13:04 03 Dezember 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    168216
    Abonnieren

    Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei dem informellen Gipfel, der am Donnerstag per Videokonferenz abgehalten wurde, den Mangel an positiven Signalen aus der Türkei in den Beziehungen zur EU festgestellt. Dies hat der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bekannt gegeben.

    „Im Oktober sprachen wir über unsere Beziehungen zur Türkei in Bezug auf den östlichen Mittelmeerraum. Dabei nannten wir zwei möglichen Szenarien, ein positives und ein negatives. Unser Wunsch nach einer positiven Bewegung von Seiten der Türkei hat sich nicht bewahrheitet, im Gegenteil setzte sie Provokationen und unannehmbare Äußerungen ein. Wir werden im Dezember wieder auf dieses Thema eingehen“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Brüssel am späten Donnerstagabend.

    Belastete Beziehungen zwischen Türkei und EU

    Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei haben sich seit dem Beginn einer weiteren Migrationskrise im Winter verschlechtert. Nach der Eskalation in der nordsyrischen Provinz Idlib im Februar erklärte die Türkei, den Flüchtlingsstrom nicht mehr eindämmen zu können, und öffnete ihre Grenzen zur EU.

    Die Migrationskrise traf vor allem die Nachbarländer Griechenland und Bulgarien. Die EU-Behörden ergriffen eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung einer neuen Migrationswelle und führten Gespräche mit der türkischen Staatsführung, um einen Ausweg aus der Krise zu finden.

    Später spitzten sich die EU-türkischen Beziehungen durch den Streit zwischen Griechenland, Zypern und der Türkei über die Abgrenzung der Meereszonen sowie durch die Aufnahme von Bohrungen und Explorationen durch die Türkei in den ausschließlichen Wirtschaftszonen Zyperns und Griechenlands im Mittelmeer zu.

    Nach dem brutalen Mordanschlag an dem französischen Geschichtslehrer Samuel Paty verteidigte der französische Präsident, Emmanuel Macron, die Meinungsfreiheit: Sein Land werde auch weiterhin nicht davon absehen, Karikaturen des Propheten Mohammed zu veröffentlichen, äußerte er. In mehreren muslimischen Ländern wurden in diesem Zusammenhang Aufrufe laut, französische Waren zu boykottieren.

    Auch der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, forderte die Bürger seines Landes auf, den Kauf französischer Waren vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verweigern. Erdogan sprach von einer „Lynchkampagne» gegen Muslime in Europa. Zudem beleidigte er den französischen Staatschef mit den Worten, er müsse seine „Psyche behandeln“ lassen. Paris hat seinen Botschafter aus Ankara zu Konsultationen abberufen. In Europa wurde die Haltung der Türkei scharf verurteilt, einige Länder forderten Sanktionen und eine endgültige Ablehnung der EU-Beitrittsperspektive der Türkei.

    Özdemir: Erdogan gießt Öl ins Feuer und trägt zu Terror bei

    Der Grünen-Außenexperte Cem Özdemir hat dem türkischen Staatschef vorgeworfen, islamistischen Terror in Europa zu befördern. Man müsse „gegen all diejenigen Hetzer vorgehen, die den Islamismus aus billigem Kalkül für ihre eigenen Zwecke weiter anheizen. Der türkische Präsident Erdogan gießt laufend Öl ins Feuer und trägt damit zu Gewalt und Terror bei”, sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag) nach der mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke im südfranzösischen Nizza.

    „In Deutschland brauchen wir einen anderen Umgang mit den muslimischen Dachverbänden. Sie müssen mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen und unabhängig von ausländischen Regierungen werden”, sagte Özdemir gegenüber dem RND.

    Messerattacke von Nizza 

    Bei dem Angriff in Frankreich waren am Donnerstag mindestens drei Menschen getötet worden. Mehrere weitere wurden bei dem Angriff am Donnerstag verletzt, der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Frankreich rief die höchste Terrorwarnstufe aus, Präsident Emmanuel Macron sprach von einem «islamistischen Terroranschlag».

    asch/sna/dpa/ae

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Manipulation und Betrug: Trump äußert sich in 46 Minuten langem Video zu Wahlergebnissen
    Drei Jugendliche in Hannover von S-Bahn erfasst – zwei tot
    Noch ein mysteriöser Monolith in den USA aufgetaucht – Fotos
    Tags:
    Charles Michel, Beziehungen, EU-Beitrittsverhandlungen, EU-Beitritt, Türkei, EU, EU