19:35 24 November 2020
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    Es war das erste Mal, dass sich die Botschafter von Armenien und Aserbaidschan gemeinsam vor die Presse gewagt haben, um Fragen von Journalisten bezüglich des Konflikts um die Region Bergkarabach zu beantworteten. Es kam zu einem brisanten Wortgefecht.

    Der Botschafter Aserbaidschans in Berlin, S.E. Ramin Hasanov, und Armeniens Botschafter S.E. Ashot Smbatjan haben am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressefrühstück im „Steigenberger Hotel am Kanzleramt“ ihr Vorgehen im Bergkarabach-Konflikt verteidigt. Der Gastgeber war das Forum „Korrespondenten.cafe“. Gegenseitige Vorwürfe wurden zum wiederholten Mal laut.

    „Die armenischen Streitkräfte verteidigen die Bevölkerung vor der aserbaidschanischen Aggression. Denn selbst in diesem Moment verlieren unschuldige Zivilisten ihr Leben. Es muss alles unternommen werden, um die Kampfhandlungen zu beenden, auf diplomatischem Wege eine Lösung des Konfliktes zu finden. Wir stehen in Bergkarabach vor einer humanitären Katastrophe. Wird nichts unternommen, weitet sich diese Katastrophe auf die gesamte Region aus“, warnte Smbatjan.

    Jerewan fordert ein „Recht auf Leben“

    „Für Aserbaidschan geht es darum, die Gebiete ethnisch von den Armeniern zu säubern. Doch für die Bevölkerung Bergkarabachs ist es eine physische Existenzfrage“, sagte der Diplomat. Er forderte von der aserbaidschanischen Seite sowie von der internationalen Gemeinschaft das „Recht auf Leben“ ein und warf Baku und seinem aserbaidschanischen Kollegen vor Ort vor, nur die Territorien und nicht die Bevölkerung der Republik Bergkarabach (international nicht anerkannt und seit 2017 Republik Arzach – Anm. d. Red.) im Blick zu haben:

    „Es geht bei dem Konflikt nicht um ein Territorium, sondern um die Menschen. Um das Leben der Menschen, die dort in ihrem Zuhause sind und in Frieden und Freiheit leben wollen.“

    Botschafter Armeniens in Berlin, S.E. Ashot Smbatjan am 27. Oktober 2020
    © Sputnik / Paul Linke
    Botschafter Armeniens in Berlin, S.E. Ashot Smbatjan am 27. Oktober 2020

    Bergkarabach und Armenien seien bereit, den ausgehandelten Waffenstillstand zu befolgen und über Kompromisslösungen zu verhandeln, so Smbatjan. „Seitens Aserbaidschan werden jegliche Versuche, dem Sterben auf beiden Seiten ein Ende zu bereiten, abgelehnt. Das hat auch der Herr Botschafter eben bestätigt. Nur weil es seinen Verbündeten die Türkei auf seiner Seite hat“, so der Vorwurf.

    Baku beklagt armenische Provokationen

    Im Eingangsstatement beklagte der aserbaidschanische Botschafter die provozierenden Aussagen des armenischen Premierministers, Nikol Paschinjan. Als Beispiel nannte er dessen Rede im Jahr 2019 bei einem seiner Besuche von Stepanakert (Hauptstadt von Bergkarabach – Anm. d. Red.). Damals sagte er: „Arzach ist Armenien und Punkt“.

    „Wir haben immer wieder gesagt: Einen zweiten armenischen Staat auf dem aserbaidschanischen Territorium wird es nicht geben. Das ist kein Kompromiss. Wir sind hier, um die Wahrheit zu sagen. Es ist genug mit Unwahrheiten“, bekundete Hasanov.

    Er erinnerte daran, dass über hunderttausende Aserbaidschaner aus den besetzten Gebieten vertrieben wurden. Es seien dort ethnische Säuberungen durch die Armenier verübt worden. Heute gebe es dort keinen einzigen Aserbaidschaner.

    Laut der sowjetischen Volkszählung aus dem Jahr 1989 lebten im Autonomen Gebiet Bergkarabach vor dem Krieg 40.688 Aserbaidschaner, die etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung von Bergkarabach ausmachten. Im Zuge des Krieges flohen fast alle Aserbaidschaner aus Bergkarabach. Nach Angaben des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge gab es im Jahr 2005 in Aserbaidschan 578.545 Binnenvertriebene. Die meisten sollen somit nicht direkt aus Bergkarabach geflohen sein, sondern aus den umliegenden sieben besetzten aserbaidschanischen Gebieten. Hasanov spricht gar mittlerweile von 750.000 Binnenflüchtlingen. Jeder zehnte Aseri sei seit 30 Jahren ein Flüchtling oder ein Binnenvertriebener.

    „Was macht der armenische Botschafter hier?“

    Der aserbaidschanische Diplomat kritisierte das Beharren der armenischen Seite auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Argument für die Separation der umstrittenen Region von Aserbaidschan. Die Armenier in Bergkarabach seien kein Volk, sondern eine Minderheit. So könne man sich zwar auf Minderheitenrechte, jedoch nicht auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen, fügte er hinzu.

    Botschafter Aserbaidschans in Berlin, S.E. Ramin Hasanov am 27. Oktober 2020 trifft armenischen Botschafter
    © Sputnik / Paul Linke
    Botschafter Aserbaidschans in Berlin, S.E. Ramin Hasanov am 27. Oktober 2020
    „Und wenn wir jetzt immer wieder von irgendeiner Armee von Bergkarabach hören. Es gibt keine Armee von Bergkarabach. Über 90 Prozent der Leute dort sind Staatsangehörige Armeniens. Und wenn Armenien da kein Teil ist, was macht dann hier der armenische Botschafter und warum führen sie die Verhandlungen mit uns, wenn Bergkarabach nicht ein Teil Armeniens an diesem Konflikt sein sollte?“, fragte Hasanov seinen Opponenten.

    „Eine Nation, zwei Staaten“

    Auch die Behauptung, dass Ankara Baku militärisch, unter anderem mit privaten Söldnern und Waffenlieferungen, unterstützt, wies der aserbaidschanische Botschafter in aller Deutlichkeit zurück. „Die Türkei ist ein Bruderland von Aserbaidschan. Wir sind eine Nation, zwei Staaten. Das wird immer wieder gesagt. Wir haben eine strategische Zusammenarbeit in allen Gebieten mit der Türkei. Armenien ausgenommen haben wir mit allen Nachbarn strategische Beziehungen.“

    Die Türkei sei ein „Spezialfall“ und ein „Stabilitätsfaktor“ - und nicht an der Seite von Aserbaidschan - „die Türkei ist an der Seite des Völkerrechts“, so der aserbaidschanische Vertreter.

    Und: „Was ist so schlecht daran, dazu aufzurufen, die okkupierten Territorien wieder zurückzugeben?“, fragte Hasanov. Er versicherte: „Die Türkei nimmt an den Kampfhandlungen nicht teil. Moralisch, politisch werden wir von der türkischen Seite unterstützt.“ Die türkischen Waffen, die Baku offenbar bei dem Konflikt verwendet, seien rechtmäßig erworben worden, bestätigte Hasanov.

    Keine Kompromisse?

    Auf die Frage eines Sputnik-Korrespondenten, ob Kompromisse seitens Baku möglich seien, im Wissen, dass die Region Bergkarabach nicht freiwillig von der dortigen Bevölkerung und von Armenien an Aserbaidschan zurückgegeben wird, antwortete Hasanov: „Wir sind auch heute dazu bereit, den Konflikt friedlich mit Verhandlungen zu lösen. Aber die armenische Seite muss erklären, Bergkarabach ist nicht Armenien. Sie müssen erklären, sie sind bereit, die okkupierten Territorien zu befreien. Sonst gibt es keinen anderen Weg. Die Territorien werden befreit werden. Die Territorien gehören uns. Sie dürfen eins nicht vergessen: Der Krieg und die Kampfhandlungen werden auf dem aserbaidschanischen Territorium geführt.“

    „Bitte, keine Märchen …“

    Der Botschafter von Armenien wunderte sich über die Äußerungen seines Vorredners, dass es in Bergkarabach kein Volk gebe:

    „Ich weiß nicht, wie ich das hier interpretieren soll, was ein Volk bedeutet. (…) Aserbaidschan hat sich die Rolle des Schiedsrichters zu eigen gemacht und erlaubt sich Krieg zu führen und sagt: Ich räume von meinem Territorium die Armenier, weil die kein Volk sind und sie sagen, sie wollen keinen zweiten armenischen Staat. Ich weiß nicht, ob ich das korrekt, diplomatisch ausdrücken kann. Dann sollte es aber auch kein Aserbaidschan geben, weil das ein zweiter türkischer Staat ist. Aber kein Mensch redet so. Alle Menschen sind Menschen. Nach all diesen Behauptungen, die sie heute hier aufstellen. So wie der aserbaidschanische Präsident spricht, wollen sie jemanden davon überzeugen, dass irgendein Armenier sich seine Zukunft in Aserbaidschan vorstellen kann. Sei es in Bergkarabach oder in Aserbaidschan. (…) Bitte, erzählen Sie Märchen, die die Launen der Menschen verbessern“, empörte sich der 51-Jährige.

    Er gab gleichsam zu bedenken, dass es ein universelles Völkerrecht gebe: „Verzicht auf Gewalt und Gewaltanwendung. Das steht in der Uno-Charta, in der Helsinki-Schlussakte, das steht überall. Das bleibt in der Welt als ein Grundprinzip. Das müssen sie endlich, bitte, bitte und nochmal bitte kapieren, dass man mit Gewalt nicht zu einer Lösung kommen kann.“

    Bei dem jüngst eskalierten Konflikt zwischen Jerewan und Baku ist kein Ende in Sicht. Die beiden Ex-Sowjetrepubliken kämpfen seit Jahrzehnten um die bergige Region mit etwa 145.000 Bewohnern. Die Republik Bergkarabach wird von Armenien kontrolliert, gehört aber aus der Sicht vieler Völkerrechtler zum islamisch geprägten Aserbaidschan. In einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren verlor Aserbaidschan die Kontrolle über das Gebiet. Seit 1994 galt eine brüchige Waffenruhe.

    Durch die Bemühungen Russlands und Frankreichs wurden seit der Wiederaufnahme der Kämpfe bereits drei humanitäre Waffenstillstände vereinbart. Alle drei wurden nach Inkrafttreten gebrochen. Jerewan und Baku beschuldigen sich gegenseitig, die Waffenruhe verletzt zu haben.

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    Russland, Völkerrecht, Türkei, Baku, Jerewan, Aserbaidschans Verteidigungsministerium, Aserbaidschans Armee, Aserbaidschan, Armenien, Ilham Aliyev, Ilham Alijew, Ilhami A, Nikol Paschinjan, Berg-Karabach, Berg-Karabach, Bergkarabach-Konflikt, Bergkarabach-Konflikt