15:49 25 November 2020
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    Der Hohe Rat (das oberste Gericht) der Niederlande hat vorerst keinen Beschluss hinsichtlich der Klagen der ehemaligen Aktionäre des für Bankrott erklärten russischen Ölkonzerns Yukos gefasst. Nun soll das Urteil nicht früher als in zwei Wochen gefällt werden.

    Zuvor hatte Russlands Vizejustizminister und Beauftragter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Michail Galperin, bekannt gegeben, der Oberste Gerichtshof der Niederlande werde am 30. Oktober Gerichtsverhandlungen zum Antrag der Russischen Föderation auf Einstellung der Vollstreckung der Schiedssprüche aufnehmen, die in Bezug auf die Klagen ehemaliger Yukos-Aktionäre gefällt worden waren.

    Allerdings fällte der Oberste Gerichtshof nach eigenen Angaben am Freitag kein Urteil. Zunächst solle ein Justizrat das Gericht beraten:

    „Diese Konsultationen werden für den 13. November erwartet. Danach beabsichtigt der Hohe Rat, in kurzer Zeit eine Entscheidung zu treffen“, hieß es vom Obersten Gerichtshof.

    Im Juni hatte der Oberste Gerichtshof der Niederlande die Kassationsbeschwerde Russlands gegen das Urteil des Berufungsgerichts in Den Haag für akzeptabel anerkannt. Das Urteil hatte Russland verpflichtet, 57 Milliarden US-Dollar an ehemalige Yukos-Aktionäre zu zahlen. Ursprünglich hatte das Schiedsgericht beschlossen, dass Moskau 50 Milliarden US-Dollar zahlen sollte, später hob das Bezirksgericht in Den Haag diesen Beschluss jedoch auf. Vergangenen Februar stellte sich das Berufungsgericht in Den Haag erneut auf die Seite der Aktionäre. Die Verzugsstrafen miteingerechnet, stieg der Betrag auf 57 Milliarden US-Dollar.

    Moskau erwartet Untersuchung von Fehlern der Berufungsinstanz

    Nun soll der Oberste Gerichtshof der Niederlande Russlands Argumente über zahlreiche juristische Fehler bewerten, die die Berufungsinstanz bei der Auslegung des Völkerrechts begangen haben soll.

    Nach Ansicht des russischen Justizministeriums hat das Berufungsgericht zahlreiche Tatsachen der Verletzung von Vorschriften zur Korruptions- und Geldwäschebekämpfung durch die Kläger außer Acht gelassen. Die ehemaligen Aktionäre sollen ihre Aktiva „durch nachgewiesene Verschwörung, fiktiven Handel und Bestechung der für die Privatisierung verantwortlichen Beamten“ erworben haben.

    Dabei sollen Briefkastenfirmen in Steueroasen eingesetzt worden sein, die nicht tatsächlich Yukos-Aktien bezahlt und dementsprechend keinen Beitrag zur russischen Wirtschaft geleistet hätten, argumentiert das russische Justizministerium. Auch andere Verstöße, die aus Russlands Sicht verübt worden waren, sind ebenfalls aufgelistet.

    Fall Yukos

    Die russischen Behörden hatten Yukos 2003 massive Steuerhinterziehung und andere Wirtschaftsverbrechen zur Last gelegt. Topmanager des damals größten Erdölkonzerns des Landes, darunter auch der Gründer Michail Chodorkowski, wurden wegen Betrugs, Diebstahls und Steuerhinterziehung zu Haftstrafen verurteilt. Der Konzern wurde für bankrott erklärt, das Gros seiner Vermögenswerte wurde vom staatlichen Ölkonzern Rosneft übernommen.

    2005 reichten frühere Yukos-Aktionäre beim Schiedsgericht in Den Haag Klage wegen „Zwangsenteignung“ ein. Im Juli 2014 gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Klage der Yukos-Aktienbesitzer statt und verpflichtete Russland zur Zahlung von 1,9 Milliarden Euro Schadenersatz.

    Ebenfalls im Juli 2014 entschied der Ständige Schiedshof in Den Haag einstimmig zu Gunsten der Klage der ehemaligen Yukos-Aktionäre und verpflichtete Russland, ihnen 50 Milliarden US-Dollar zu zahlen. Moskau legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

    Im April 2016 hob das Bezirksgericht Den Haag die Entscheidung zur Rückforderung von 50 Milliarden US-Dollar auf und erklärte, dass der Fall nicht in die Zuständigkeit des Ständigen Schiedshofs in Den Haag fiele. Gegen diese Entscheidung haben die Ex-Aktionäre ebenfalls geklagt.

    asch/sna/ae

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