06:52 03 Dezember 2020
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    Nach dem Anschlag von Nizza hat das chinesische Außenministerium laut dem Sprecher Wang Wenbin andere Länder dazu aufgefordert, auf Doppelstandards bei der Terrorbekämpfung zu verzichten und keinen Druck auf Peking in Bezug auf die Situation im nordwestchinesischen Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang auszuüben.

    Wang wurde bei einem Briefing am Freitag unter anderem gebeten, die Reaktion von Paris und mehreren anderen Ländern auf die sich verschlechternde Situation in Frankreich zu kommentieren.

    „Ich möchte sagen, dass wir in der Tat auch das Gefühl hatten, dass eine Reihe von Ländern in Fragen der Terrorismusbekämpfung sowie in Fragen, die das chinesische Xinjiang betreffen, zu Doppelstandards greifen“, sagte er. „Wir glauben, dass dies nicht den gemeinsamen Interessen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus entspricht“.

    Seiner Ansicht nach „sollte die Doppelmoral im Kampf gegen den Terrorismus aufgegeben werden, und es besteht keine Notwendigkeit, sich unter dem Vorwand der Xinjiang-Fragen in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen“.

    Anschlag von Nizza

    In Frankreich war am Donnerstag eine Frau von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet worden. Bei der Messerattacke in der Notre-Dame-Kirche in Nizza wurden zudem zwei weitere Menschen getötet. Der Angreifer, der bei dem Angriff „Allahu Akbar“ (arabisch für „Gott ist groß“) gerufen haben soll, wurde von der Polizei angeschossen und festgenommen. Mit den Ermittlungen wurde eine Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft beauftragt.

    Frankreich rief die höchste Terrorwarnstufe aus. Der Angriff ereignete sich nur knapp zwei Wochen nach der Enthauptung eines Lehrers. Dieser war in einem Pariser Vorort von einem mutmaßlichen Islamisten auf offener Straße mit einem Messer getötet worden, nachdem er im Unterricht zur Meinungsfreiheit umstrittene Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte.

    Kritik des Westens an China wegen angeblicher Minderheitenunterdrückung in Xinjiang

    Die USA und ihre Verbündeten werfen China regelmäßig vor, die Rechte der uigurischen ethnischen Minderheit im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang zu verletzen. Peking weist diese Vorwürfe entschieden zurück.

    In diesem Sommer hatte der französische Außenminister, Jean-Yves Le Drian, vorgeschlagen, angesichts der Situation mit der Unterdrückung der Uiguren eine Beobachtermission nach China zu entsenden.

    Ende August 2018 hatten Experten des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung in einem Bericht mitgeteilt, dass sich bis zu einer Million ethnische Uiguren in „Umerziehungslagern“ in der Autonomen Region Xinjiang in China befinden könnten.

    Das chinesische Außenministerium ließ als Reaktion darauf verkünden, die Information über die Inhaftierung von Uiguren in „Umerziehungslagern“ entspreche nicht der Wirklichkeit.

    Nach Ansicht der chinesischen Behörden hat das Problem des Uigurischen Autonomen Gebietes Xinjiang nicht mit Menschenrechten und nicht mit ethnischen oder religiösen Fragen, sondern mit Gewalt, Terrorismus und Separatismus zu tun.

    asch/sna/ae

     

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    Tags:
    Doppelstandards, Terrorbekämpfung, Bekämpfung, Terrorismus, Frankreich, China