14:21 25 November 2020
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    Das ukrainische Parlament hat den Richtern des ukrainischen Verfassungsgerichts vorgeworfen, einen illegitimen Machtwechsel in der Ukraine geplant zu haben. Gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichts ist nun ein Strafverfahren eingeleitet worden.

    Nach Angaben der Partei „Golos“ (zu Deutsch – Stimme) wird sich nun das Staatliche Ermittlungsbüro mit dem Fall beschäftigen. Ausschlagebend dafür sei ein entsprechender Antrag des Golos-Abgeordneten Jaroslaw Jurtschischin in der Werchowna Rada.

    „Im Hinblick auf diesen Fall lässt sich im Rahmen des Gesetzes – nicht politisch – durchaus beweisen, ob es eine Verschwörung bezüglich einer Machtergreifung gegeben hat. Einige Aspekte dieses Falls könnten sich mit den Ermittlungen des Nationalen Anti-Korruptionsbüros der Ukraine zum Verwaltungsgericht in Kiew überschneiden: Dort haben die Wolfsrichter (Wortspiel, das auf dem Namen des vorsitzenden Richters Pawel Wowk, auf Ukrainisch 'Wolf', beruht – Anm. d. Red.) zugegeben, das Verfassungsgericht bereits an sich gerissen zu haben“, sagte Jurtschischin laut dem Pressedienst der Partei Golos.

    „Das ermöglicht uns, die für den Rechtsverstoß verantwortlichen Richter zu entfernen, ohne das Verfassungsgericht als Institution zu gefährden“, sagte Jurtschischin weiter und betonte: „Künftig kann das Gericht mit würdigen Kandidaten neu besetzt werden.“

    Das Verfassungsgericht sorgte in dieser Woche mit umstrittenen Rechtssprüchen für Kritik, nachdem es einige Festlegungen zu einem Anti-Korruptionsgesetz sowie die Belangung wegen deklarierter Falschangaben für ungültig erklärt hatte. Daraufhin wurde in der Ukraine der Zugang zum Einheitlichen Register für Online-Deklarierungen gesperrt.

    Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenski, berief diesbezüglich den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat ein. Darüber hinaus brachte er im Palament die Initiative zur Absetzung der amtierenden Verfassungsrichter ein und sprach sich dafür aus, die jüngsten Beschlüsse des Gerichts für nichtig zu erklären.

    mka/sna/gs

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    Tags:
    Verfassungsgericht, Ukraine