, erklärte der Assistant Attorney General der Abteilung für nationale Sicherheit des Justizministeriums, John Demers, gegenüber Reportern am Mittwoch.

    Demers zufolge wurden inzwischen fünf dieser Personen festgenommen. Andere, sagte er, sollen sich in China befinden.

    In den von Reuters zitierten Gerichtsakten wurde behauptet, dass das Ziel der „Fox Hunt“-Operation darin bestanden habe, auf im Ausland lebende chinesische Staatsangehörige einzuwirken und sie zu zwingen, nach China zur Anklage zurückzukehren. Nach Demeters Meinung habe man dadurch versucht, Pekings Kritiker zum Schweigen zu bringen.

    „Die heutigen Anklagen spiegeln ein weiteres Beispiel für Chinas anhaltendes und weit verbreitetes gesetzloses Verhalten wider“, kommentierte FBI-Direktor Christopher Wray die Mitteilung.

    Bereits im Juli sagte Wray, dass chinesische Geheimdienstagenten „Hunderte“ chinesischer Staatsangehöriger, die in den Vereinigten Staaten leben, unter Druck gesetzt hätten, um sie ins Mutterland zurückzubringen.

    Nach Angaben des FBI wurde die Operation vom chinesischen Ministerium für Öffentliche Sicherheit geleitet, nachdem sie vor sechs Jahren von Präsident Xi Jinping gestartet worden war.

    Peking seinerseits beschreibe die Operation als eine internationale Antikorruptionskampagne, die darauf abziele, korrupte Bürger aufzuspüren, die ins Ausland geflohen sind.

    Beziehungen zwischen China und USA spitzen sich zu

    Das US-Ministerium für innere Sicherheit (DHS) hat China (neben Russland und dem Iran) Anfang Oktober in seine Bewertung als nationale Bedrohung aufgenommen.

    „Die größte äußere Bedrohung, mit der die USA heute konfrontiert sind, ist das chinesische Regime, die Kommunistische Partei unter dem Vorsitz von Xi Jinping“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo vor kurzem in einem Interview.

    Zuvor hatte er im Zuge des Briefings in London angekündigt, dass die USA auch eine Koalition für den Kampf gegen die „chinesische Gefahr“ bilden wollen.

    aa/sna/mt
     

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    Tags:
    Spannungen, Festnahme, Verschwörung, Anklage, Agenten, USA, China